Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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handlung,  ferner  nach  8.  123  Abs.  1  der  Seemannsordnung  im  Falle  der  Abwesenheit  des  Angeschul—
digten  bei  der  Verkündung  des  Strafbescheids  in  Betracht.  Das  Verfahren  bei  den  Zustellungen  ist
im  8.  16  der  Verordnung  geregelt.  Danach  kann  zur  möglichsten  Vereinfachung  die  Zustellung  in  allen
Fällen  durch  Aushändigung  des  zuzustellenden  Schriftstücks  gegen  einfachen  Empfangsschein  erfolgen,
so  daß  es  der  förmlichen  Zustellung  nur  bedarf,  wenn  ein  solcher  Empfangsschein  von  der  Person,  für
welche  das  Schriftstück  bestimmt  ist,  wegen  Abwesenheit,  Verweigerung  oder  aus  sonstigen  Gründen
nicht  zu  erlangen  ist.  Bei  der  förmlichen  Zustellung  sind  nach  8.  16  Abs.  3  der  Verordnung  drei
Fälle  zu  unterscheiden,  je  nachdem  die  Zustellung  im  Ausland,  im  Reichsgebiet  oder  in  einem  Schutzgebiete
  zu  erfolgen  hat.

a)  Bei  Zustellungen  an  Personen  im  Ausland,  also  in  den  Konsularbezirken,  kommt  es
darauf  an,  ob  die  Zustellung  innerhalb  oder  außerhalb  des  Amtsbezirkes  des  als  Seemannsamt
  tätigen  Konsulats  zu  bewirken  ist.  In  beiden  Fällen  hat  die  Zustellung  nach
den  Vorschriften  des  §.  19  des  Konsulatsgesetzes  vom  8.  November  1867  zu  erfolgen,
jedoch  mit  dem  Unterschiede,  daß  im  ersteren  Falle  der  Konsul  die  Zustellung  ohne  das
sonst  erforderliche  Ersuchen  bewirkt  und  das  vorgeschriebene  schriftliche  Zeugnis  über  die
erfolgte  Zustellung  ausstellt,  während  im  letzteren  Falle  das  Konsulat  ein  Ersuchungsschreiben
  an  den  Konsul  erläßt,  in  dessen  Bezirke  die  Zustellung  zu  erfolgen  hat  (§.  16
Abs.  3  Satz  1  der  Verordnung).

b)  Zustellungen  an  Personen  im  Reichsgebiet  erfolgen  durch  den  Gerichtsvollzieher,  wobei
zweckmäßig  gemäß  §.  162  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  die  Mitwirkung  des  Gerichts-Theber
  des  zuständigen  Amtsgerichts  nachzusuchen  ist  (§.  16  Abs.  3  Satz  2  der  Verordnung).


–  Jc)  Bei  Zustellungen  an  Personen  in  den  Schutzgebieten  ist  das  Ersuchen  unmittelbar  an
den  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  zu  richten,  oder,  sofern
dieser  nicht  bekannt  ist,  die  Vermittelung  des  Gouverneurs  oder  Landeshauptmanns  in
Anspruch  zu  nehmen  (§.  16  Abs.  3  Satz  3  der  Verordnung).

..  5.
Mündliche  Uerhandlung.

1.  Im  seemannsamtlichen  Verfahren  hat  nach  §.  4  der  Verordnung  des  Bundesrats  dem
Erlasse  des  Strafbescheids  in  jedem  Falle  eine  mündliche  Verhandlung  vorauszugehen.  Diese  Verhandlung
  ist  indes,  wie  sich  aus  dem  §.  123  Abs.  3  der  Seemannsordnung  ergibt,  in  dem  Verfahren
vor  den  Konsulaten  nicht  öffentlich.

2.  In  die  mündliche  Verhandlung  kann  nach  §.  5  der  Verordnung  des  Bundesrats  ohne
weitere  Förmlichkeiten  eingetreten  werden,  wenn,  wie  es  meist  der  Fall  ist,  alle  zur  Verhandlung
notwendigen  Personen  sich  auf  dem  Seemannsamt  einfinden,  auch  das  sonst  etwa  erforderliche  Beweismaterial
  zur  Stelle  ist.  Anderenfalls  beginnt  das  Verfahren  gemäß  §.  1  der  Verordnung  mit  dem
Erlaß  eines  Einleitungsbeschlusses,  dessen  Erfordernisse  im  §.  3  näher  bezeichnet  sind.  Dieser  Beschluß
ist  dem  Angeschuldigten  vor  oder  mit  der  Ladung  zur  mündlichen  Verhandlung  durch  Ubergabe  einer
beglaubigten  Abschrift  zuzustellen  (§.  4);  der  Beschluß  und  die  Ladung  werden  zweckmäßig  zu  verbinden

Aulage  2,  sein.  Ein  Beispiel  für  einen  Einleitungsbeschluß  nebst  Ladung  liegt  bei.

–  3.  In  der  mündlichen  Verhandlung  ist  zunächst  der  Angeschuldigte  über  die  ihm  zur  Last
gelegte  strafbare  Handlung  verantwortlich  zu  vernehmen.  Darauf  wird,  soweit  dies  noch  erforderlich
ist,  der  Tatbestand  durch  Abhörung  von  Zeugen,  Einsicht  des  Schiffstagebuchs  oder  auf  sonst  geeignete
Weise  festgestellt;  eine  Vereidigung  von  Zeugen  findet  jedoch  nach  §.  123  Abs.  1  der  Seemannsordnung
nicht  statt;  die  Zeugen  werden  im  allgemeinen  einzeln  und  in  Abwesenheit  der  später  abzuhörenden
Zeugen  zu  vernehmen  sein.  Nach  Beendigung  der  Beweisaufnahme  ist  dem  Angeschuldigten  zu  seinen
Ausführungen  und  Anträgen  das  Wort  zu  erteilen,  und  darauf  der  Bescheid  unter  Eröffnung  der
Gründe  zu  verkünden.  «

4.  Nach  8.  11  der  Verordnung  des  Bundesrats  kann  die  mündliche  Verhandlung,  und  zwar
auch  im  Falle  des  8.  93  Abs.  2  der  Seemannsordnung,  in  Abwesenheit  des  Angeschuldigten  erfolgen,
wenn  dieser  trotz  gehöriger  Zustellung  des  Einleitungsbeschlusses  und  der  Ladung  nicht  erschienen  ist.