Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Steuervergütung.
J.  Zuckerhaltige
Waren,  welche
nicht  unter  stän—
diger  amtlicher
Uberwachung  hergestellt
  worden
find.

1.  Bezeichnung  der
vergütungsfähigen
  Waren.

2.  Bedingungen
für  die  Gewährung
  der  Vergütung.


324

Anlage  D.

Bestimmungen
über

Steuervergütung  und  Steuerbefreiung.

—

I.  Zu  §#6  Ziffer  1  des  Gesetzes.
81.

Für  die  nachbezeichneten  Waren,  nämlich:
A.  Schokolade  und  sonstige  kakaohaltige  Waren,  soweit  für  diese  nicht  die  Vergütung
nach  Maßgabe  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  22.  April  1892,
betreffend  die  Vergütung  des  Kakaozolls,  beantragt  wird,
B.  Zuckerwerk,  und  zwar:
a)  Karamellen  (Bonbons,  Boltjes)  mit  Ausnahme  der  Gummibonbons,
b)  Dragees  (überzuckerte  Samen  und  Kerne,  auch  unter  Zusatz  von  Mehl),
e)  Raffinadezeltchen  (Zucker  in  Zeltchenform,  auch  mit  Zusatz  von  ätherischen  Olen
oder  Farbstoffen),
d)  Schaumwaren  (Gemenge  von  Zucker  mit  einem  Bindemittel,  wie  Eiweiß,  auch
nebst  einer  Geschmacks-  oder  Heilmittelzutat),
e)  Dessertbonbons  (Fondants  usw.  aus  Zucker  und  Einlagen  von  Schachtelmus,
Früchten  usw.),  1
1)Marzipanmasse  und  Marzinpanwaren  (Zucker  mit  zerquetschten  Mandeln),
8)  Kakes  und  ähnliche  Backwaren,
h)  verzuckerte  Süd=  und  einheimische  Früchte,  glasiert  oder  kandiert,  in  Zuckerauflösungen
  eingemachte  Früchte,  als:  Schachtelmus  (Marmelade),  Pasten,  Kompott,
Gallerte  (Gelee),
C.  zuckerhaltige  alkoholhaltige  Flüssigkeiten,  als
a)  versüßte  Trinkbranntweine,
b)  mit  Zucker  eingekochte  alkoholhaltige  Fruchtsäfte  (Fruchtsirupe),
D.  flüssigen  Raffinadezucker,
E.  den  Invertzuckersirup,  welcher  als  Fruchtzucker  oder  Honigsirup  in  den  Handel  gelangt,
und
F.  eingedickte  Milch,
wird,  wenn  zu  ihrer  Herstellung  im  freien  Verkehre  befindlicher  Zucker  verwendet  worden  ist,  bei
der  Ausfuhr  oder  der  Niederlegung  in  öffentlichen  Niederlagen  oder  in  Privatlagern  unter  amtlichem
  Mitverschlusse  die  Zuckersteuer  für  den  verwendeten  Zucker  vergütet.
kach  näherer  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  kann  auch  für  Waren  der
genannten  Art,  zu  deren  Herstellung  im  freien  Verkehre  befindliche,  nachweislich  versteuerte  Abläufe
  verwendet  worden  sind,  die  Steuer  vergütet  werden.

82.

Ein  Anspruch  auf  Steuervergütung  steht  nur  demjenigen  zu,  welcher  die  Waren  hergestellt
und  sich  vor  der  Herstellung  der  Steuerbehörde  gegenüber  schriftlich  verpflichtet  hat,  Honig  sowie
steuerfreie  Abläufe  und  Rübensäfte,  ferner,  soweit  dies  nachstehend  nicht  ausdrücklich  gestattet  ist,
Stärkezucker  und,  abgesehen  von  dem  Falle  des  §  1  Abs.  2  auch  steuerpflichtige  Abläufe  nicht