Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

4.  Abfertigung.
a)  Gewichtsermittelung.


b)  Untersuchung
der  Waren  und

Feststellung  ihres

Zuckergehalts.

C.  Weitere  Abfertigung.


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87.

Bei  der  Ermittelung  des  Roh=  und  Reingewichts  der  zuckerhaltigen  Waren  sind  die  Vorschriften
  der  §§  45  bis  54  der  Ausführungsbestimmungen  sinngemäß  in  Anwendung  zu  bringen.

Zur  Erleichterung  der  Feststellung  des  Reingewichts  kann  durch  das  Hauptamt  zugelassen
werden,  daß  die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Waren  auf  Kosten  des  Versenders  in  dessen  Räumen
vor  der  Verpackung  amtlich  verwogen,  unter  amtlicher  Aufsicht  verpackt  und  der  Abfertigungsstelle
  zugeführt  werden.  In  diesem  Falle  ersetzt  die  Bescheinigung  der  Aufsichtsbeamten  über
das  Gewicht  der  Waren  und  die  Art  und  Zahl  der  in  einem  Packstück  enthaltenen  inneren  Umschließungen
  die  Ermittelungen  der  Abfertigungsstelle.

Bezüglich  derjenigen  Erzeugnisse,  für  welche  auch  eine  Vergütung  der  Branntweinsteuer
beansprucht  wird,  sind  die  zu  letzterem  Zwecke  erfolgten  amtlichen  Ermittelungen,  soweit  sie  auch
für  die  Zuckersteuervergütung  in  Betracht  kommen,  zu  benutzen.

88.

Die  Untersuchung  der  Waren  und  die  Feststellung  ihres  Zuckergehalts  erfolgt  auf  Grund
von  Proben,  die  von  der  Abfertigungsstelle  unter  Mitwirkung  eines  Oberbeamten  und  unter
Zuziehung  des  Versenders  zu  entnehmen  sind.  Die  Untersuchung  geschieht  auf  Kosten  des  Ver—
senders  durch  einen  von  der  Direktivbehörde  auf  die  Wahrnehmung  der  Ansprüche  der  Steuer—
verwaltung  verpflichteten  Chemiker  nach  Maßgabe  der  Anweisung  in  Anlage  E.

Es  bleibt  der  obersten  Landesfinanzbehörde  überlassen,  die  Feststellung  des  Zuckergehalts
solcher  Waren,  bei  denen  er  zufolge  der  gesammelten  Erfahrungen  mit  Sicherheit  durch  die
Polarisation  bestimmt  werden  kann,  einer  zur  Ermittelung  des  Quotienten  der  Zuckerabläufe
berechtigten  Amtsstelle  (vgl.  §  2  der  Ausführungsbestimmungen)  zu  übertragen.

Die  Untersuchung  der  Ware  auf  den  Zuckergehalt  braucht  stets  nur  so  weit  ausgedehnt
zu  werden,  daß  das  Vorhandensein  eines  der  Anmeldung  entsprechenden  Gehalts  an  Zucker  in
der  Ware  nachgewiesen  wird.

§  9.

Von  jeder  Gattung  von  Waren,  welche  unter  der  nämlichen  Benennung  und  mit  dem
nämlichen  Zuckergehalt  angemeldet  ist,  und  wenn  bezüglich  der  Gleichartigkeit  der  Ware  Zweifel
bestehen,  von  jedem  für  nicht  gleichartig  erachteten  Teile  der  Sendung,  nach  vorgängiger  Feststellung
  des  Gewichts  dieses  Teiles,  muß  eine  Probe  von  mindestens  100  g  Gewicht  entnommen,
im  Beisein  des  Versenders  gehörig  verpackt  und  mit  amtlichem  Siegel  verschlossen  werden,  welchem
der  Versender  sein  eigenes  Siegel  beifügen  kann.

8  10.

Bei  Waren  aus  Fabriken,  deren  Inhaber  sich  schriftlich  verpflichtet  haben,  unter  einer
bestimmten  Benennung  stets  nur  gleichartige  Waren  von  einer  näher  anzugebenden  und  durch
Hinterlegung  von  Mustern  festzustellenden  Beschaffenheit  mit  dem  nämlichen  Zuckerzusatze  zur
Anmeldung  zu  bringen,  ist  nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörde  von  regelmäßiger
Untersuchung  der  Ware  durch  einen  Chemiker  abzusehen  und,  falls  sich  bei  der  Revision  keine
Abweichung  der  Ware  von  den  Mustern  ergibt,  der  in  der  Anmeldung  angegebene  Zuckergehalt
als  richtig  anzunehmen.  Die  Steuerstelle  ist  jedoch  verpflichtet,  auch  von  anscheinend  dem  Muster
entsprechenden  Waren  ab  und  an  Proben  zu  entnehmen  und  auf  Kosten  der  Versender  unter—
suchen  zu  lassen.

11.

Zuckerhaltige  Waren,  für  welche  die  Gewährung  einer  Steuervergütung  beantragt  ist,
dürfen  von  dem  Zeitpunkte  der  Abfertigung  ab  nur  unter  amtlichem  Verschluß  oder  unter  amt—
licher  Begleitung  versendet  werden.  Im  übrigen  finden  auf  die  Abfertigung  die  Vorschriften  in
88  61  bis  67  der  Ausführungsbestimmungen  sinngemäße  Anwendung.

8  12.
Wenn  bei  der  Anmeldung  zuckerhaltiger  Waren  zur  Steuervergütung  (§  5)  der  Antrag
auf  Versendung  an  eine  andere  Amtsstelle  gestellt  worden  ist,  so  ist  von  dem  Begleitschein-