Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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suchung  befugte  Stelle  vorhanden  ist,  oder  bei  einer  anderen  zuständigen  Beschaustelle  im  Innern  vornehmen
  lassen  will.

Er  hat  bei  dem  Eingange  der  Zollstelle  schriftlich  anzumelden,  welcher  Beschaustelle  er  die
Untersuchung  des  Fleisches  zu  übertragen  wünscht.  Wenn  nach  den  zollrechtlichen  Bestimmungen  eine
schriftliche  Warendeklaration  zu  erfolgen  hat,  so  ist  die  Anmeldung  in  dieser  zu  bewirken.

Erfolgt  die  Anmeldung  nicht  innerhalb  einer  von  dem  Eingangsamt  ein  für  allemal  anzuordnenden
  Frist,  und  wird  nicht  die  Wiederausfuhr  beantragt,  so  ist  die  Untersuchung  bei  der  Beschaustelle
  des  Eingangsamts  oder,  falls  sich  bei  diesem  eine  zur  Untersuchung  befugte  Beschaustelle  nicht
befindet,  bei  einer  benachbarten,  von  dem  Amte  zu  bestimmenden  Beschaustelle  von  Amts  wegen  vorzunehmen.

§  14.

Findet  die  Untersuchung  beim  Eingangsamte  statt,  so  ist  zunächst  eine  zollamtliche  Revision
der  Ware  vorzunehmen.  Wie  weit  diese  auszudehnen  ist,  bestimmt  der  Vorstand  der  Zollstelle;  doch
ist  stets  mindestens  die  Zahl  und  Art  der  Packstücke  festzustellen.

Der  Fleischbeschau  unterliegende  Waren  bleiben  bis  zur  Beendigung  und  im  Falle  des  §  15
Abs.  3  bis  zum  Beginn  der  Untersuchung  unter  zollamtlichem  Verschluß  oder,  falls  ein  solcher  nicht
durchzuführen  ist,  mit  Genehmigung  des  Hauptamtsvorstandes  unter  zollamtlicher  Aufsicht.

Die  gemäß  Abs.  1  vorzunehmenden  Revisionen  frischen  Fleisches  erhalten,  soweit  nicht  der
§ 27  des  Vereinszollgesetzes  entgegensteht,  den  Vorrang  vor  denjenigen  anderer,  gleichzeitig  vorgeführter
  Waren.  Die  Revision  findet  an  ordentlicher  Amtsstelle  statt.  Auf  Antrag  kann  von  dem
Vorstande  der  Zollstelle  genehmigt  werden,  daß  sie  an  anderen  Orten  (z.  B.  an  der  Beschaustelle)  vorgenommen
  wird.  Eine  solche  Genehmigung  ist  nur  dann  zu  erteilen,  wenn  an  diesen  Orten  geeignete
Räume  zur  Verfügung  stehen,  in  denen  die  Ware  bis  zur  Beendigung  der  Revision  und  Untersuchung
unter  zollamtlichem  Verschluß  oder,  falls  der  Hauptamtsvorstand  dies  gemäß  dem  vorigen  Absatze  zugelassen
  hat,  unter  zollamtlicher  Aufsicht  gehalten  werden  kann.

§  15.

Alsbald  nach  dem  Eintreffen  beschaupflichtiger  Waren  hat  die  Zollstelle  der  Beschaustelle  hiervon
  Nachricht  zu  geben,  sofern  nicht  mit  dieser  ein  für  allemal  regelmäßige  Zeiten  für  die  Besichtigung
und  Probeentnahme  (Abs.  2)  vereinbart  sind.

Die  Beschaustelle  nimmt  —  und  zwar,  soweit  möglich,  im  unmittelbaren  Anschluß  an  die  zollamtliche
  Revision  —  die  vorgeschriebene  Besichtigung  des  Fleisches  vor,  entnimmt  die  für  die  Untersuchung
  erforderlichen  Proben,  deren  Gewicht  zollamtlich  festzustellen  ist,  und  erhält  die  über  die
Sendung  vorhandenen  Begleitpapiere.  Den  Empfang  der  Proben  und  der  Begleitpapiere  hat  sie  in
einem  von  der  Zollstelle  nach  Muster  I  geführten  Uberweisungsbuch  anzuerkennen.  Muster  I

  Es  ist  zulässig,  die  Sendung  selbst  der  Beschaustelle  unter  zollamtlicher  Begleitung  oder  unter
Zollverschluß  zuzuführen.  Die  Zuführung  hat  der  Verfügungsberechtigte  zu  bewirken.  Über  diese
Sendungen  wird  von  der  Zollstelle  ein  Überweisungsbuch  nach  Muster  II  geführt,  in  welchem  die (Muster)
Beschaustelle  den  Empfang  der  Sendungen  und  Begleitpapiere  anzuerkennen  hat.  Für  diese  Fälle  ist
der  Beschauer  zur  Sicherung  des  Zollanspruchs  hinsichtlich  des  der  Beschaustelle  überwiesenen  Fleisches
auf  das  Zollinteresse  zu  vereidigen.

.  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  nähere  Vorschriften  über  den  Verkehr  zwischen  den  einzelnen
  Amtsstellen  und  den  Beschaustellen,  erforderlichenfalls  im  Einvernehmen  mit  den  den  letzteren
vorgesetzten  Behörden,  zu  erlassen.

§  16.

Die  Zollstelle  erhält,  abgesehen  von  den  in  den  §§  24  und  30  der  Ausführungsbestimmungen  D
vorgesehenen  Mitteilungen,  von  der  Beschaustelle  bei  Rückgabe  der  Begleitpapiere  eine  schriftliche  Benachrichtigung
  über  das  endgültige  Ergebnis  der  Untersuchung,  welche  den  über  die  Sendung  vorhandenen
  Zollpapieren  anzustempeln  oder  als  Belag  zu  den  Zollregistern  zu  nehmen  ist.  In  der  Benachrichtigung
  ist  auch  die  Menge  der  für  die  Zwecke  der  Untersuchung  verbrauchten  Proben  anzugeben.
Auf  Grund  der  Benachrichtigung  und  der  im  folgenden  Absatze  vorgeschriebenen  Gewichtsfeststellung
hat  die  Zollstelle  die  Erledigungsspalten  des  Überweisungsbuchs  auszufüllen.