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g.  30.
VI.  Zwischenbetrieb.  Landwirthschaftliche  Brennereien,  die  im  Zwischenbetriebe  Material  verarbeilen,  erhalten  nur

1.

1

ein  Kontingent;  auf  dieses  kommt  auch  der  im  Zwischenbetriebe  zum  niedrigeren  Verbrauchsabgabensatze
  hergestellte  Branntwein  in  Anrechnung.

Zweiter  Titel.
Vorläufige  Kontingentsminderung  während  der  Kontingentsperiode.

31.

Veranlassung  und  Geht  eine  bisher  ausschließlich  dichmasn  Getreidebrennerei  im  Laufe  der  Kontingentskkerschenß.

  (periode  vollständig  zur  Hefengewinnung,  oder  eine  Brennerei,  die  zuvor  ausschließlich  andere  Stoffe

minderung.  als  Getreide  verarbeitet  hat,  vollständig  zur  Hefengewinnung  oder  zur  Verarbeitung  von  Getreide
ohne  Hefengewinnung  über,  so  ist  sogleich  nach  Beendigung  des  Betriebsjahrs,  in  welchem  der
Betriebswechsel  erfolgt  ist,  eine  vorläufige  Kontingentsminderung  in  der  Weise  vorzunehmen,  daß
von  dem  Kontingente  der  Brennerei  je  nach  der  Art  der  Betriebsänderung  drei  Siebentel,  die
Hälfte  oder  ein  Achtel  in  Abzug  gebracht  werden.  Die  auf  diese  Weise  ermittelte  Alkoholmenge
bildet  das  Kontingent  der  Brennerei  für  den  Rest  der  Periode,  oder  wenn  der  Betriebswechsel  im
Kontingentirungsjahre  staltgefunden  hat,  für  die  ganze  neue  Periode,  soweit  nicht  später  Anlaß  zu
einer  weiteren  Herabsetzung  vorliegt.

Hat  ein  kontingentsmindernder  Wechsel  nur  für  einen  Theil  des  Betriebs  stattgefunden,  so
erfolgt  die  im  vorhergehenden  Absatze  vorgesehene  Kürzung  nur  bei  einem  entsprechenden  Bruchtheile
des  Kontingents;  dieser  ist  durch  Vergleichung  des  Betriebs  der  Brennerei  während  des  beendigten
Betriebsjahrs  mit  ihrem  gesammten  Betriebe  während  der  bei  der  letzten  Neukontingentirung  zu
Grunde  gelegten  fünf  Jahre  zu  ermitteln.  Im  Uebrigen  finden  die  Grundsätze  des  F.  3  Abs.  2
entsprechende  Anwendung.

Giebt  nach  bereits  erfolgter  Herabminderung  des  Kontingents  ein  weiterer  kontingentsmindernder
  Betriebswechsel  Anlaß,  das  Kontingent  einer  Brennerei  noch  weiter  herabzusetzen,  so  ist
zu  diesem  Zwecke  die  erste  Herabminderung  für  die  Zukunft  außer  Kraft  zu  setzen  und  das  der
Brennerei  ursprünglich  zugewiesene  Kontingent  auf  Grund  ihres  Betriebs  während  des  zuletzt
abgelaufenen  Betriebsjahrs  einer  anderweiten  Kürzung  zu  unterwersen.

32

.  Verzeichniß  der  Die  Hauptämter  haben  bis  zum  20.  Oliober  jedes  Jahres  der  Direklivbehörde  ein  Vervorlansigen

  Kon-  zeichniß  der  Brennereien  einzureichen,  bei  welchen  sie  wegen  Aenderung  des  Betriebe  eine  vorläufige

Micidenungen.  Kontingentsminderung  für  geboten  erachten.  In  dem  Verzeichniß  ist  für  jede  Brennerei  die  Alkoholmenge
  anzugeben,  auf  welche  das  bisherige  Kontingent  herabgemindert  werden  soll;  auch  ist  daselbst
die  vorgeschlagene  Herabminderung  zu  erläutern.

8.  33.
Enischeidung  über  Auf  die  Entscheibdung  der  Direktivbehörde,  die  dem  Brennereibesitzer  spätestens  bis  zum

Fenuaraie  10.  November  mitzutheilen  ist,  finden  die  Vorschriften  des  §.  6  Abs.  2  und  3  entsprechende  Anwendung.

minderung.
Schlußbestimmung.
Kontingentirung  in  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  den  Hohenzollernschen  Landen.
C.  34.
Für  die  Königreiche  Bayern  und  Württemberg,  das  Großherzogthum  Baden  und  die

Hohenzollernschen  Lande  erfolgt  die  Kontingentirung  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen
durch  die  oberste  Landes-Finanzbehörde.