Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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8.  6.

Ist  der  Angeschuldigte  auf  dem  Seemannsamt  anwesend  und  stehen  der  mündlichen  Verhandlung
Hindernisse  nicht  entgegen,  so  kann  sofort  ohne  vorgängigen  Einleitungsbeschluß  (§.  1)  in  die  Verhandlung
eingetreten  werden.  -

F.  6.

Der  Angeschuldigte  kann  sich  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  des  Beistandes  eines  Verteidigers
bedienen.  Das  Seemannsamt  kann  Personen,  die  nicht  Rechtsanwälte  sind,  als  Verteidiger  zurückweisen.
  Hat  das  Seemannsamt  seinen  Sitz  außerhalb  des  Reichsgebiets,  so  ist  die  Zulassung  eines
Verteidigers  von  dem  Ermessen  des  Seemannsamts  abhängig.

8.  7.
Der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  ist  möglichst  nahe  anzusetzen.  Das  Seemannsamt
hat  die  erforderlichen  Beweismittel  herbeizuschaffen.

8.  8.

Die  zur  Entscheidung  zugezogenen  Beisitzer  des  Seemannsamts  sind,  falls  dies  nicht  bereits  bei

ihrer  Bestellung  ein  für  allemal  geschehen  ist,  von  dem  Vorsitzenden  auf  die  Erfüllung  der  Obliegen—
heiten  ihres  Amtes  eidlich  zu  verpflichten.

8.  9.

Die  Leitung  der  mündlichen  Verhandlung,  die  Vernehmung  des  Angeschuldigten  sowie  die
Aufnahme  des  Beweises  erfolgt,  wenn  unter  Zuziehung  von  Beisitzern  verhandelt  wird,  durch  den
Vorsitzenden.  Der  Vorsitzende  hat  den  Beisitzern  auf  Verlangen  zu  gestatten,  an  die  zur  Vernehmung
erschienenen  Personen  Fragen  zu  stellen.  Ungeeignete  oder  nicht  zur  Sache  gehörige  Fragen  kann  der
Vorsitzende  zurückweisen.

8.  10.

In  der  mündlichen  Verhandlung  ist  der  Angeschuldigte  über  die  ihm  zur  Last  gelegte  strafbare
Handlung  zu  vernehmen.  Soweit  erforderlich,  ist  der  Tatbestand  durch  Beweisaufnahme  festzustellen.
Nach  deren  Abschluß  ist  dem  Angeschuldigten  das  Wort  zu  seinen  Ausführungen  und  Anträgen  zu
erteilen.

S.  11.  .

Ist  der  Angeschuldigte,  gehöriger  Ladung  ungeachtet,  nicht  erschienen,  so  kann  in  seiner  Abwesenheit

gegen  ihn  verhandelt  werden.  Das  Seemannsamt  kann  jedoch  das  persönliche  Erscheinen  des  Angeschuldigten
  anordnen  und  ihn  im  Wege  polizeilichen  Zwanges  vorführen  lassen.

8.  12.  #
Macht  sich  in  der  mündlichen  Verhandlung  ein  Kapitän  oder  Schiffsmann  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  §.  115  der  Seemannsordnung  schuldig,  so  kann  die  Festsetzung  einer  Strafe  wegen
dieser  Zuwiderhandlung  ohne  Einleitung  eines  besonderen  Verfahrens  (§.  1)  erfolgen.  Der  Zuwiderhandelnde
  ist  jedoch  zuvor  auf  das  Strafbare  seines  Verhaltens  hinzuweisen;  auch  ist  ihm  zur  Erklärung
darüber  Gelegenheit  zu  geben.
S.  13.

Die  mündliche  Verhandlung  schließt  mit  dem  Erlasse  des  Bescheids.  Wird  unter  Zuziehung
von  Beisitzern  verhandelt,  so  wird  der  Bescheid  mit  Stimmenmehrheit  festgestellt.  .  1

Der  Bescheid  muß  auf  Festsetzung  einer  Strafe,  Freisprechung  oder  Einstellung  des  Verfahrens
  lauten.  Die  Einstellung  des  Verfahrens  ist  zu  beschließen,  wenn  sich  herausstellt,  daß  es  an
dem  erforderlichen  Strafantrage  fehlt  oder  wenn  der  Strafantrag  zurückgenommen  wird.

Dem  Angeschuldigten,  gegen  welchen  eine  Strafe  festgesetzt  wird,  sind  die  baren  Auslagen  des
Verfahrens  aufzuerlegen.

Der  Zeitpunkt  der  Verkündung  und  der  Zustellung  des  Bescheids  ist  zu  den  Akten  zu

vermerken.