Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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auf  die  nachgetragenen  Zugänge,  auf  die  nachgewiesenen  Abgänge  und  auf  das  Vorhandensein  der
hiernach  verbliebenen  Gegenstände  zu  erstrecken  hat.  ·
Über  das  Ergebnis  einer  jeden  Prüfung  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen  und  zu  den  Akten
zu  bringen.  
V.  Übergabe  und  Rücknahme.

§ 8.

Die  Überlassung  der  Dienstwohnung  erfolgt  nach  Maßgabe  des  Etats.  Die  Überweisung  einer
neu  eingerichteten  oder  bei  Bauausführungen  neu  hergestellten  Dienstwohnung  ist  erst  nach  vorheriger
Aufnahme  des  betreffenden  Vermerks  in  den  Etat  zulässig.

Gestatten  es  die  besonderen  Verhältnisse  des  einzelnen  Falles,  den  Beamten  ausnahmsweise
innerhalb  eines  Rechnungsjahres  eine  Dienstwohnung  vor  ihrer  Aufnahme  in  den  Etat  zur
Benutzung  zu  überlassen,  so  hat  dies  für  den  Zeitraum  bis  zur  Gültigkeit  des  Etats  nur  mietsweise
zu  geschehen.  Der  Mietszins  ist  auf  den  Betrag  der  vorschriftsmäßigen  Vergütung  (§§  20-23)
festzusetzen.

Die  Annahme  einer  vom  Reich  angewiesenen  Dienstwohnung  (Absatz  1  und  2)  kann  nicht  verweigert
  werden.

Wird  dem  Beamten  auf  seinen  Antrag  aus  besonderen  Gründen  die  Benutzung  der  Dienstwohnung
  erlassen,  so  erfolgt  die  Festsetzung  der  näheren  Bedingungen  durch  die  oberste  Reichsbehörde
im  Einvernehmen  mit  der  Reichsfinanzverwaltung.

Die  Ubergabe  und  die  Rücknahme  einer  Dienstwohnung  ist  innerhalb  des  Reichsgebiets  stets,
außerhalb  des  Reichsgebiets  mangels  abweichender  Bestimmung  des  Reichskanzlers  durch  einen  von
der  Aufsichtsbehörde  ernannten  Vertreter  zu  bewirken.  Dieser  hat  bei  der  Übergabe  dem  neu  einziehenden
  Beamten  ausdrücklich  zu  eröffnen,  daß  für  die  Überweisung  und  Benutzung  der  Dienstwohnung
die  hier  aufgestellten  Vorschriften  maßgebend  sind,  und,  daß  dies  geschehen,  in  die  Übergabeverhandlung
aufzunehmen.

§  10.

Die  Rücknahme  einer  Dienstwohnung  von  dem  ausziehenden  und  die  Übergabe  an  den  neu

anziehenden  Beamten  sollen,  wenn  möglich,  gleichzeitig  vorgenommen  werden.  
In  der  über  den  Hergang  aufzunehmenden,  von  den  Beteiligten  zu  vollziehenden  Verhandlung
ist  in  jedem  Falle  der  Zustand  der  Dienstwohnung  und  der  etwa  darin  vorhandenen,  auf  Kosten  des
Reichs  beschafften  Ausstattung  genau  festzustellen;  auch  sind  alle  Mängel,  welche  sich  bei  der  Besichtigung
an  der  Hand  des  Bestandsverzeichnisses  ergeben,  zu  vermerken.

  In  gleicher  Weise  ist  anzugeben,  ob  die  für  die  Abhülfe  aufzuwendenden  Kosten  von  der
Reichskasse  zu  tragen  sind  oder  dem  bisherigen  Inhaber  oder  dessen  Erben  zur  Last  fallen.  Die  Abschätzung
  der  Herstellungskosten  hat  durch  den  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde  und  bei  höheren  Beträgen
durch  den  zuzuziehenden  Fachmann  zu  erfolgen.  
Kommt  wegen  solcher  Mängel  und  Schäden,  die  nicht  auf  Kosten  der  Reichskasse  zu  beseitigen
sind,  zwischen  dem  bisherigen  Inhaber  oder  dessen  Erben  und  dem  neu  anziehenden  Inhaber  ein  Vergleich
  zustande,  so  ist  dessen  Inhalt  in  die  Verhandlung  aufzunehmen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  die
Mängel  und  die  erfolgte  Abschätzung  als  richtig  anerkannt  und  die  Kosten  der  erforderlichen  Herstellung
von  dem  abziehenden  Beamten  oder  dessen  Erben  übernommen  werden.  Andernfalls  ist  der  Sachund
  Streitstand  genau  zu  verzeichnen  und  durch  den  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde  dieser  zur  Entscheidung
  vorbehaltlich  des  Rechtsweges  vorzulegen.

§  11.
Der  Wohnungsinhaber  oder  dessen  Erben  sind  verpflichtet,  den  im  gütlichen  Wege  ermittelten
oder  von  der  Aufsichtsbehörde  vorbehaltlich  des  Rechtsweges  festgestellten  Kostenbetrag  (§  10)  zur
Reichskasse  einzuzahlen.  Sie  bleiben  außerdem  zur  Nachzahlung  eines  etwa  verausgabten,  gehörig
belegten  Mehrkostenbetrages  verpflichtet.  Ein  etwaiger  Mehrbetrag  der  Einzahlung  über  die  wirklich
erwachsenen  Kosten  ist  ihnen  dagegen  zurückzuerstatten.