Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903. (69)

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Ferner  wird  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft  auch  der  durch  die  Unterhaltung
jener  Objekte  erwachsende  Aufwand  von  der  Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung
erstattet.

Dagegen  fließt  letzterer  derjenige  Mietabzug  zu,  welchen  die  betreffenden  Beamten
im  Falle  der  Beistellung  von  Wohnungen  nach  den  Bestimmungen  des  Heimatslandes
zu  erleiden  haben.  Die  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  finden  auch  auf  etwa  not—
wendig  werdende  Ergänzungs-  und  Erweiterungsbauten  Anwendung.

Für  den  Fall,  wenn  infolge  Ausdehnung  des  Deutschen  Reichspost-  und  Telegraphen—
dienstes  bis  nach  Niedereinsiedel  Räumlichkeiten  dortselbst  in  Anspruch  genommen  oder
aus  diesem  Anlasse  Neu-,  Zu=  oder  Umbauten  stattfinden  müßten,  wird  der  k.  k.  priv.
Böhm.  Nordbahngesellschaft  —  wie  für  alle  anderen  derartigen  Amtsräume  —  der
Ersatz  der  bezüglichen  Auslagen  gewährleistet.

13.  Insofern  und  so  lange  der  Wechsel  des  Postbetriebes  auf  der  Station  Sebnitz
stattfindet,  ist  die  Böhmische  Nordbahngesellschaft  verpflichtet,  diesen  Betrieb  auf  der
Strecke  Sebnitz—  Landesgrenze  zu  Gunsten  der  Postverwaltung  des  Deutschen  Reiches
nach  Maßgabe  der  in  dieser  Hinsicht  für  die  Nebeneisenbahnen  Deutschlands  jeweilig
geltenden  Bestimmungen  auszuführen.

H14.  Den  Bediensteten  der  Sächsischen  Zollverwaltung  ist,  soweit  sie  die  Strecke
Sebnitz  —  Niedereinsiedel  zu  dienstlichen  Zwecken  bereisen,  freie  Fahrt  in  der  ihrem
Range  entsprechenden  Wagenklasse  zu  gewähren.

15.  Falls  die  k.  k.  Osterreichische  und  die  Königlich  Sächsische  Zollverwaltung
übereinkommen  sollten,  eine  zollamtliche  Abfertigung  des  von  Nixdorf  nach  Sachsen
übergehenden  Exportverkehres  auf  dem  Bahnhofe  Nixdorf  durch  dorthin  periodisch  entsendete
  sächsische  Zollorgane  zu  bewirken,  ist  die  Böhmische  Nordbahngesellschaft  verpflichtet,
die  zollamtliche  Abfertigung  durch  sächsische  Zollbeamte  in  ihren  eigenen  Räumen  vornehmen
  zu  lassen,  ohne  eine  Entschädigung  für  die  Benutzung  2c.  dieser  Räume  beanspruchen
zu  dürfen.  Die  zollamtliche  Abfertigung  in  diesen  Räumen  würde  von  der  Königlich
Sächsischen  Zollverwaltung  unter  möglichster  Vermeidung  einer  Beeinträchtigung  des
Dienstes  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft  vorgenommen  werden.

16.  Die  Bahnpolizei  auf  der  Strecke  Sebnitz—  Landesgrenze  wird  unter  Aufsicht
  der  dazu  im  Königreiche  Sachsen  zuständigen  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  das
Königlich  Sächsische  Staatsgebiet  geltenden  Vorschriften  und  Grundsätze  zunächst  durch
die  Beamten  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft  gehandhabt.

§  17.  Die  Stellen  der  zum  Anstellungsbereich  der  Böhmischen  Nordbahngesellschaft
gehörigen  Lokalbeamten  an  der  Teilstrecke  Sebnitz—Landesgrenze,  mit  Ausnahme  der-