Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

II.  Zuckerhaltige

Waren,  welche

unter  ständiger

amtlicher  Uberwachung

  hergestellt

  worden
sind.

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dem  Niederlageamte  mitzuteilen,  welches  dem  ersteren  die  Anschreibung  im  Lagerbuche  zu  be—
stätigen  hat.
8  18.

Die  Steuervergütung  kann  bei  dem  Hauptamte  jederzeit  auf  nicht  gestundete  Zuckersteuer
(einschließlich  der  Erstattung  von  Zuckersteuervergütung)  statt  barer  Zahlung  in  Anrechnung  ge—
bracht  oder  vom  fünfundzwanzigsten  Tage  des  sechsten  Monats  nach  dem  Monat  der  Ausfuhr
oder  Niederlegung  der  zuckerhaltigen  Waren  ab  bar  erhoben  werden.  Auch  kann  sie  vor  dem
Tage  der  Fälligkeit  auf  gestundete  Zuckersteuer,  welche  gleichzeitig  oder  später  als  die  Steuervergütung
  fällig  wird,  in  Anrechnung  gebracht  werden.  Ist  der  Tag  der  Fälligkeit  ein  Sonnoder
  Festtag,  so  kann  die  Barzahlung  bereits  am  vorhergehenden  Werktag  erfolgen.

Jede  auf  Grund  einer  Nachweisung  für  denselben  Empfangsberechtigten  angewiesene  Vergütungssumme
  wird  nur  mit  ihrem  vollem  Betrag  in  Anrechnung  genommen;  die  Anrechnung
eines  Teiles  des  Betrags  unter  Barzahlung  des  Restes  ist  unzulässig.

8  20.
In  der  von  dem  Empfänger  abzugebenden  Quittung  ist  die  Art  der  Zahlung  (durch  An—
rechnung  oder  bar)  anzugeben.

8  21.

Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann,  vorbehaltlich  jederzeitigen  Widerrufs  und  der
erforderlichen  besonderen  Aufsichtsmaßregeln  gestatten,  daß  den  Gewerbetreibenden,  welche  in  zoll—
sicher  abgeschlossenen  Räumen  unter  ständiger  amtlicher  Überwachung  zuckerhaltige  Waren  für  die
Ausfuhr  herstellen,  die  Zuckersteuer  für  den  nachweislich  verwendeten  inländischen  Zucker  erlassen
d  —“  wird,  je  nachdem  unversteuerter  oder  versteuerter  inländischer  Zucker  verwendet
worden  ist.

.  -§22.
Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  die  im  §  21  vorgesehene  Abgabenfreiheit  des  Zuckers

auch  dann  zugestehen,  wenn  der  Betrieb  nur  während  der  Zeit,  in  welcher  für  die  Ausfuhr
gearbeitet  wird,  einer  ständigen  amtlichen  Uberwachung  unterworfen  wird.

8  238.

Auf  die  Anmeldung  und  Abfertigung  der  in  den  88  21  und  22  bezeichneten  Waren  sowie
auf  die  Zahlbarmachung  der  Vergütung  für  solche  finden  die  Vorschriften  der  885  bis  7,  11
bis  14  und  17  bis  20  entsprechende  Anwendung.  .

Bezüglich  des  Gewichts  des  in  den  Waaren  enthaltenen  Zuckers  haben  die  Abfertigungs—
beamten  ihrem  Revisionsbefund  eine  Bescheinigung  auf  Grund  der  über  den  Fabrikbetrieb  ge—
führten  Aufsicht  beizufügen.

Dem  Fabrikanten  ist  gestattet,  nach  vorheriger  Anzeige  bei  der  Steuerstelle  und  Zahlung
der  Steuer  oder  Rückzahlung  der  Vergütung  auch  zum  Absatze  nach  dem  Inland  aus  der  Fabrik
oder  öffentlichen  Niederlage  oder  aus  dem  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  Waren  zu
entnehmen.

8  24.

Der  Erlaß  oder  die  Vergütung  der  Steuer  erfolgt  bei  der  Aufnahme  des  Zuckers  in  die
zollsicher  abgeschlossenen  oder  unter  ständiger  Uberwachung  stehenden  Räume  der  Fabrik,  vorbehaltlich
  der  Nacherhebung  der  Steuer  oder  der  Rückforderung  der  Vergütung  für  die  bei  den
Bestandsaufnahmen  sich  ergebenden  Fehlmengen.  ··

Von  der  Erhebung  der  Beträge  für  die  Fehlmengen  kann  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde
  ganz  oder  teilweise  abgesehen  werden,  insoweit  die  Fehlmengen  auf  natürlichen  Schwund
oder  Betriebsverlust  zurückzuführen  sind  und  kein  Verdacht  besteht,  daß  Waren  unbefugterweise
aus  der  Fabrik  entfernt  oder  darin  verbraucht  worden  sind.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  eine  Entnahme  zuckerhaltiger  Waren  in  den  freien  Verkehr
des  Inlandes  gegen  Entrichtung  des  Eingangszolls  erfolgt,  findet  eine  Erhebung  der  Zuckersteuer
oder  eine  Rückforderung  der  Vergütung  nicht  statt.