Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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-  §61.

Wenn  die  Zuckererzeugnisse  nicht  in  den  freien  Verkehr  zu  treten  bestimmt  sind,  findet  in
der  Regel  Abfertigung  auf  Begleitschein  J  statt,  und  es  kommen  dabei  sowie  bei  der  Abfertigung
auf  Begleitschein  II  (vgl.  §  55),  soweit  nicht  in  den  nachfolgenden  Paragraphen  etwas  anderes
angeordnet  ist,  die  Bestimmungen  zur  Anwendung,  welche  für  das  Begleitscheinwesen  im  Zollverkehre
  getroffen  sind.

Werden  Zuckerabläufe  in  Eisenbahn-Kesselwagen  versendet,  so  kann  die  Gewichtsermittelung
mittels  der  Centesimalwage  gemäß  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Vereinsgollgesetzes  erfolgen.

Versendungen  von  Zuckerabläufen  mit  Begleitschein  1  sind  auf  Antrag  auch  zulässig,  ohne
daß  die  Steuerpflichtigkeit  festgestellt  ist.  Bis  zu  dieser  Feststellung  sind  die  Abläufe  als  steuerpflichtig
  zu  behandeln  und  entweder  unter  amtlichem  Verschluß  oder,  falls  sämtliche  Packstücke  ein
gleichartiges  Erzeugnis  enthalten,  unter  Beifügung  einer  amtlich  verschlossenen  Probe  zu  versenden.
  In  letzterem  Falle  ist  eine  zweite  Probe  bei  der  Amtsstelle  zurückzubehalten.

Die  Denaturierung  (§  59)  ist  auch  am  Bestimmungsorte  zulässig.

8  62.

Zu  den  Zuckerbegleitscheinen  I  und  II,  den  Annahmeerklärungen,  den  Begleitschein-Ausfertigungs=
  und  Begleitschein-Empfangsbüchern,  den  Begleitscheinauszügen  und  Erledigungsscheinen
sind  Vordrucke  nach  den  Mustern  9  bis  15  zu  verwenden.  ·

Von  der  Anlegung  eines  amtlichen  Verschlusses  kann  Abstand  genommen  werden.  Die
Verschlußanlage  hat  jedoch  zu  erfolgen,  wenn  der  Versender  sie  beantragt.

Das  Ausfertigungsamt  ist  befugt,  von  dem  Begleitscheinnehmer  vor  der  Aushändigung
des  Begleitscheins  II  die  Vorlegung  des  auf  die  Versendung  bezüglichen  Frachtpapiers  zu  ver—
langen.  Auch  das  Empfangsamt  kann  die  Vorlegung  des  Frachtpapiers  verlangen;  der  Gestellung
der  mit  Begleitschein  II  abgefertigten  Waren  bedarf  es  nicht.

r  63.

In  den  Zuckerbegleitscheinen  ist  bei  der  Angabe  des  Gewichts  auch  das  in  der  Zuckerfabrik
vor  der  Verpackung  des  Zuckers  ermittelte  Umschließungsgewicht  (§  54)  oder  der  für  Umschließungen
  der  betreffenden  Art  festgesetzte  Tarasatz  (§  48)  zu  vermerken.

Diese  Angaben  können  am  Bestimmungsorte  der  Ermittelung  des  Reingewichts  zugrunde
gelegt  werden.

8  64.

Wird  Zucker,  welcher  auf  Begleitschein  J  abgelassen  ist,  am  Bestimmungsorte  zur  Aufnahme
  in  die  Fabrik  angemeldet,  so  kommen  für  die  Revision  die  Bestimmungen  des  8  40  des
Begleitschein-Regulativs  in  Anwendung.  Bei  der  Vornahme  von  Reingewichtsermittelungen  ist
nach  den  Vorschriften  der  §§  45  und  48  bis  54  zu  verfahren.

.  §65-  ..  .

Stellt  sich  beim  Empfangsamt  ein  Mindergewicht  gegen  das  im  Begleitschein  angegebene
Reingewicht  heraus,  so  finden  bezüglich  der  Erhebung  der  Zuckersteuer  von  dem  Mindergewicht
die  Vorschriften  im  §  47  des  Vereinszollgesetzes  und  im  §  37  des  Begleitschein-Regulativs  entsprechende
  Anwendung.  Es  ist  jedoch  auch  bei  unverschlossen  abgelassenem  Zucker  von  der  Erhebung
  der  Zuckersteuer  für  das  Mindergewicht  abzusehen,  wenn  das  letztere  ein  Hundertstel  des
überwiesenen  Reingewichts  nicht  übersteigt  und  anzunehmen  ist,  daß  es  lediglich  durch  natürliche
Einflüsse  herbeigeführt  ist,  namentlich  kein  Grund  zu  dem  Verdachte  vorliegt,  daß  ein  Teil  des
Zuckers  unterwegs  entfernt  worden  ist.

68  66.

Bei  der  Ausfertigung  eines  Begleitscheins  I  über  Zucker,  welcher  in  mehreren  Eisenbahn-=wagen
  unter  Raumverschluß  zur  Versendung  gelangt,  ist  in  den  Begleitschein  die  Anzahl,  die
Bezeichnung  und  das  Gewicht  der  in  jedem  Wagen  verladenen  Packstücke  aufzunehmen;  auch  sind
dem  Begleitscheine,  der  die  Ladung  bis  zum  Bestimmungsorte  begleiten  muß,  zu  den  Schlössern
jeder  besonderen  Kunstschloßreihe  2  Schlüssel  in  gesonderter  Verpackung  beizugeben.

J)  Abfertigung
im  gebundenen
  Verkehre

Tufir  9
—s  15.