Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Für  Anstalten,  welche  ausschließlich  steuerfreie  Zuckerabläufe  verarbeiten  und  deren  Er—
zeugnisse  niemals  den  Quotienten  von  70  erreichen,  kann  die  Beaufsichtigung  auf  Grund  einer
Buchführung,  verbunden  mit  öfterer  Ermittelung  des  Quotienten  der  bezogenen  Abläufe  und  der
hergestellten  Erzeugnisse,  angeordnet  werden.  Werden  ausschließlich  Zuckerabläufe  mit  einem
Quotienten  unter  65  verarbeitet,  so  kann  die  Beaufsichtigung  auf  Grund  einer  Buchführung  und
öfterer  Ermittelung  des  Quotienten  der  bezogenen  Abläufe  erfolgen,  auch  wenn  der  Quotient
der  Erzeugnisse  70  oder  mehr  beträgt.

In  Fällen  des  Bedürfnisses  können  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  für  die  in
Abs.  1  und  2  bezeichneten  Anstalten  Erleichterungen  gewährt  werden.  Dem  Reichskanzler  ist  von
den  getroffenen  Maßnahmen  Kenntnis  zu  geben.

Zu  §  3  des  Grsttzes.

84.
Die  Hebestelle  hat  über  die  Einnahme  aus  der  Zuckersteuer  ein  Zuckersteuer-Einnahmebuch  Zauckersteuerzu
  führen,  für  welches  das  Muster  1  als  Vorbild  dient.  Einnahmebuch.
Auster  1
6  5.  —  —
Die  Zuckersteuer  ist  dem  Inhaber  der  Zuckerfabrik  gegen  Sicherheitsbestellung  für  die  Frist  Stundung  der
von  6  Monaten  zu  stunden.  Zuckersteuer.

Soweit  das  Gesetz  nicht  bindende  Vorschriften  hierüber  enthält,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde,
  in  welcher  Weise  Sicherheit  zu  leisten  ist  und  unter  welchen  Voraussetzungen  die
gestundeten  Steuerbeträge  vor  Ablauf  der  Stundungsfrist  eingezogen  werden  können.

86.
Bei  Stundung  der  Zuckersteuer  ist  über  jeden  im  Einnahmebuch  anzuschreibenden  Betrag
ein  Stundenanerkenntnis  abzugeben.
Über  mehrere  im  Laufe  eines  Tages  zur  Anschreibung  kommende  Einzelbeträge  kann  ein
Anerkenntnis  abgegeben  werden.  In  dem  Anerkenntnisse  sind  die  Einzelbeträge  anzugeben.

87.
Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  100  Mark  erreichen.

88.

Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Fälligkeit,  bei  den  mit  Begleitschein  II
überwiesenen  Abgabenbeträgen  mit  dem  Tage  der  Vorlegung  des  Begleitscheins.  Die  gestundeten
Beträge  sind  spätestens  am  25.  Tage  des  Monats,  in  welchem  die  Stundungsfrist  abläuft,  und
wenn  dieser  ein  Sonn=  oder  Festtag  ist,  am  vorhergehenden  Werktag  einzuzahlen.

Zu  §  6  des  Gesetzes.

6.  -  .
Die  näheren  Bestimmungen  zur  Ausführung  des  §  6  des  Gesetzes  enthält  die  Anlage  D  Befreiung  von
nebst  der  zugehörigen  Anleitung  Anlage  E.  der  Zuckersteuer.
8  bis  11  des  Geef  —
Zu  8§  8  bis  11  des  cesetzes.  *

8  10.
Die  Anordnungen  über  die  im  einzelnen  Falle  hinsichtlich  der  baulichen  Einrichtung  der  Bauliche  Ein-Fabriken
  zu  stellenden  Anforderungen  sowie  über  eine  spätere  Abänderung  oder  Vervollständigung  richtung  der
der  ursprünglich  getroffenen  sichernden  Einrichtungen  sind  von  der  Direktivbehörde  zu  erlassen.  Zuckerfabriken.

.  §11.
Bei  denjenigen  bereits  seit  dem  1.  August  1888  bestehenden  Zuckerraffinerien,  insbesondere
Kandiskochereien,  welchen  bisher  in  bezug  auf  die  sichernde  bauliche  Einrichtung  Erleichterungen
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