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3.  Militär-Wesen.

 

Allerhöchster  Erlaß,
betreffend  die  Geschäftsordnung  für  das  Reichsmilitärgericht.  Vom  30.  Januar  1902.

 

ch  ertheile  der  in  der  Anlage  beigefügten  Geschäftsordnung  für  das  Reichsmilitärgericht
hierdurch  Wrer  Bestätigung.

Berlin,  den  30.  Januar  1902.
Wilhelm.
Graf  von  Bülow.
An  den  Reichskanzler  und  den  Präsidenten
des  Reichsmilitärgerichts.

Geschäftsordnung  für  das  Reichsmilitärgericht.
§F.  1.
Der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  leitet  und  beaussichtigt  den  ganzen  Geschäftsgang.

.  2.
Bei  dem  Reichsmilitärgerichte  werden  —#  gebildet,  welche  die  Bezeichnung
I.  Senat,
II.
III.  Eineugo  Senat
führen.

.  3.
Der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  Neiinmt.  nach  Anhörung  der  Senatspräsidenten  vor
Beginn  des  Geschäftsjahrs  auf  dessen  Dauer:
a)  die  Präsidenten  für  den  I.  und  II.  Senat;
b)  ze  ständigen  juristischen  und  militärischen  Milglieder  dieser  Senate  und  deren  regelmäßige
ertreier;
I)  die  mililärischen  Mitglieder,  die  etwa  diesen  Senaten  gemeinsam  angehören  sollen;
d)  die  Vertheilung  der  Geschäfte  unter  diese  Senate.

8.  4.
Für  die  Vertretung  gilt  Folgendes:

a)  Im  Falle  der  Verhinderung  wird  der  Präsident  des  I.  Senats  durch  den  des  II.  vertreten
und  umgekehrt.  Sind  beide  Präsidenten  gleichzeitig  verhindert,  so  siin  der  älteste  Rath
jedes  Senats  die  Geschäte  des  Senatsprasidenten  in  seinem  Senat  wah

Im  III.  (bayerischen)  Senat  wird  der  Senatspräsident  steis  durch  den  dienstältesten
Rath  des  Senats  vertreten.

b)  Die  Vertretung  der  etatsmäßigen  militärischen  Mitglieder  im  Falle  der  Verhinderung
regelt  sich  sinngemäß  nach  dem  unter  a  bezüglich  der  Vertretung  der  Senatepräsidenten
Festgesetzten.

)  Im  Falle  der  Verhinderung  des  regelmäßigen  Vertreters  eines  juristischen  oder  militärischen
Mitglieds  des  I.  oder  ll.  Senats  wird  vom  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts  ein
zeitweiliger  Vertreter  bestimmt.  In  diesem  Falle  können  Mitglieder  des  I.  und  ll.  Senats
gegenseinng  als  Stellvertreter  bestimmt  werden.

d)  Die  juristischen  und  miluärischen  Mitglieder  des  III.  (bayerischen)  Senats  können  weder
Mitglieder  der  beiden  anderen  Senate  vertreten  noch  durch  solche  vertreten  werden.

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