Metadaten : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

206  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Vertrags  und  die  Nebenfolgen  erhoben  worden.
Hleran  kann  auch  die  schon  in  der  Klage  erfolgte
Hinweisung  nichts  ändern,  daß  die  Beklagte  durch
den  dolus  ihres  Vertreters  um  die  von  dem  Kläger
gezahlten  Beträge  bereichert  und  zur  Herausgabe
dieser  Bereicherung  verpflichtet  sei;  denn  Kläger  hat
nicht  aus  einer  unerlaubten,  einen  selbstständigen
Klaggrund  bildenden  Handlung  des  F.  Klage  erhoben,
  auch  nicht  sich  auf  Zurückforderung  der  Bereicherung
  beschränkt,  vielmehr  sein  volles  vertragsmähiges
  Interesse  gegen  die  Beklagte  verfolgt.  Der
Gerichtsstand  aus  §F.  32  der  CPO.  ist  hienach  nicht
begründet.  —  III.  S.  138/86;  Urth.  v.  2.  Nov.  1886.

Kann  die  Hauptintervention  lediglich
gegen  die  eine  der  Parteien  des  Hauptprozesses
  in  der  Berufungsinstanz  fortgesetzt
  und  verhandelt  werden?  Diese  Frage  ist
vom  R.  bedingt  bejaht.  „Wenn  auch  die  Zulässigkelt
  der  Einleitung  einer  Hauptintervention
durch  die  Zustellung  der  Klage  an  beide  Partelen
des  Hauptprozesses  bedingt  ist,  so  sind  doch  diese
Parteien  dem  Intervenienten  gegenüber  (s.  Motive
zu  88.  61  u.  62  der  CPO.)  als  Streitgenossen  zu
betrachten.  Ob  sie  als  Streitgenossen  i.  S.  des
§.  58  oder  des  §.  59  gelten  müssen,  hängt  von  der
materiellen  Sachlage  ab.  Soferne  nicht  bezüglich
des  Rechtsverhältnisses  der  beiden  Parteien  zu  der
intervenirenden  Partei  die  in  §.  59  enthaltenen
Voraussetzungen  der  nothwendigen  Streitgenossenschaft
  gegeben  sind,  wird  nur  angenommen  werden
können,  daß  dieselben  nach  Maßgabe  des  F.  58  als
Einzelne  der  Intervenientin  gegenüberstehen,  so  daß
im  Fortlaufe  des  Rechtsstreites  die  Sache  jeder  einzelnen
  Partei  mit  der  Intervenientin  erörtert  und
zum  Gegenstande  der  Eutscheidung  gemacht  werden
kann.  Es  kann  nämlich  die  lediglich  prozessualische