Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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gesetzt,  daß  der  Inhalt  des  Verzeichnisses  unausgesetzt  mit  der  jeweiligen  Lage  dieser  Verhandlungen
in  Übereinstimmung  bleibt.  Am  Schlusse  jedes  Kalenderjahrs  ist  dem  Reichskanzler  Abschrift  der  Ein—
über  die  in  diesem  Jahre  endgültig  abgeschlossenen  Fälle  oder  eine  entsprechende  Fehlanzeige
einzureichen.

3.  Die  Bestimmungen  der  Allgemeinen  Dienst-Instruktion  zu  8.  33  des  Konsulatsgesetzes  vom
8.  November  1867  mit  Ausnahme  der  ersten  fünf  und  der  letzten  fünf  Absätze  sowie  der  Runderlaß
vom  29.  September  1897,  II.  18  522,  werden  aufgehoben.

Berlin,  den  30.  Mai  1908.  .
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Mühlberg.

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Anlagen  zur  Dienstanweisung,  betreffend  das  Strafverfahren  vor  den
Kaiserlichen  Konsulaten  als  Seemannsämtern.

Anlage  1.

Gekanntmachung,  betreffend  das  Strafverfahren  vor  den  Seemaunzämltern.
Nom  13.  Mai  1903.  (Reichs-Gesetzbl.  1903  S.  42.)

 

Auf  Grund  des  §.  123  Abs.  4  der  Seemannsordnung  vom  2.  Juni  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  175)
hat  der  Bundesrat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  März  1903  die  nachstehende  Verordnung  beschlossen:

Verordnung,  betreffend  das  Strafverfahren  nor  den  Seemannsämtern.

S.  1.

Die  Einleitung  des  Strafverfahrens  auf  Grund  des  §.  122  der  Seemannsordnung  erfolgt
unbeschadet  der  Vorschriften  der  §§.  5,  12  dieser  Verordnung  durch  Beschluß  des  Seemannsamts.

S.  2.

In  den  Fällen,  in  welchen  die  Entscheidung  unter  Zuziehung  von  Beisitzern  ergeht  (§.  5  Abfs.  2
der  Seemannsordnung),  steht  die  Beschlußfassung  über  die  Einleitung  des  Strafverfahrens  dem  Vorsitzenden
  zu.  Der  Vorsitzende  hat  auch  die  Obliegenheiten  wahrzunehmen,  welche  in  den  §§.  3,  4,  6,
7,  15,  16  dieser  Verordnung  dem  Seemannsamte  zugewiesen  sind.

.  8.  3.

Der  Beschluß  über  die  Einleitung  des  Strafverfahrens  (8.  1)  ist  zu  den  Akten  des  Seemannsamts
  zu  bringen.  Er  soll  die  Bezeichnung  des  Angeschuldigten,  des  Schiffes  und  des  Heimatshafens
in  Ermangelung  eines  solchen  des  Registerhafens,  der  strafbaren  Handlung,  der  verletzten  Strafvorschrift,
der  etwaigen  Beweismittel  sowie  gegebenen  Falles  des  Antragstellers  enthalten.

8.  4.

Der  Einleitungsbeschluß  ist  dem  Angeschuldigten  zuzustellen  (8.  16).  Der  Angeschuldigte  ist
zur  mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Seemannsamte  schriftlich  mit  der  Aufforderung  zu  laden,  die  zu
seiner  Verteidigung  dienenden  Beweismittel  mit  zur  Stelle  zu  bringen  oder  dem  Seemannsamte  so
zeitig  anzuzeigen,  daß  sie  zum  Termine  für  die  mündliche  Verhandlung  herbeigeschafft  werden  können.
Die  Ladung  muß  ferner  die  Eröffnung  enthalten,  daß  im  Falle  des  Ausbleibens  des  Angeschuldigten
in  seiner  Abwesenheit  gegen  ihn  verhandelt  werden  könne  (§.  11).  «

Ist  der  Angeschuldigte  auf  dem  Seemannsamt  anwesend,  so  kann  die  Ladung  durch  mündliche
Bestellung  ersetzt  werden.