3.
Berlin, den 1. Mai 1903.
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Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon
abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Reichskommissare zu liefernden und seine Amts-
bezeichnung tragenden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des
zurückgehenden Ausstellungsguts, der Bestimmungsortund die Ordnungsnummerangegeben ist.
Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze
zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des
Bestimmungsorts beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze An-
stände, so sind die Güter unter Zollkontrolle mit dem Rücksendungsnachweise dem zu-
staindigen Amte zu überweisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt.
Sopvweit der nach Ziffer 2 erteilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter
nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waren unter eine statistische
Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung
der erforderlichen Daten imstande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr
dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach
den Vorschriften im § 1 Abs. 6 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend
die Statistik des Warenverkehrs.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Fischer.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die datm
2 *7* Ausweisung
S der Bestrafung. Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. fralung beschlossen hat. wirnsn
I. 2. I s. 4. b. 6.
Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1. Maria van Dyck, geboren am 21. März 1882 zu Weert, Übertretung sitten-Königlich Preußischer #21. April d. J.
Prostituirte, Provinz Limburg, Niederlande, nieder-polizeilicher Vor= Regierungspräsident zu
ländische Staatsangehörige, schriften und Wider-Düsseldorf,
stand gegen die
Staatsgewalt,
2. Franz Hamza, geboren am 1. Januar 1876 zu Groß-Betteln, Königlich Preußischer 20. April d. J.
Schuhmachergeselle, Skalitz, Bezirk Nachod, Böhmen, Regierungspräsident zu
« ortsangehörig ebendaselbst, Liegnitz,
3. Gottlieb Khäs, geboren am 8. November 1862 zu Landstreichen und Königlich Bayerisches Be7. April d. J.
Korbmacher, Wien, ortsangehörig zu Hlohova, Betteln, zirksamt Oberviechtach,
Bezirk Bischofteinitz, Böhmen,
4. Wenzel Kraus, geboren am 7. Februar 1845 zu Horo-Betteln, Königlich Bayerisches Be31. März d. J.
Wagner, meritz, Bezirk Smichow, Böhmen, zirksamt Altötting,
5 österreichischer Staatsangehöriger,
Johann Mayer, In-geboren am 20. März 1878 zu Gras-Landstreichen und Kaiserlicher Bezirksprä-21. April d. J.
strumentenmacher, liPöhmen, ortsangehörig ebenda= Betteln, sident zu Metz,
.» elbst,
Emil Müller, Tage-geboren am 18. April 1865 zu Burg- Bettelei und grober derselbe, desgleichen.
löhner, dorf, Kanton Bern, Schweiz, schweis Unfug,
zerischer Staatsangehöriger,
