Full text : Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

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in  der  Freien  und  Hansastadt  Bremen;  ’”)

in  der  Freien  und  Hansastadt  Hamburg;

im  Grossherzogtum  Mecklenburg-Schwerin;®)
9.  im  Grossherzogtum  Mecklenburg-Strelitz.?)

Die  Art  der  Erledigung  und  das  dabei  geübte  Verfahren
ist  in  den  einzelnen  Staaten  verschieden  geregelt.  Ein  Schiedsgericht
  kennen  die  Verfassungen  von  Oldenburg,  Braunschweig,
Sachsen-Altenburg.  Sachsen  überträgt  die  Entscheidung  einem
Staatsgerichtshof.  Die  Verfassung  von  Hamburg  spricht  die
Zuständigkeit  des  Reichsgerichtes,  die  von  Lübeck  und  die  von
Bremen  die  Zuständigkeit  des  hanseatischen  Oberlandesgerichtes
zu  Hamburg  aus.  Ein  besonders  geartetes  Verfahren  haben
die  beiden  Mecklenburg  eingeführt.  (Vgl.  die  genannte  Verordnung
  und  die  Darstellung  bei  Fleischer:  Die  Zuständigkeit
  des  deutschen  Bundesrates  ..  .  S.40,  auf  die  hiermit
Bezug  genommen  wird.)  Reuss  ä.  L.1%)  und  Schaumburg-Lippe!!)
  übertragen  die  Entscheidung  von  Verfassungsstreitignm



 

T)  Verfassung  vom  17.  November  1875  Art.  76  Abs.2:  „Ergibt  sich
zwischen  dem  Senate  und  der  Bürgerschaft  eine  Meinungsverschiedenheit
über  die  Auslegung  der  Verfassung  oder  eines  Gesetzes  oder  eines  sonstigen
gemeinschaftlichen  Beschlusses  .  .  .*,  und  Gesetz  vom  1.  Januar  1894.

8)  Verfassung  vom  13.  Oktober  1879:  „Betrifft  die  Meinungsverschiedenheit
  zwischen  dem  Senate  und  der  Bürgerschaft  —  die  Auslegung  der  Verfassung
  oder  von  Gesetzen,  oder  ein  von  dem  Senate  oder  von  der  Bürgerschaft
  auf  Grund  der  Verfassung  oder  eines  Gesetzes  behauptetes  Recht.  .  .*,
und  Gesetz  vom  14.  März  1881.

9)  Patentverordnung  wegen  einer  angemessenen  Instanz  zur  Erlangung
einer  rechtlichen  Entscheidung  in  Streitigkeiten  zwischen  dem  Landesherrn
und  den  Ständen  über  Landesverfasung  und  was  dahin  gehört,  vom
28.  November  1817,  nebst  Ergänzungen.

10)  Gesetz  vom  28.März  1867  betr.  die  Verfassung  des  Fürstentums
Reuss  älterer  Linie  891:  „Entstehen  zwischen  der  Regierung  und  der  Landesvertretung
  Verfassungsstreitigkeiten,  über  welche  sich  beide  Teile  nicht
zu  einigen  vermögen,  so  steht  jedem  Teile  frei,  auf  die  Entscheidung  des
Bundes  bei  demselben  anzutragen.*

11)  Gesetz  vom  17.  November  1868  Art.  46  Abs.  2:  „Sollte  der  ordentliche
  Landtag  nicht  ordentlich  einberufen,  oder  nach  erfolgter  Auflösung
des  Landtages  die  Anordnung  der  Neuwahlen  beziehungsweise  die  Wiedereinberufung
  des  neu  gewählten  Landtages  über  die  in  der  Verfassung  bestimmte
  Zeit  hinaus  ausgedehnt  werden,  so  ist  der  Ausschuss  legitimiert,