Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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zur  Hereitung  von  Waren  derjenigen  Art  zu  verwenden,  für  welche  er  die  Vergütung  in  Anruch
  nummt.

sp  Die  Aufsicht  darüber,  daß  der  übernommenen  Verpflichtung  entsprochen  wird,  ist  durch

Einsicht  der  Fabrikbücher  und  Überwachung  des  Betriebs  nach  den  von  der  Direktivbehörde  zu

erlassenden  Vorschriften  auszuüben.

Fabrikinhabern,  welche  der  übernommenen  Verpflichtung  zuwidergehandelt  haben,  ist  die
Vergütung  der  Zuckersteuer  hinfort  zu  versagen.

Die  Vergütung  erfolgt,  soweit  nicht  bezüglich  einzelner  Arten  von  Waren  eine  andere
Berechnung  vorgeschrieben  wird,  für  die  Gesamtmenge  des  nachweisbar  vorhandenen  Zuckers
mit  Einschluß  des  invertierten,  nicht  aber  für  denjenigen  Teil  des  verwendeten  Zuckers,  der  im
Laufe  der  Herstellung  ausgeschieden  oder  verloren  gegangen  ist.

Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt,  für  einzelne  Betriebe  erforderlichenfalls
weitere  Aufsichtsmaßnahmen  anzuordnen.

83.
Die  Vergütungsfähigkeit  der  Waren  ist  dadurch  bedingt,  daß  sie  mindestens  10  vom  Hundert
ihres  Reingewichts  an  Zucker  enthalten.
Ein  Zusatz  von  Stärkezucker  ist  bei  den  im  §  1  unter  B  a  und  h  genannten  Waren  gestattet.
  Zum  Färben  der  Zuckerwaren  darf  in  jedem  Falle  aus  Stärkezucker  bereitete  Zuckerfarbe
  verwendet  werden.

84.

Die  Steuervergütung  kann  nur  beansprucht  werden,  wenn

a)  zuckerhaltige  alkoholhaltige  Flüssigkeiten,  für  welche  auch  Vergütung  der  Branntwein—
steuer  in  Anspruch  genommen  wird,  in  der  die  Vergütung  dieser  Abgabe  bedingenden
Mindestmenge  zur  Abfertigung  gestellt  werden,

b)  in  den  übrigen  Fällen  die  in  den  gleichzeitig  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  ange—
meldeten  Waren  enthaltene  Zuckermenge  mindestens  100  kg  beträgt.

Die  Direktivbehörde  ist  befugt,  Ausnahmen  hiervon  zuzulassen.

85.

Die  zuckerhaltigen  Waren,  für  welche  die  Gewährung  von  Steuervergütung  beansprucht
wird,  sind  einer  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  für  befugt  erklärten  Steuerstelle  anzu—
melden  und  vorzuführen.  Zur  Anmeldung  sind  Vordrucke  nach  Muster  4  oder,  falls  die  Gestellung
der  zuckerhaltigen  Waren  bei  einer  anderen  Amtsstelle  erfolgen  soll,  nach  Muster  9  zu  benutzen.
Im  letzteren  Falle  ist  die  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.

Die  Anmeldung  hat  anzugeben:

1.  Zahl,  Verpackungsart,  Bezeichnung  und  Rohgewicht  der  Packstücke,

2.  Zahl  und  Art  der  inneren  Umschließungen,

3.  Art  und  Reingewicht  der  zuckerhaltigen  Waren,

4.  den  Zuckergehalt  der  einzelnen  Waren  in  Hundertteilen  ihres  Reingewichts  und

5.  die  Gesamtzuckermenge,  welche  in  den  Waren  enthalten  ist  oder  für  welche  die  Vergütung
  beansprucht  wird.  .

Bezüglich  der  Zulässigkeit  einer  Anmeldung  des  Rohgewichts  der  zuckerhaltigen  Waren
nach  dem  Gesamtbetrage  finden  die  Vorschriften  der  §§  39  und  41  der  Ausführungsbestimmungen
Anwendung.

Statt  des  wirklichen  Zuckergehalts  und  der  wirklich  vorhandenen  Gesamtzuckermenge  kann
der  Mindestgehalt  an  Zucker  und  eine  diesem  entsprechende  Gesamtzuckermenge  angegeben  werden.

86.
Befinden  sich  in  einem  Packstücke  Waren  verschiedener  Art  und  verschiedenen  Zuckergehalts,
so  müssen  sie  durch  innere  Umschließungen  von  einander  getrennt  sein.

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3.  Anmeldung.