k) Besondere Vorschriften
für Genossenschafts-
1) Gutachten der
Unterkommission.
Autagen3##. 11
im) Entscheidung der
Veranlagungskommission.
Mn Vereinjachtes
Verfahren bei
Absindungs-Urennereien.
. Ausjuhrung der
Veranlagung bei
Materialbrennereien.
— 340 —
Der so gefundene Kontingentsfuß ist demnächst mit den Kontingenten der Vergleichsbrennereien
(§. 14) zu vergleichen. Dabei ist insbesondere festzustellen, welche Kontingentsmenge
einerseils bei der zu veranlagenden Brennerei, andererseilts bei den zum Vergleiche herangezogenen
Brennereien nach dem Durchschnitt auf das Hektar beackerter Fläche entfällt. Ergiebt sich hierbei
eine wesentliche Abweichung der berechneten Kontingentsfußziffer von dem Durchschnitte der Kontingente
der Vergleichsbrennereien, so ist der Kontingentsfuß entweder zu berichtigen oder die Aufrechterhaltung
der abweichenden Einschätzung besonders zu begründen.
Beträgt der ermittelte Kontingentsfuß für eine neu enistandene Brennerei oder für eine
Brennerei, die am Kontingente bisher mit weniger als 80 000 Liter Alkohol betheiligt war, m#hr
als 80 000 Liter, so ist er auf diese Menge herabzusetzen. Für Brennereien, deren bisheriges Kontingent
mehr als 80 000 Liter betrug, darf höchstens die bisherige Kontingentemenge als Kontingentssuß
angesetzt werden; gegebenenfalls findet außerdem die Vorschrift des S. 4 Anwendung.
Für die im Betriebsjahr 1902/03 zu veranlagenden neuen Brennereien, welche erst nach
dem 30. September 1901 betriebsfähig hergerichtet sind, oder welche die Verträge über den Bau des
Brennereigebäudes sowie über die Beschaffung der Maschinen und Brenngeräthe erst nach dem
15. April 1901 rechtsverbindlich abgeschlossen haben, findet der Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung,
daß an die Stelle von 80 000 Liter jedesmal 50 000 Liter zu setzen sind. Das Gleiche
gilt für die bereits am Kontingente betheiligten Brennereien, bei denen der Grund zur Veranlagung
erst nach dem 15. April 1901 entstanden ist.
21.
Bei der Veranlagung einer Venofsenschselltennere. ist bezüglich der Bemessung des jährlich
zu bemaischenden Gesammtbotlichraums zunächst jeder betheiligte Landwirthschafisbetrieb nach Maßgabe
der §§. 16 bis 18 für sich zu behandeln. Aus den für die einzelnen Wirtschaften ermutelten
Bottichraummengen ist demnächst der bei Ermittelung der jährlich hersiellbaren Alkoholmengen (F. 19)
zu Grunde zu legende Gesammtbotlichraum festzustellen und sodann der Kontingentssuß zu ermitteln
. 20
Die Mitglieder der Unterkommission haben über die Veranlagung jeder Brennerei ein mit
Gründen versehenes Gutachten abzufassen, für welches die Anlagen 3 oder 4 als Vorbild dienen.
Das Gutachten ist mit den ausgehändigten Schriftstücken (S. 13) der Direktiobehörde einzureichen;
diese hat dem Hauptamte Gelegenheit zu einer Aeußerung über die Veranlagung zu geben
und erforderlichenfalls eine Ergänzung des Gutachtens zu veranlassen.
8. 23.
Die Gutachten der Unterkommissionen sind von der Veranlagungskommission zu prüsen und
nach Vornahme der etwa für nolhwendig erachteten Aenderungen festzustellen. Hierbei ist darauf
Bedacht zu nehmen, daß bei sämmtlichen Veranlagungen nach gleichen Grundsätzen verfahren und
eine ungleiche Behandlung der neu zu veranlagenden Brennereien gegenüber den anderen kontingenlirten
Berrieben vermieden wird.
Bei der Beschlußfassung sollen in der Regel mindestens zwei Drittel der Mitglieder der
Veranlagungskommission zugegen sein. Die Entscheidung erfolgt durch Stimmenmehrheit, im Falle
der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
8. 24.
Bei der Veranlagung von Abfindungsbrennereien kann von der Mitwirkung der Veranlagungskommission
abgesehen werden, sofern sie nicht vom Antragsteller ausdrücklich gewünscht wird.
Die Begutachtung erfolgt in diesem Falle durch das Hauptamt unter entsprechender Auwendung der
vorstehenden Vorschriften.
8. 25.
Bei Materialbrennereien erfolgt die Begutachtung der Anträge auf Veranlagung durch das
Hauptamt; dessen Ermessen bleibt es überlassen, über einzelne Punkte Gutachten von Sachverständigen
einzuholen.
Das Hauptamt hat die Materialmenge, deren Verarbeilung für je ein Betriebsjahr als
angemessen zu erachten ist, unter Berücksichtigung des Umfanges der Betriebseinrichtungen der
