Bie  Gesterreichisch-FAngerische  Monarhie.  (Januar  Anf.—18.)  187

Anf.  Januar.  (Wien.)  Die  Reserveoffiziere,  welche  wegen
der  Demonstrationen  im  November  des  Jahres  1897  in  militärgerichtliche
  Untersuchung  gezogen  worden  waren,  werden  degradiert,
da  sie  die  Standesehre  durch  regierungsfeindliche  Straßenkundgebungen,
  durch  Abfingen  antipatriotischer  Lieder  und  durch  den

Ruf:  „Nieder  mit  Badeni!“  verletzt  hätten.

11.  Januar.  (Böhmen.)  Gerichtliche  Entscheidung  über  die
Sprachenfrage.

Der  oberste  Gerichtshof  entscheidet,  daß  die  Parteien  bei  allen  Gerichten
  Böhmens  berechtigt  seien,  sich  sowohl  der  deutschen  wie  der  tschechischen
Sprache  als  der  üblichen  Landessprache  zu  bedienen.  Ferner  wird  in  der
Entscheidung  ausgeführt,  daß  auch  das  durch  die  neuen  Civilprozeßgesetze
zur  Geltung  gebrachte  Prinzip  der  Unmittelbarkeit  und  Mündlichkeit  des
Verfahrens  die  volle  Gleichwertigkeit  beider  Landessprachen  bei  sämtlichen
Gerichten  erheische,  sowie,  daß  die  Sprachenverordnungen  vom  24.  Februar
1898  den  Gebrauch  beider  Landessprachen  vor  Gericht  durchaus  innerhalb
jener  Grenzen  regelten,  welche  für  diesen  Fall  schon  in  der  keiserlichen
Entschließung  vom  8.  April  1848,  also  in  einem  noch  heute  geltenden  Gesetze
  gezogen  wurden.

Januar.  (Pest.)  Verhandlungen  zwischen  der  Regierung  und
der  Opposition  über  die  Herstellung  des  parlamentarischen  Friedens.
(Vgl.  1898  S.  233.)

Die  Verhandlungen  scheitern  an  der  Forderung  der  Regierung,  daß
in  das  Gesetz,  welches  der  ungarische  Reichstag  kraft  seiner  selbständigen
Verfügung  über  die  Fortdauer  der  Zollgemeinschaft  erlassen  soll,  auch  die
Bestimmung  ausgenommen  werde,  daß  im  Jahre  1991  die  Verhandlungen
mit  Oesterreich  wegen  Abschlusses  eines  Zollbündnisses  zu  beginnen  haben;
und  daß  die  Zollgemeinschaft  auf  der  Grundlage  der  Reziprozität,  falls
das  Zollbündnis  bis  1903  nicht  zu  stande  kommt,  fortdauere,  bis  die
ungarische  Gesetzgebung  anders  verfügt.  Diese  Bestimmung  sollte  dagegen
schützen,  daß  1903  die  Zollgemeinschaft  nicht  erneut  durch  Obstruktion  bedroht
  und  wiederum  ein  Zustand  außerhalb  des  Gesetzes  geschaffen  werde.

15.  Januar.  (Pest.)  Die  Opposition  veranstaltet  gegen  den
„Exlex-Zustand“  einen  großen  Protestumzug,  an  dem  etwa  20000
Personen  teilnehmen.

15.  Januar.  (Wien.)  Eine  Versammlung  von  Deutsch-Nationalen
  beschließt,  die  Parole  „Los  von  Rom“  zum  Parteigrundsatz
  zu  erheben  und  für  den  Massenübertritt  zum  Protestantismus
  zu  agitieren.

17.  Januar.  (Wien.)  Die  deutsche  Opposition,  Fortschrittspartei,
  Volkspartei  und  Deutsch-Nationale,  nehmen  im  Abgeordnetenhause
  die  Obstruktion  wieder  auf.

18.  Januar.  (Wien.)  Beschluß  der  deutschen  Parteien  auf

Aufstellung  eines  gemeinsamen  Programms.