Reichskanzler  und  Centralbehörden  des  Reichs.  45

Ueberwachung  des  gesammten  Eichungswesens  „die  Normal=Eichungskommission“
  zu  Berlin  bestellt  und  mit  einem  umfassenden  Verordnungsrechte
  ausgestattet.

7)  Für  Handelssachen  wurde  auf  Grund  des  Ges.  vom  12.  Juni
1869  ein  für  alle  Bundesstaaten  gemeinsamer  oberster  Gerichtshof  errichtet,
  dessen  Zuständigkeit  sich  über  das  ganze  Bundesgebiet  erstreckt,
und  welcher  die  Benennung  „Bundes=Oberhandelsgericht“  führt  und
seinen  Sitz  in  Leipzig  hat.  —  Die  Kompetenz  dieses  Gerichtshofs
wurde  inzwischen  erweitert  und  zwar  zunächst  durch  die  Bestimmung
in  §  32  des  Gesetzes  vom  11.  Juni  1870,  betreffend  das  Urheberrecht
an  Schriftwerken,  Abbildungen,  musikalischen  Kompositionen  und  dramatischen
  Werken,  wonach  das  Bundesoberhandelsgericht  nicht  bloß  hinsichtlich
  derjenigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  welche  sich  auf  Grund
dieses  Gesetzes  ergeben,  sondern  auch  in  den  nach  dem  letzteren  zu  beurtheilenden
  Strafsachen  an  die  Stelle  der  obersten  Landesgerichtshöfe
gesetzt  wurde.  —  Ferner  sind  dem  Bundesoberhandelsgerichte  durch  die
§§  3  und  12  des  Gesetzes,  die  Einführung  norddeutscher  Gesetze  in
Bayern  betr.  vom  22.  April  1871  alle  diejenigen  Zuständigkeiten
übertragen,  welche  nach  §  24  des  Gesetzes  vom  8.  November  1867
über  die  Organisation  der  Bundeskonsulate  und  dem  preußischen  Obertribunale
  zukommen.

8)  Zur  Entscheidung  der  Berufungen  in  Streitigkeiten  zwischen
Armenverbänden,  welche  verschiedenen  Bundesstaaten  angehören,  ist
auf  Grund  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  1870,  den  Unterstützungswohnsitz
betreffend,  eine  ständige  und  kollegiale  Behörde  —  „das  Bundesamt
für  das  Heimatwesen“  in  Berlin  errichtet,  welchem  durch  Landesgesetz
  auch  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  von  Streitigkeiten  zwischen
  Armenverbänden  ein  und  desselben  Staates  überwiesen  werden
kann;  vergl.  die  §§  42  u.  52  des  alleg.  Gesetzes.

9)  Dem  Reiche  unmittelbar  untergeordnet  ist  ferner  die  gesammte
Marineverwaltung  (Art.  53).

10)  Endlich  sind  als  Reichsorgane  zu  nennen:  die  Gesandten  und
Konsuln  des  Reichs  (Art.  11  u.  56  der  Verf.),  sowie  die  vom  Kaiser
ernannten  Höchstkommandirenden  der  einzelnen  Kontingente  und  die
Festungskommandanten*).  (Art.  64  der  Verf.)

*)  Eine  Ausnahme  hinsichtlich  der  Miltärstellen  besteht  zu  Gunsten  Bayerns.