Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  283.  —

Centralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte  des  Innern.

 

Zu  beriehen  durch  alle  Postanstalten  und  guchhandlungen.

 

 

 

 

 

 

XXXI.  Jahrgung.  Berlin,  Donnerstag,  den  16.  Juli  1903.  V  31.
Inhalt:  Zoll-  und  Steuerwesen:  Zuckersteuer-Ausführungsbestimmugen  Seite  283

Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend  Vergütung  des  Kakaozolls  bei  der  Ausfuhr  von  Kakaowaren  429

Zoll-  und  Steuerwesen.

—□.—

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  d.  M.  beschlossen:

1.  den  achstehend  abgedruckten  Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen  die  Zustimmung  zu
erteilen;

2.  zu  genehmigen,  daß  die  bevorstehende  endgültige  Steuerabrechnung  in  den  Privatlagern
ohne  amtlichen  Mitverschluß  (§&  8  der  Anlage  F  zu  den  Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen
von  1896)  vom  1.  August  1903  auf  den  1.  September  1903  verlegt  wird;

3.  die  obersten  Landesfinanzbehörden  zu  ermächtigen,  daß  für  zuckerhaltige  Waren,  welche  in
der  Zeit  vom  1.  September  bis  Ende  November  1903  ausgeführt  oder  niedergelegt  werden
und  zu  deren  Herstellung  erwiesenermaßen  zum  Satze  von  20  JX  für  1  d  versteuerter  Zucker
verwendet  worden  ist,  die  Zuckersteuervergütung  nach  dem  bisherigen  Satze  gewährt  wird.

Berlin,  den  25.  Juni  1903.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

 

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