Die entnommenen, für die Zwecke der Untersuchung nicht verbrauchten Proben sind der Zollstelle
wieder auszuhändigen. Sie sind, sofern sie durch die Untersuchung unbrauchbar geworden sind,
unter zollamtlicher Aufsicht zu vernichten, anderenfalls nach Feststellung ihres Gewichts der Sendung
wieder beizufügen. Die hierzu erforderlichen Hülfsdienste sind von demjenigen zu leisten, welcher das
Verfügungsrecht über die Sendung hat.
Ist der Beschaustelle die ganze Sendung zugeführt worden (§ 15 Abs. 3), so hat sie der Verfügungsberechtigte
wieder zur Zollstelle zurückzuführen, sofern nicht die Abfertigung außerhalb der
ordentlichen Amtsstelle genehmigt oder die Sendung auf Anordnung der Polizeibehörde zu vernichten
ist. Die Zurückführung zur Fostelle hat unter zollamtlicher Begleitung oder unter Zollverschluß
zu erfolgen.
§ 17.
Findet die Untersuchung nicht beim Eingangsamte statt, so ist das Fleisch an das Amt, an
dessen Sitz die Untersuchung vorgenommen werden soll, unter zollamtlichem Verschluß, und zwar nach
Möglichkeit unter Raumverschluß, oder unter zollamtlicher Begleitung mit Begleitschein 1I oder Begleitzettel
zu überweisen.
Die über derartige Fleischsendungen ausgestellten Begleitscheine oder Begleitzettel erhalten am
oberen Rande der ersten Seite den mit Buntstift oder durch Stempelabdruck zu bewirkenden Vermerk:
„Fleischbeschau“. In die über diese Begleitscheine oder Begleitzettel geführten Register ist an geeigneter
Stelle derselbe Vermerk aufzunehmen.
Nach Ankunft der Fleischsendungen an dem Orte, an welchem die Untersuchung vorzunehmen
ist, findet das in den §§ 14 bis 16 bezeichnete Verfahren entsprechende Anwendung. Die zollamtliche
Revision (§ 14 Abs. 1) ist jedoch mindestens so weit auszudehnen, daß beurteilt werden kann, ob der
Warenführer seinen Verpflichtungen aus dem Begleitschein oder Begleitzettel nachgekommen ist.
§ 18.
Nach Beendigung der Untersuchung und Kennzeichnung des Fleisches hat das Amt, an dessen
Sitz die Untersuchung erfolgt ist, die weitere zollamtliche Abfertigung vorzunehmen.
Das auf Grund der Untersuchung freigegebene Fleisch kann nunmehr in den freien Verkehr
gesetzt, auf Begleitschein I oder II versandt oder zur öffentlichen Niederlage oder zu einem Privatlager
abgefertigt werden.
Die Direktivbehörden sind ermächtigt, im Bedürfnisfalle zu gestatten, daß für Fleisch, welches
zur öffentlichen Niederlage oder zu einem Privatlager abgefertigt werden soll, die Untersuchung ganz
oder teilweise bis zu dem Zeitpunkte der Abmeldung von der Niederlage ausgesetzt bleibt. Die Genehmigung
ist nur zu erteilen, wenn sich am Orte der Niederlage auch eine Untersuchungsstelle befindet.
§ 19.
Wird die Wiederausfuhr des von der Einfuhr zurückgewiesenen Fleisches von der Polizeibehörde
veranlaßt, so hat sie unter Zollverschluß oder zollamtlicher Begleitung zu erfolgen. Dasselbe
gilt für freiwillig zurückgezogenes Fleisch. Das zurückgewiesene oder freiwillig zurückgezogene Fleisch
ist in dem Begleitpapier als solches zu bezeichnen.
§ 20.
Der unschädlichen Beseitigung beanstandeten Fleisches, welche von der Polizeibehörde veranlaßt
wird (§ 28 der Ausführungsbestimmungen D), hat ein Zoll= oder Steuerbeamter beizuwohnen, sofern
dadurch die Zollfreiheit des Fleisches oder eine Zollermäßigung herbeigeführt werden soll. Dieser hat
über die Art der Beseitigung des Fleisches eine schriftliche Anzeige, welche Belag für die Zollregister
wird, der Amtsstelle vorzulegen. Die Polizeibehörde hat der Zollstelle über Ort und Zeit der unschädlichen
Beseitigung rechtzeitig Mitteilung zu machen.
Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde kann in besonderen Fällen von der Mitüberwachung
der unschädlichen Beseitigung beanstandeten Fleisches durch einen Joll= oder Steuerbeamten
abgesehen werden. Solchenfalls hat die Polizeibehörde nach Ausführung der unschädlichen Beseitigung
des Fleisches eine schriftliche Bescheinigung hierüber der Zollstelle als Belag für die Zollregister
mitzuteilen
