Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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des  Vierteljahrs  auf  Grund  amtlich  beglaubigter  Buchauszüge  im  ganzen  zur  Versteuerung
ezogen.
ges  Von  Zucker,  welcher  bereits  auf  Begleitschein  J  abgefertigt  ist,  kann  im  Bedürfnisfalle
die  steuerfreie  Entnahme  von  Proben,  deren  Gewicht  im  einzelnen  nicht  mehr  als  200g  beträgt,
unter  amtlicher  Aufsicht  gestattet  werden.  In  den  Begleitschein  ist  hierüber  ein  Vermerk  auf—
zunehmen.

8  69.

Die  Wegführung  von  Zucker  jeder  Art  aus  der  Fabrik  darf  nur  aus  den  von  dem  e)  Aufsicht  beir
Fabrikinhaber  der  Hebestelle  angemeldeten  und  von  dem  Hauptamte  genehmigten  Ausgängen  des  Ausgange  vor
Fabrikgebäudes  oder  bei  umfriedigten  Fabriken  den  gleichermaßen  bestimmten  Toren  der  Um=  Zucler.
friedigung  stattfinden.

Für  Zucker,  welcher  aus  der  Fabrik  weggeführt  wird,  ist,  sofern  nicht  das  Abfertigungspapier
  den  Zucker  begleitet,  ein  Ausweis  nach  Muster  16  auszustellen.  Muster  16

Das  Hauptamt  kann  anordnen,  daß  die  Aufsichtsbeamten,  welche  die  Ausgänge  der  Fabrik  —
bewachen,  den  ausgehenden  Zucker,  sofern  er  zum  freien  Verkehr  abgefertigt  ist,  auf  Grund  der
Abfertigungspapiere  und  der  vorbezeichneten  Ausweise  in  einem  näher  zu  bestimmenden  Aus—
gangsbuch  anzuschreiben  haben.  Den  Oberbeamten  der  Steuerverwaltung  liegt  es  in  diesem
Falle  ob,  die  Ausgangsbücher  von  Zeit  zu  Zeit  mit  den  Abfertigungs-  und  Fabrikbüchern  zu
vergleichen.

8  70.

Den  Zuckerraffinerien  kann  auf  Antrag  gestattet  werden,  beschädigten  oder  sonst  zum  Wiederaufnahmt
Verbrauch  ungeeigneten  versteuerten  Zucker  aus  dem  freien  Verkehr  in  den  Raffineriebetrieb  beschädigten
zurückzunehmen  und  dafür  eine  gleiche  Menge  von  Zucker  ohne  Entrichtung  der  Verbrauchsabgabe  Zuclers  in  die
in  den  freien  Verkehr  überzuführen.  Für  die  Entscheidung  über  den  Antrag  ist,  wenn  die  Be-  Fabril.
schädigung  des  Zuckers  in  den  Räumen  der  Raffinerie  oder  bei  der  seitens  der  Raffinerie  bewirkten
  Versendung  des  Zuckers  vor  dessen  Verladung  erfolgt,  die  Zuckersteuerstelle,  anderenfalls
das  Hauptamt  zuständig.

Die  Feststellung  der  Menge  des  fehlerhaften  Zuckers  ist,  soweit  sie  nicht  durch  die  Steuerbeamten
  erfolgen  kann,  auf  Kosten  der  Raffinerie  durch  Sachverständige  zu  bewirken.  Die
Wahl  der  Sachverständigen  erfolgt  durch  die  Steuerbehörde.

Fabriken,  welche  Rohzucker  und  zum  Verbrauche  fertigen  Zucker  herstellen,  werden  bezüglich
  des  letzteren  im  Sinne  der  vorstehenden  Bestimmung  wie  Raffinerien  behandelt.

Die  erforderlichen  Aufsichtsmaßnahmen  sind  von  dem  Hauptamt  anzuordnen.

Die  Direktivbehörde  kann  ausnahmsweise  gestatten,  daß  nachweislich  versteuerte  Abläufe
in  den  Betrieb  zurückgenommen  werden  und  dafür  eine  gleiche  Menge  von  Abläufen  steuerfrei
abgefertigt  wird.

 

Zu  §  40  des  chesetzes.

8  71.
Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Lagerung  von  Zucker  und  zuckerhaltigen  Waren  sind  Zuckerlager.

in  der  Anlage  Fienthalten.  Anlage  p

Zu  §  41  des  Gesetzes.
72.  ·

Die  Abfertigungen  an  ordentlicher  Amtsstelle,  in  den  Zuckerfabriken  und  in  den  den  Gebühren  für  Ab-Zuckerfabrikanten
  bewilligten,  auf  ihren  Fabrikgrundstücken  belegenen  oder  nicht  mehr  als  fertigungen  usw.
1  Kilometer  entfernten  Privatlagern  oder  an  den  erlaubten  Lösch=  und  Ladeplätzen  erfolgen
gebührenfrei,  wenn  sie  an  Werktagen  während  der  Tageszeit  stattfinden  und  einen  Zeitraum
von  zehn  Stunden  für  den  Kalendertag  nicht  übersteigen.

8  3.

Eine  Gebührenerhebung  findet  statt,  wenn  es  sich  um  eine  Entschädigung  für  den  Mehraufwand
  an  Beamtenkräften  handelt,  der  durch  die  Gestattung  von  Ausnahmen  von  Vorschriften
des  Gesetzes  oder  der  Ausführungsbestimmungen  oder  durch  die  Gewährung  von  Erleichterungen
oder  Begünstigungen  in  der  Steuerbehandlung  bedingt  wird.