thumbs : Preußische Gesetzsammlung. 1913. (104)

Andere  bei  der  Durchführung  des  Verfahrens  den  preußischen  Auseinandersetzungsbehörden
  entstehende  Kosten  sind  von  den  Beteiligten  der  preußischen

Staatskasse  zu  erstatten.
Artikel  7.

Soweit  nicht  im  vorstehenden  ein  anderes  bestimmt  ist,  finden  wegen  der
Kosten  und  der  Entschädigung  der  Sachverständigen  und  Zeugen  die  im  Königreiche
  Preußen  jeweils  geltenden  Vorschriften  Anwendung.

Die  nach  Artikel  1  zuständige  Königlich  Preußische  Generalkommission  ist
befugt,  die  im  Abs.  1  bezeichneten,  den  Beteiligten  zur  Last  fallenden  besonderen
Kosten  niederzuschlagen,  falls  sie  nicht  beizutreiben  sind.

Die  niedergeschlagenen  Kosten  sind,  soweit  sie  von  Staatsangehörigen  des
Fürstentums  geschuldet  werden  und  in  baren  Auslagen  bestehen,  von  der  Fürstlichen
  Staatskasse  der  betreffenden  preußischen  Kasse  zu  erstatten.

Artikel  8.

Oie  Bestimmungen  der  Artikel  5  bis  7  finden  auf  die  am  1.  Januar  1912
bereits  anhängigen  Auseinandersetzungssachen  keine  Anwendung.  Für  diese  sind
vielmehr  die  im  Königreiche  Preußen  wegen  der  Kosten  in  Auseinandersetzungssachen
  geltenden  Vorschriften  auch  fernerhin  maßgebend.

Artikel  9.

Dieser  Vertrag  soll  ratifiziert  werden;  die  Ratifikationsurkunden  sollen  in
Berlin  ausgewechselt  werden.

Artikel  10.

Dieser  Vertrag  tritt  einen  Monat  nach  der  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden
  in  Kraft.

Mit  diesem  Zeitpunkte  tritt  der  Vertrag  vom  10.  Dezember  1855  außer  Kraft.

Die  Kündigung  des  gegenwärtigen  Vertrags  ist  nicht  vor  dem  Ablaufe
von  15  Jahren  zulässig.  Von  da  ab  kann  jeder  der  vertragschließenden  Teile
nach  einjährier  Kündigung  vom  Vertrage  zurücktreten.

Sobald  die  Kündigung  dieses  Vertrags  erfolgt  ist,  dürfen  Anträge  auf
Grundstückszusammenlegungen  von  den  Königlich  Preußischen  Auseinandersetzungsbehörden
  nicht  mehr  angenommen  werden.  Die  bereits  anhängig  gewordenen
Zusammenlegungen  der  Grundstücke  und  die  damit  verbundenen  Hutablösungen
sind  nach  den  Bestimmungen  dieses  Vertrags  durch  die  preußischen  Behörden  zu
Ende  zu  führen.

Artikel  11.

Falls  eine  Anderung  der  Organisation  oder  der  Zuständigkeit  der  Königlich
Preußischen  Auseinandersetzungsbehörden  oder  im  Kostenwesen  eintreten  und  sich
hierdurch  eine  Anderung  von  Bestimmungen  dieses  Staatsvertrags  oder  dessen
Ergänzung  als  nötig  erweisen  sollte,  erfolgt  diese  durch  Vereinbarung  zwischen
den  beiderseitigen  Staatsministerien.  Jedoch  kann  auf  diesem  Wege  weder  eine