Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  604  —

Dienstanweisung,
betreffend
das  Strafverfahren  vor  den  Kaiserlichen  Konsulaten  als  Seemannsämtern.

–.

Das  Strafverfahren  vor  den  Seemannsämtern  ist  durch  die  Seemannsordnung  vom  2.  Juni  1902
—ier  OieichsGeseel  S.  175)  sowie  durch  die  in  Abdruck  anliegende  auf  Grund  des  §.  123  Abs.  4  dieses
G*  esetzes  erlassene  Verordnung  des  Bundesrats  vom  13.  März  1903  (Reichs-Gesetzbl.  S.  42)  neu  geregelt
  worden.  Zur  Ausführung  dieser  Vorschriften  werden  für  die  Konsulate  als  Seemannsämter  im
Auslande  folgende  Weisungen  erlassen:
·  §.1.

Grganisation.

1.  Die  Konsulate  als  Seemannsämter  entscheiden  nach  §.  5  der  Seemannsordnung  in  Strafsachen
  ebenso  wie  in  allen  anderen  seemannsamtlichen  Angelegenheiten  ohne  Zuziehung  von  Beisitzern.

Nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  ist  der  Konsul  von  der  Entscheidung  ohne  weiteres  ausgeschlossen,
  wenn  die  Voraussetzungen  des  §.  22  der  Strafprozeßordnung!)  vorliegen.  Er  wird  indes
den  Straffall  auch  dann  nicht  entscheiden  dürfen,  wenn  er  persönlich  als  Reeder  beteiligt  ist  und  der
Angeschuldigte  oder  der  zum  Strafantrage  Berechtigte  widerspricht.

2.  Zur  Aufnahme  des  Protokolls  über  die  mündliche  Verhandlung  vor  dem  Seemannsamte
kann  nach  §.  14  der  Verordnung  des  Bundesrats  ein  vereidigter  Protokollführer  zugezogen  werden.
Als  solcher  ist,  sofern  dies  für  angezeigt  erachtet  wird,  ein  Beamter  des  Konsulats  oder  eine  sonst
geeignete  Person  zu  bestellen.  Der  für  Personen,  die  nicht  den  Diensteid  als  Konsulatsbeamte  abgelegt
haben,  im  §.  14  der  Verordnung  vorgesehene  Eid  ist  dahin  zu  leisten:

„Ich  schwöre  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Obliegenheiten
eines  Protokollführers  getreulich  zu  erfüllen,  so  wahr  mir  Gott  helfe."  .

3.  Die  Zulassung  eines  Verteidigers  ist  nach  8.  6  Satz  3  der  Verordnung  des  Bundesrat
von  dem  Ermessen  des  Konsuls  abhängig.  Der  Verteidiger  wird  hiernach  stets  abgelehnt  werden
können,  wenn  von  seinem  Auftreten  Unzuträglichkeiten  zu  besorgen  sind.

8.  2.
Zuständigkeit.

1.  Die  sachliche  Zuständigkeit  der  Seemannsämter  ist  im  §.  122  der  Seemannsordnung  geregelt.
  Danach  sind  die  Konsulate  zur  Untersuchung  und  Entscheidung  in  den  Fällen  des  §.  93  Abs.  1,  2
und  der  98§.  95,  96,  107,  114  bis  116  der  Seemannsordnung  berufen;  ferner  sind  sie  zuständig  in
den  Fällen  des  §.  8  des  Gesetzes,  betreffend  die  Verpflichtung  der  Kauffahrteischiffe  zur  Mitnahme
heimzuschaffender  Seeleute,  vom  2.  Juni  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  212)2)  sowie  des  §.  9  Abf.  1
Nr.  3,  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Stellenvermittelung  für  Schiffsleute,  vom  2.  Juni  1902  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  215).2)  Alle  diese  Fälle  betreffen  Personen,  die  zur  Schiffsbesatzung  gehören,  also  den
1  Der  8.  22  der  Strafprozeßordnung  lautet:
Ein  Richter  ist  von  der  Ausübung  des  Richteramts  kraft  Gesetzes  ausgeschlossen:
1.  wenn  er  selbst  durch  die  strafbare  Handlung  verletzt  ist;
2.  wenn  er  Ehemann  oder  Vormund  der  beschuldigten  oder  der  verletzten  Person  ist  oder  gewesen  ist;
3.  wenn  er  mit  dem  Beschuldigten  oder  mit  dem  Verletzten  in  gerader  Linie  verwandt,  verschwägert
oder  durch  Adoption  verbunden,  in  der  Seitenlinie  bis  zum  dritten  Grade  verwandt  oder  bis
zum  zweiten  Grade  verschwägert  ist,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche  die  Schwägerschaft
begründet  ist,  nicht  mehr  besteht:  -  «
4.  wenn  er  in  der  Sache  als  Beamter  der  Staatsanwaltschaft,  als  Polizeibeamter,  als  Anwalt
des  Verletzten  oder  als  Verteidiger  tätig  gewesen  ist;
5.  wenn  er  in  der  Sache  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernommen  ist.

)Den  Kaiserlichen  Konsulaten  in  den  Hafenplätzen  mitgeteilt  durch  den  Runderlaß  vom  5.  März  1903,  II.  5500.