Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  605  —

Kapitän,  den  Schiffsoffizier  oder  den  Schiffsmann.  Die  Straftaten  stellen  sich  im  allgemeinen  als
übertretungen  dar,  doch  sind  als  Vergehen  strafbar  die  Entweichung  des  Schiffsmanns  im  Falle  des
§5.  93  Abs.  2  der  Seemannsordnung  und  die  Zuwiderhandlungen  gegen  die  8§§.  95,  96,  sofern  in  den
Fällen  des  §.  95  und  des  §.  96  Abs.  1  die  Monatsheuer  und  in  den  Fällen  des  §.  96  Abf.  3  die  zweimonatliche
  Heuer  des  Angeschuldigten  einhundertfünfzig  Mark  übersteigt.
2.  Als  örtlich  zuständig  gelten  zunächst  und  gleichmäßig:
3  das  zum  Zwecke  der  Abmusterung  des  Angeschuldigten  angegangene  Konsulat,
das  Konsulat  für  einen  anderen  Hafen,  den  das  Schiff  vor  der  Abmusterung  des  Angeschuldigten
  anläuft,
c)  das  Konsulat  für  den  Hafen,  in  dem  sich  der  Angeschuldigte  aufhält  oder  der  seinem
Aufenthaltsorte  zunächst  belegen  ist.
Doch  wird  hierdurch,  zumal  solange  von  diesen  Stellen  noch  nicht  eingeschritten  ist,  die  Zuständigkeit
  anderer  Konsulate  in  den  dazu  geeigneten  Fällen  nicht  ausgeschlossen.

g.  3.
Strafantrag  und  Verjährung.

1.  Tritt  die  Verfolgung  nur  auf  Antrag  ein  (§.  93  Abs.  1,  2,  §.  96,  §.  114  Nr.  5  der  Seemannsordnung),
  so  kann  der  Antrag  im  Auslande  bei  einem  der  nach  §.  2  Nr.  2  zuständigen  Konsulate
schriftlich  oder  zu  Protokoll  angebracht  werden;  das  Protokoll  ist  von  dem  Antragsteller  zu  unterschreiben.
  Der  Antrag  muß  in  den  Fällen  des  §.  93  Abs.  1,  2  gemäß  §.  61  des  Strafgesetzbuchs
innerhalb  drei  Monaten  und  in  den  Fällen  des  F.  96,  §.  114  Nr.  5  innerhalb  der  dort  bezeichneten
Fristen  gestellt  werden.

Ein  verspätet  angebrachter  Antrag  ist  durch  schriftlichen  Bescheid  des  Konsulats  zurückzuweisen;
das  gleiche  gilt,  wenn  der  Strafantrag  von  vornherein  sachlich  unbegründet  erscheint.  Gegen  den
abweisenden  Bescheid  ist  nur  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  (Auswärtiges  eem)  zulissig.

Die  Zurücknahme  des  Strafantrags  ist  in  den  Fällen  des  §.  93  Abs.  1,  2  gemäß  Abs.  4  in
Verbindung  mit  §.  64  des  Strafgesetzbuchs  bis  zur  Verkündung  eines  auf  Strafe  lautenden  Urteils,
in  den  Fällen  des  §.  96  gemäß  Abs.  4  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  zulässig,  während  im  Falle
des  §.  114  Nr.  5  der  Antrag  nicht  zurückgenommen  werden  kann.

2.  Die  Verjährung  der  Strafverfolgung  wird  nach  §.  67  Abs.  2  bis  4,  §.  68  des  Strafgesetzbuchs?)
  in  der  Regel  anzunehmen  sein,  wenn  im  Falle  des  §.  93  Abs.  2  der  Seemannsordnung  sowie
in  den  als  Vergehen  strafbaren  Fällen  der  9§.  95,  96  (vergl.  §.  2  Nr.  1  der  Dienstanweisung)  drei
Jahre,  in  allen  übrigen  Fällen  drei  Monate  seit  Begehung  der  rparen  Handlung  verflossen  sind,
auch  eine  Unterbrechung  der  Verjährung  nicht  festzustellen  ist.  Sind  indes  die  strafbaren  Handlungen
auf  hoher  See  oder  sonst  außerhalb  des  Reichsgebiets  begangen,  so  beginnt  nach  §.  121  Abs.  2  der
Seemannsordnung  die  Verjährung  erst  mit  dem  Tage,  an  dem  das  Schiff  zuerst  ein  Seemannsamt
  erreicht.

·  8.  4.

Zustellungen.

Im  seemannsamtlichen  Strafverfahren  kommen  Zustellungen  nach  §.  4  der  Verordnung  des
Bundesrats  bei  dem  Einleitungsbeschluß  und  bei  der  Ladung  des  Angeschuldigten  zur  mündlichen  Ver- 



:)  Diese  Paragraphen  lauten  wie  folgt:
§.  67  Abs.  2  bis  4.

Die  Strafverfolgung  von  Vergehen,  die  im  Höchstbetrage  mit  einer  längeren  als  dreimonatlichen
Gefängnisstrafe  bedroht  sind,  verjährt,  in  fünf  Jahren,  von  anderen  Vergehen  in  drei  Jahren.

Die  Strafverfolgung  von  Übertretungen  verjährt  in  drei  Monaten.

Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  Handlung  begangen  ist,  ohne  Rücksicht  auf
den  Zeitpunkt  des  eingetretenen  Erfolges.

C.  68.

Jede  Handlung  des  Richters,  welche  wegen  der  begangenen  Tat  gegen  den  Täter  gerichtet  ist,
unterbricht  die  Verährung.
Die  Unterbrechung  findet  nur  rücksichtlich  desjenigen  statt,  auf  welchen  die  Handlung  sich  bezieht.
Nach  der  Unterbrechung  beginnt  eine  neue  Verjährung.

89*