Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Wenn  dagegen  See=  oder  Flußschiffe  von  Bewohnern  oder  Gesellschaften  des
Zollgebiets  einschließlich  der  Zollausschlüsse  im  Ausland  oder  von  anderen  Personen  oder
Gesellschaften  im  Zollgebiet  einschließlich  der  Zollausschlüsse  erworben  sind,  so  unterliegen
sie  bei  dem  ersten  Einlaufen  in  das  Zollgebiet  oder  einen  Zollausschluß  und  beim  ersten
Auslaufen  aus  dem  Zollgebiet  oder  einem  Zollausschlusse  nach  dem  Erwerb  oder  der
Veräußerung  der  Anmeldepflicht.

Ferner  sind  von  der  Anmeldepflicht  ausgenommen:

1.  beim  Eingange  des  Schiffes  in  das  Zollgebiet  der  Bedarf  der  Schiffer  und  Schiffsmannschaften
  höchsteus  in  einer  auf  zwei  Tage  berechneten  Menge  (§  6  Ziffer  7
des  Zolltarifgesetzes),  ferner  diejenigen  Mund=  und  anderen  Vorräte  für  den
Gebrauch  der  Schiffsmannschaft  und  der  Reisenden  sowie  Vorräte  für  das  Schiff,
die  unter  zollamtlichem  Verschluß  an  Bord  gelassen  werden  oder  zollfrei  sind
und  nur  als  Schiffsbedarf  Verwendung  finden,

beim  Eingange  des  Schiffes  in  einen  Zollausschluß  die  als  Schiffsbedarf  dienenden

Gegenstände,

3.  beim  Ausgange  des  Schiffes  aus  dem  Zollgebiet  oder  einem  Zollausschlusse  die
aus  dem  freien  Verkehre  des  Zollgebiets  stammenden  Gegenstände  zur  Versorgung
deutscher  Schiffe.

Die  Befreiung  erstreckt  sich  nicht:

a)  auf  inländische  Waren,  die  gegen  Vergütung  oder  Erlaß  innerer  Steuern,  oder

6#)  auf  aus  dem  Auslande  stammende  Waren,  die  von  einer  Niederlage,  aus  einem
Freibezirk  oder  einem  Zollausschluß,  oder

7)  al  im  Veredelungsverkehre  hergestellte  Waren,  die  als  Bedarf  auf  ein  deutsches
Schifs,

)  auf  zn-  und  ausländische  Waren,  die  als  Bedarf  auf  ein  fremdes  Schiff  verbracht
werden.

e)  Floßgerätschaften,  die  auf  ein=  oder  ausgehenden  Flößen  zur  Fahrt  dienen  und  zu  den
gewöhnlichen  Floßausrüstungsgegenständen  gehören;

f)  die  zollfreien  Gegenstände,  die  von  Reisenden  bei  der  Benutzung  öffentlicher  Beförderungsanstalten
  unter  dem  Reisegepäck  mitgeführt  werden,  auch  wenn  diese  Gegenstände  ihrer
Beschaffenheit  nach  nicht  als  Reisegerät  angesehen  werden  können;

g)  die  aus  dem  freien  Verkehre  kommenden,  für  die  deutsche  Marine,  für  Truppenteile  des
Landheeres,  für  Schutz=  oder  Polizeitruppen  im  Auslande  bestimmten  Waren,  wie  Ausrüstungs-,
  Bekleidungsgegenstände,  Waffen,  Schießbedarf,  Lebensmittel  usw.;

h)  Erden,  Steine,  Muschelschalen,  Seetang  und  ähnliche  an  sich  (ihrer  Beschaffenheit  nach)
zollfreie  Gegenstände,  die  von  Inländern  vom  Grunde  des  Meeres  und  anderer,  das
Zollgebiet  und  die  Zollausschlüsse  begrenzenden  Gewässer  gewonnen  oder  darin  aufgefischt
  und  an  das  Land  gebracht  werden;

i)  Schiffsballast,  sofern  er  in  Erde,  Sand,  Kies  usw.  oder  in  rohen  Steinen  besteht  und
nicht  als  Handelsware  anzusehen  ist;

k)  die  mit  der  Post  stattfindenden  Durchfuhren,  sowie  die  Postsendungen  aus  dem  Zollgebiete
  durch  das  Zollausland  nach  dem  Zollgebiete,  ferner  die  seewärts  aus  dem  Ausland
  in  einen  Zollausschluß  eingehenden  oder  seewärts  von  dort  nach  dem  Ausland
ausgehenden  Postpaketsendungen.

Die  Befreiung  erstreckt  sich  jedoch  nicht  auf  die  Postpaketsendungen  über  250  Gramm,
die  aus  dem  Ausland  über  einen  Zollausschluß  in  das  Zollgebiet  eingehen  oder  die
aus  dem  Zollgebiet  über  einen  Zollausschluß  nach  dem  Auslande  befördert  werden;

)  Vendungen  ausländischer  Gerichte  an  inländische  oder  umgekehrt  im  strafgerichtlichen
Verfahren;

m)  Uberladungen  in  einem  Zwischenhafen  von  Zuladeschiffen  in  ein  Seeschiff  oder  von  einem
Seeschiff  in  Leichterschiffe;

Mn)  Waren,  die  seewärts  in  einen  Zollausschluß  oder  einen  Freibezirk  ein=  und  ohne  Umladung
  auf  demselben  Schiffe  nach  einem  anderen  Hafen  wieder  ausgehen;

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