Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

Abänderungen  und  Ergänzungen  der  Schaummeinsteuer-Ausführungsbestimmungen.


 

1.  Im  zweiten  und  fünften  Absatze  des  §  1  sind  die  Worte  „alkoholischen“  beziehungsweise  „alkoholische“
  zu  ersetzen  durch  die  Worte  „ , mehr  als  1  Gewichtsprozent  Alkohol  enthaltenden“  beziehungsweise
  „ ,  mehr  als  1  Gewichtsprozent  Alkohol  enthaltende“.  

2.  Im dritten  Absatze  des  §  1  ist  am  Schlusse  des  ersten  Satzes  hinter  „verkorkt  worden  ist“  zuzusetzen:

„;  Schaumwein  aus  Muskatwein  oder  ähnlichem  Weine  (Asti  spumante,  Moscato  spumante,
Nebbiolo  spumante,  Refosco  spumante  u.  dergl.)  gilt  als  fertig,  sobald  der  Wein  aus  dem
Fasse  auf  die  Flasche  abgefüllt  und  letztere  verkorkt  ist.“
3.  a)  Hinter  dem  dritten  Absatze  des  §  1  ist  folgender  Absatz  einzuschalten:
„Kostproben,  die  in  der  Fabrik  von  dem  fertigen,  aber  noch  nicht  versteuerten
Schaumwein  entnommen  werden,  unterliegen  der  Schaumweinsteuer  nicht,  sofern  das
Kosten  durch  den  Fabrikbesitzer  oder  seine  Angestellten  und  lediglich  zu  dem  Zwecke
erfolgt,  den  Schaumwein  auf  seinen  Geschmack  zu  prüfen.“
b)  In  Ziffer  7  der  Anleitung  zum  Gebrauche  des  Musters  4  ist  hinter  dem  Worte  „Bruch“
einzufügen:  „steuerfreie  Kostprobe  durch  den  Fabrikbesitzer  oder  seine  Angestellten,“.

4.  Im  ersten  Satze  des  §  10  sind  die  Worte  „bei  Flaschen  am  Halse“  zu  streichen  und  vor  dem
Worte  „unterhalb“  die  Worte  „oberhalb  oder“  einzuschalten.

5.  a)  Im  ersten  Absatze  des  §  8  ist  hinter  den  Worten  „die  Hebestelle  darf  Steuerzeichen“  einzufügen:
  „ ,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  10  Abf.  2,“.
b)  Dem  §  10  ist  als  zweiter  Absatz  anzufügen:  
„Wenn  Schaumwein  der  Vorschrift  des  Gesetzes  zuwider  ohne  Steuerzeichen
vorgefunden  wird,  so  sind  die  erforderlichen  Steuerzeichen  durch  die  Hebestelle  an  die
Beamten  zu  verabfolgen  und  von  diesen  oder  unter  amtlicher  Aufsicht  vom  Inhaber
des  Schaumweins  anzubringen.  Wird  von  der  Einziehung  des  Schaumweins  aus
dem  Grunde  Abstand  genommen,  weil  der  Schaumwein  nachweislich  bereits  versteuert
ist,  so  sind  die  Steuerzeichen  unentgeltlich  zu  liefern;  in  diesem  Falle  ist  die  Entscheidung
  über  die  Abstandnahme  von  der  Einziehung  der  Nachweisung  über  den
Verkauf  von  Schaumweinsteuerzeichen  (§  28)  als  Belag  beizufügen."
c)  In  Muster  6  ist  unter  3  hinzuzufügen:  
 ,,c) unentgeltlich verabfolgt (§ 10 Abs. 2 der Ausführungsbeftimmungen)"
und  die  Bemerkung  „zu  3“  wie  folgt  zu  fassen:
„Anlagen  zu  3:  
zu a und b ... Vernichtungsverhandlungen und die dazu gehörigen Entscheidungen
der  Direktivbehörde;  ·
zu c ... Niederschlagunsgsverfügungen."
6. a) Im ersten Absatze des § 18 ist die  Ziffer  1wiefolgtzufassen:s
„1.  wenn  Steuerzeichen  versehentlich  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  oder  in  unrichtigem
Steuerbetrag  angebracht  oder  nach  der  Anbringung  beschädigt  worden  sind,  sofern
die  Umschließungen  sich  noch  ungeöffnet  in  der  Erzeugungsstätte  befinden  oder  ungeöffnet
  dahin  zurückgebracht  sind;"“
b)  Der  vierte  Satz  in  Abs.  2  des  §  18  hat  zu  lauten:
„Die  Vernichtung  der  Steuerzeichen  und  die  Anbringung  der  neuen  Steuerzeichen  beziehungsweise
  die  Zurücknahme  des  Schaumweins  in  den  Fabrikbetrieb  ist  von  den
Beamten  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen  und  diese  der  Hebestelle  zuzustellen."“