Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

d)  Entnahme
von  Zuckerproben.


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Falls  unterwegs  ein  oder  mehrere  Wagen  zurückbleiben  müssen,  ist  von  der  Eisenbahn-Güterabfertigungsstelle
  eine  beglaubigte  Abschrift  von  dem  Begleitscheine  zu  fertigen  und  auf  der
Urschrift,  sowie  auf  der  Abschrift  mit  roter  Tinte  ein  Vermerk  über  die  zurückgebliebenen  Wagen
zu  machen,  welchem  etwa  folgende  Fassung  zu  geben  ist:  ·

,,EisenbahnwagenM.....  laufunfähig  und  behufs  Umladung  in  Station  N.  zurückgeblieben,
  zweiter  Schlüssel  zurückbehalten.

(Tag  der  Abgabe  des  Vermerkes,  Stempel  und  Unterschrift  der  Eisenbahn-Güterabfertigungsstelle.)“


Die  übrigen  Wagen  können  sodann  mit  der  Urschrift  des  Begleitscheins  weitergesandt  und
am  Bestimmungsort  alsbald  nach  dem  Eintreffen  abgefertigt  werden.

Reicht  die  Aufenthaltszeit  des  Zuges  für  das  im  Abs.  2  gedachte  Verfahren  nicht  aus,  so
ist  die  den  weitergehenden  Teil  der  Sendung  begleitende  Eisenbahn-Frachtkarte  mit  einem  erläuternden
  Vermerke  zu  versehen,  der  Begleitschein  aber,  sobald  der  Vorschrift  im  Abs.  2  genügt
ist,  der  Güterabfertigungsstelle  des  Empfangsamts  zu  übersenden.

Eine  Anzeige  von  der  Trennung  der  Wagen  an  das  nächste  Zoll=  oder  Steueramt  ist  nur
erforderlich,  wenn  eine  Verlängerung  der  Gestellungsfrist  oder  eine  Umladung  notwendig  ist.
Das  benachrichtigte  Amt  hat  nach  §5  28  des  Begleitschein-Regulativs  zu  verfahren  und  das  Geschehene
  in  der  Begleitscheinabschrift  zu  bemerken.

Eine  Anderung  der  Bestimmung  für  die  zurückgebliebenen  Wagen  ist  ausgeschlossen.

.  Beim  Empfangsamt  ist  die  Abfertigung  auf  Grund  der  der  Urschrift  als  Beleg  beizufügenden
Begleitscheinabschrift  zu  bewirken  und  demnächst  der  Begleitschein  vorschriftsmäßig  zu  erledigen.

867.

Sollen  Zuckererzeugnisse  aus  der  Fabrik  in  eine  zum  Bezirke  derselben  Steuerstelle  gehörige
  Niederlage  oder  andere  Fabrik  übergeführt  werden  oder  ist  bei  der  Versendung  in  das
Ausland  die  Abfertigungsstelle  zugleich  das  Ausgangsamt,  so  unterbleibt  die  Ausfertigung  eines
Begleitscheins  I  und  genügt  die  Abgabe  von  Anmeldungen  nach  Muster  4.  Im  ersten  Falle  ist
die  Abgabe  von  drei  Ausfertigungen  der  Anmeldung,  im  zweiten  von  zwei,  im  letzten  Falle  von
nur  einer  erforderlich.

Sofern  die  Uberführung  oder  die  Ausfuhr  nicht  unter  den  Augen  der  Abfertigungsbeamten
  stattfindet,  hat  in  den  beiden  ersten  Fällen  in  der  Regel,  im  dritten  Falle  stets  Begleitung
  durch  Beamte  einzutreten.  Kann  diese  in  den  beiden  ersten  Fällen  nicht  gewährt  werden,
so  muß  der  Anmelder  auf  der  Anmeldung  eine  Annahmeerklärung  nach  Maßgabe  des  Vordrucks
auf  den  Zuckerbegleitscheinen  I  abgeben.

Die  mit  der  Bescheinigung  über  den  Ausgang  oder  die  Aufnahme  in  die  Niederlage  oder
Fabrik  versehene  Ausfertigung  dient  als  Buchbeleg  für  die  überführende  Fabrik.  Im  Falle  der
Aufnahme  in  eine  andere  Fabrik  wird  die  zweite  Ausfertigung  Anmeldungsbeleg  zu  dem  Anmeldungsbuche
  dieser  Fabrik.  Bei  der  Aufnahme  in  eine  Niederlage  dienen  zwei  Ausfertigungen
als  Niederlageanmeldungen  und  wird  die  eine  als  Beleg  zum  Lagerbuche  verwendet,  die  andere
nach  darin  bescheinigter  Niederlegung  dem  Niederleger  zugestellt.  Verzichtet  der  Niederleger  auf
die  Zustellung,  so  kann  von  der  Einreichung  der  dritten  Ausfertigung  und  wenn  es  sich  um
Aufnahme  des  Zuckers  in  ein  derselben  Fabrik  bewilligtes  und  der  gleichen  Zuckersteuerstelle
unterstehendes  Privatlager  handelt,  auch  der  zweiten  Ausfertigung  abgesehen  werden.

8  68.

Jede  Entnahme  von  Zuckerproben,  welche  die  Fabrik  verlassen  sollen,  bedarf  der  vorherigen
  schriftlichen  oder  mündlichen  Anmeldung  bei  der  Zuckersteuerstelle.  In  dringlichen  Fällen
kann  die  Anmeldung  auch  bei  einem  Aufsichtsbeamten  erfolgen,  muß  aber  alsdann  eine  schriftliche
  sein;  der  Beamte  hat  die  Abfertigung  vorzunehmen  und  die  Anmeldung  demnächst  der
Steuerstelle  zu  übergeben.  ·

Die  entnommenen  Proben  bleiben  vorbehaltlich  der  im  Falle  eines  Mißbrauchs  anzu—
ordnenden  Aufhebung  oder  Beschränkung  dieser  Vergünstigung  steuerfrei,  wenn,  auch  bei  gleich—
zeitiger  Entnahme  mehrerer  Proben,  deren  Gewicht  im  einzelnen  nicht  mehr  als  200  g#  beträgt.
Größere  Proben  werden  nach  amtlicher  Feststellung  des  Gewichts  angeschrieben  und  am  Schlusse