Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  608  —

scheidung  antragen.  Der  Antrag  ist  bei  dem  Konsul  schriftlich  oder  zu  Protokoll  anzubringen;  er  kann
am  Schlusse  der  mündlichen  Verhandlung  gestellt  werden  und  ist  alsdann  in  das  über  die  Verhandlung
  geführte  Protokoll  aufzunehmen.  In  dem  Falle  des  §.  124  Abs.  2  ist  auch  die  Einlegung  des
Einspruchs  bei  dem  Kapitän  zulässig.

2.  Die  Prüfung  der  Rechtzeitigkeit  des  Antrags  auf  gerichtliche  Entscheidung  steht  nicht  dem
Konsul,  sondern  dem  Gerichte  zu.  Der  Konsul  hat  gemäß  §.  15  der  Verordnung  des  Bundesrats  den
Tag  des  Eingangs  des  Antrags  auf  dem  Schriftstücke  zu  vermerken  und  sodann  die  Akten  der  Staatsanwaltschaft
  bei  dem  für  die  weitere  Verhandlung  zuständigen  Gericht  unmittelbar  vorzulegen  oder,
sofern  er  über  dieses  Gericht  im  Zweifel  ist,  dem  Auswärtigen  Amte  zur  weiteren  Veranlassung  zu
übersenden.  Die  Zuständigkeit  ist  im  §.  124  Abs.  3  der  Seemannsordnung  geregelt.

)2
Vollstrechung  des  Strafbescheids.

1.  Lautet  der  Strafbescheid  des  Konsuls  auf  Geldstrafe,  so  kann  diese  nach  §.  125  Abf.  1
der  Seemannsordnung  noch  vor  Ablauf  der  zehntägigen  Einspruchsfrist  und  selbst  dann  vollstreckt
werden,  wenn  von  dem  Angeschuldigten  bereits  auf  gerichtliche  Entscheidung  angetragen  ist.  Dies  wird
im  Auslande  regelmäßig  zu  geschehen  haben,  da  sonst  die  Vollstreckung  erschwert  oder  erheblich  verzögert
  werden  könnte.  1

Die  Vollstreckung  von  Freiheitsstrafen  und  die  Einziehung  barer  Auslagen  dürfen  erst  erfolgen,
nachdem  die  zehntägige  Frist  abgelaufen  ist,  ohne  daß  der  Angeschuldigte  auf  richterliche  Entscheidung
angetragen  hat.

2.  Gemäß  §.  125  Abs.  2  der  Seemannsordnung  sind  die  Strafbescheide  des  Konsuls  innerhalb
  seines  Amtsbezirkes  soweit  angängig  von  ihm  selbst  zu  vollstrecken.  Bei  der  Beitreibung  der
Geldstrafe  hat  der  Kapitän  den  Anordnungen  des  Konsuls  Folge  zu  leisten,  ihm  also  insbesondere  die
rückständige  Heuer,  soweit  dies  zulässig  ist,  auszuzahlen;  dabei  sind  indes  die  Vorschriften  der  §8.  811,
850  der  Zivilprozeßordnung  zu  beachten,  wonach  namentlich  die  unentbehrlichen  Kleidungsstücke,  Betten
und  Wäsche  des  Angeschuldigten  und  regelmäßig  auch  die  noch  nicht  fälligen  Heueransprüche  der
Pfändung  nicht  unterworfen  sind.  Die  Vollstreckung  von  Freiheitsstrafen  wird  der  Konsul,  sofern  er
nicht  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  befugt  ist,  in  seinem  Amtsbezirke  nur  dann  bewirken  können,
wenn  der  Kapitän  oder  die  Landesbehörden  zu  entsprechendem  Beistande  bereit  sind.  Die  Vollstreckung
der  Strafbescheide  durch  den  Konsul  erfolgt  nach  §.  125  Abs.  2  gebührenfrei.

3.  Kann  der  Strafbescheid  nicht  in  dem  Amtsbezirke  des  Konsuls  vollstreckt  werden,  so  hat
dieser  die  zuständige  deutsche  Behörde  um  die  Vollstreckung  zu  ersuchen.  Danach  sind  die  Ersuchen  zu
richten  im  Ausland  an  die  Kaiserlichen  Konsulate  in  ihrer  Eigenschaft  als  Seemannsämter,  soweit
diese  zur  Vollstreckung  in  der  Lage  sind;  im  Reichsgebiet  an  die  landesgesetzlich  zur  Vollstreckung  der
seemannsamtlichen  Strafbescheide  bestimmten  Behörden,  in  den  Schutzgebieten  an  den  Gouverneur  oder

 

5.  Landeshauptmann.  Ein  Verzeichnis  der  Vollstreckungsbehörden  in  den  Bundesseestaaten  liegt  bei.

4.  Die  Geldstrafen  fließen  nach  §.  132  der  Seemannsordnung  regelmäßig  der  Seemannskasse
und  in  Ermangelung  einer  solchen  der  Ortsarmenkasse  des  inländischen  Heimatshafens  oder  Registerhafens
  des  Schiffes  zu,  dem  der  Täter  zur  Zeit  der  Begehung  der  strafbaren  Handlung  angehörte.
Die  Uberweisung  an  diese  Stellen  wird  zweckmäßig  durch  Vermittelung  des  Seemannsamts  dieses
Hafens  zu  erfolgen  haben.  Fehlt  es  an  einem  inländischen  Heimatshafen  oder  Registerhafen,  so  ist
der  Betrag  dem  Reichskanzler  zu  überweisen.  ·

8.  9.
Schlußbestimmungen.

1.  Die  auf  das  seemannsamtliche  Strafverfahren  sich  beziehenden  Schriftstücke  sind  mindestens
fünf  Jahre  nach  endgültiger  Erledigung  der  Angelegenheit  aufzubewahren.

2.  Der  Konsul  hat  über  sämtliche  Untersuchungsfälle  ein  Verzeichnis  nach  dem  angeschlossenen
Formulare  zu  führen.  Die  laufenden  Nummern  dieses  Verzeichnisses  beginnen  mit  dem  Anfang  und
schließen  mit  dem  Ende  jedes  Kalenderjahrs.  Die  Eintragungen  beginnen  gleichzeitig  mit  der  Einleitung
  des  Verfahrens  und  werden  nach  Maßgabe  des  Fortganges  der  Verhandlungen  dergestalt  fort-