Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Declarationen,  welche  diesen  Erfordernissen  nicht  entsprechen,  können  zurückgewiesen
  werden.
Die  näheren  Bestimmungen  über  den  Umfang  der  Declarationspflicht
enthalten  die  Abschnitte  VI.  bis  VIII.
g.  23.

Die  Declaration  liegt  dem  Waarenführer  ob.  An  Stelle  desselben  kam
auch  der  Waarenempfänger  die  Gattung  und  Menge  der  Waaren  mit  der  Angabe,
  welche  Abfertigungsweise  begehrt  wird,  speciell  (K.  22)  declariren.

Der  Waarenführer,  sowie  der  Waarenempfänger  ist  berechtigt,  bei  dem
Grenzzollamte  oder  einem  Amte  im  Innern,  an  welches  die  Waaren  im  Ansageverfahren
  (F.  33)  abgelassen  sind,  einc  bereits  abgegebene  Declaration,  so
lange  die  specielle  Revision  noch  nicht  begonnen  hat,  zu  vervollständigen  oder
zu  berichtigen.

In  gleicher  Weise  können  die  Angaben  des  Ladungsverzeichnisses  (F.  63)
in  Betreff  der  Gattung  und  des  Gewichts  der  Waaren  vervollständigt  oder
berichtigt  werden.

Die  Berichtigung  einer  Declaration  über  die  mit  Begleitschein  I.  (§.  33)
abgefertigten  Waaren  am  Bestimmungsorte  ist  nur  in  der  im  F§.  46  angegebenen
  Einschränkung  zulässig.

G.  24.

Die  Declaration  hat  alle  Theile  der  Ladung,  mithin,  wenn  zollpflichtige
Waaren  mit  zollfreien  Gegenständen  zusammen  geladen  sind,  auch  die  letzteren
zu  umfassen.

Die  Declarationen  über  Waaren,  welche  in  den  freien  Verkehr  treten
sollen,  brauchen  nur  in  einfacher  Ausfertigung  abgegeben  zu  werden.  Sind
die  Waaren  zur  Weiterversendung  unter  Begleitschein-Controle  bestimmt,  so  kann
für  jede  Waarenpost,  über  die  ein  besonderer  Begleitschein  auszustellen  ist,  eine
zweifache  Ausfertigung  der  Declaration  verlangt  werden.

Bei  Ladungen,  von  denen  der  Eingangszoll  weniger  als  3  Thaler  (h  fl.
15  kr.)  beträgt,  genügt  die  mündliche  Angabe.

Werden  statt  einer  Deelaration  mehrere  Theildeclarationen  übergeben,