Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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7.  die  Unterhaltung  der  inneren  Wände  und  der  Decken  in  betreff  ihrer  Tünche,  Färbung,
Malerei  oder  Tapezierung,  das  hierbei  etwa  erforderliche  Abreiben  des  Abputzes  sowie  die
Beseitigung  unwesentlicher  Verletzungen  des  Putzes  und  das  Abreiben  unrein  gewordener
Tapetenwände  und  Decken,  insofern  es  sich  nicht  um  eine  Erneuerung  der  Gesamtflächen
handelt  (§  16  Ziff.  3);

die  Reinigung  der  Dienstwohnung  von  Ansteckungsstoff  infolge  ärztlicher  oder
polizeilicher  Anordnung,  sofern  solche  durch  Vorkommnisse  in  der  Dienstwohnung  selbst
veranlaßt  ist;

8.  die  Beschaffung  und  Unterhaltung  von  versetzbaren  Regenwasserbehältern;

die  Unterhaltung  der  Küchen-  und  Badestubenpumpen,  sofern  diese  nicht  Teile
oder  Zubehör  einer  Wasserleitung  sind,  sondern  für  sich  bestehende  Anlagen  bilden
und  sofern  die  Unterhaltungsarbeiten  durch  den  gewöhnlichen  Gebrauch  der  Pumpen
bedingt  werden;

die  Unterhaltung  derjenigen  Teile  der  Wasser-,  Gas-  und  Elektrizitätsleitungen,
welche  mit  dem  Gebäude  nicht  in  fester  Verbindung  stehen,  sowie  die  Beschaffung  und
Unterhaltung  der  zu  diesen  Anlagen  etwa  erforderlichen,  unter  den  Begriff  der  Geräte
fallenden  Gegenstände,  wie  z.  B.  der  nicht  befestigten  Wannen,  der  Gartenspritzen,  Schläuche,
Kronleuchter  und  sonstigen  Beleuchtungskörper  für  Gas  und  elektrisches  Licht;

  die  Anlegung  und  Unterhaltung  von  Gas-  und  elektrischen  Leitungen  für  wirtschaftliche

  Zwecke;

die  Aufwendungen  für  den  Verbrauch  des  durch  die  Leitungen  zugeführten  Wassers,
soweit  nicht  in  Ausnahmefällen,  wie  z.  B.  mangels  eines  Brunnens  mit  genießbarem
Wasser  in  der  Nähe  der  Dienstwohnung,  die  Zahlung  dieser  Kosten  durch  die  Aufsichtsbehörde
  erlassen  ist;

die  Aufwendungen  für  den  Verbrauch  von  Gas  und  elektrischem  Strom ; 1)

die  Beschaffung  und  Unterhaltung  der  erforderlichen,  mit  dem  Gebäude  nicht  in
fester  Verbindung  stehenden  Gas-,  Wasser-  oder  Elektrizitätsmesser  oder  die  Übernahme
der  Miete  für  sie;

die  Vorkehrungen  zum  Schutze  der  Wasserleitungen  gegen  das  Einfrieren,  wenn
nicht  die  Zapfstellen  sich  außerhalb  der  Dienstwohnung  oder  auf  gemeinschaftlichen
Fluren  befinden;
die  Wiederherstellung  des  früheren  Zustandes  im  Falle  von  Beschädigungen,  welche  durch
Mutwillen  oder  Fahrlässigkeit  des  Inhabers,  seiner  Angehörigen  oder  seines  Gesindes
veranlaßt  sind,  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs;

10.  die  Übernahme  solcher  Abgaben  und  Lasten,  welche  der  Mieter  gesetzlich  oder  ortsüblich
zu  den  Gemeindebedürfnissen  zu  leisten  hat ;  die  Übernahme  der  Einquartierungslast,
wenn  diese  durch  die  Gemeindebehörden  oder  durch  Ortsstatut  auf  die  Wohnungsinhaber
lediglich  nach  Maßgabe  des  entbehrlichen  Raumes  verteilt  ist,  mag  sie  in  Natur  oder  in
Geld  zu  leisten  sein  (§  16  Ziff.  8);

11.  die  Anschaffung  und  Unterhaltung  von  Gegenständen  des  Luxus,  der  Neigung  oder
Bequemlichkeit,  sowie  der  Pflanzungen  und  der  Verbesserungen,  welche  der  Inhaber  in
dem  mit  der  Dienstwohnung  etwa  verbundenen  Garten  oder  Ackerlande  bewirkt  hat,
dergestalt,  daß  der  Inhaber  weder  eine  Entschädigung  für  sie  aus  der  Reichskasse  noch  ihre
Übernahme  von  dem  Dienstnachfolger  verlangen  darf;

12.  die  Unterhaltung  der  zur  Dienstwohnung  gehörigen  Gärten,  soweit  nicht  besondere  Festsetzungen
  getroffen  sind,  jedoch  nicht  der  Ersatz  abgestorbener  Bäume,  zu  dem  weder  der
Wohnungsinhaber  noch  das  Reich  verpflichtet  ist  und  für  den  der  Wohnungsinhaber
deshalb,  wenn  er  ihn  aus  eigenem  Belieben  bewirkt,  keinen  Anspruch  auf  Entschädigung
aus  der  Reichskasse  erwirbt;

 

Anmerkung.

1)  Die  Vorschrift,  daß  der  Wohnungsinhaber  die  Kosten  für  Wasser,  Gas  und  elektrischen  Strom  zu  tragen  hat,
steht  einem  Verfahren  der  Aufsichtsbehörde  nicht  entgegen,  nach  welchem  die  Vergütung  pauschaliert  und  in  fest  bestimmten
Beträgen,  z.  B.  in  prozentualen  Zuschlägen  zur  Wohnungsmiete  oder  zum  Mietswert  der  Wohnung,  erhoben  wird.