Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

2

4.

d)  Um.
schließungen.

mJulassung  zur
Jollbefreiung.

3.  Eingangsabsertigung.


Sicherstellung
der  Jollgefälle.

5.  Schifban.

—  266  —

Haus=  und  Küchengeräte,  Haus=  und  Küchengeschirr,  Bett=  und  Tischwäsche,  Decken,  Läufer,  Teppiche,
Vorhänge,  zu  rechnen.

Entstehen  Zweifel  darüber,  ob  ein  Gegenstand  zum  Kajüt=  oder  Küchengut  oder  zu  den
übrigen  Schiffseinrichtungsstücken  gehört,  so  ist  in  Ermangelung  maßgebender  Merkmale  die  Art
der  tatsächlichen  oder  beabsichtigten  Verwendung  entscheidend.

§  5.

Auf  die  Umschließungen,  in  denen  zur  zollfreien  Verwendung  beim  Schiffbau  bestimmte
Waren  eingehen,  finden  die  Vorschriften  über  die  Zollbehandlung  der  Umschließungen  der  zur
Veredelung  abgefertigten  Waren  entsprechende  Anwendung.

86.

Schiffbauunternehmer,  welche  bei  dem  Baue,  der  Ausbesserung  oder  der  Ausrüstung  zollbegünstigter
  Schiffe  ausländische  Waren  mit  dem  Anspruch  auf  Zollfreiheit  verwenden  wollen,
haben  die  Genehmigung  hierzu  beim  Hauptamte  schriftlich  nachzusuchen  und  in  einer  Verhandlung  sich
der  im  §  14  Abs.  2  vorgesehenen  Vertragsstrafe  unter  Verzicht  auf  den  Rechtsweg  zu  unterwerfen
  sowie  zur  Tragung  der  durch  die  Zuziehung  von  Sachverständigen  (8  11)  entstehenden
Kosten  zu  verpflichten.  ·  ·

Vor  dem  Beginn  eines  jeden  Baues  usw.  ist  der  mit  der  Überwachung  der  Verwendung
  beauftragten  Zollstelle  eine  Schiffbau-Anmeldung  nach  Muster  1  einzureichen.  Uber  die
eingegangenen  Anmeldungen  ist  von  der  Zollstelle  ein  Schiffbau-Anmeldungsbuch  nach  Muster  2

u  führen.
7.

Die  Waren,  für  welche  Zollbefreiung  beansprucht  wird,  hat  der  Schiffbauunternehmer  der
Zollstelle  zur  Abfertigung  vorzuführen.  Die  Abfertigungsanträge  (Wareneingangsanmeldungen,
Begleitscheinauszüge  usw.)  sind  in  doppelter  Ausfertigung  vorzulegen  und  haben  unter  Hinweis
auf  die  abgegebene  Schiffbau-Anmeldung  Angaben  über  die  handelsübliche  oder  fachmäßige  Bezeichnung,
  das  Eigengewicht  und  die  Bestimmung  der  Waren  zu  enthalten.  Außerdem  ist  bei
fertigen  oder  vorgearbeiteten  Gegenständen  die  Stückzahl  anzumelden.

Die  Abfertigung  erfolgt  nach  den  für  die  Verzollung  gegebenen  Vorschriften.  Das  Eigengewicht
  der  Waren  ist  in  allen  Fällen  festzustellen  und  zwar  in  der  Regel  durch  Verwiegung;  bei
fertigen  oder  vorgearbeiteten  Gegenständen  ist  auch  die  Stückzahl  zu  ermitteln.  Die  letztgenannten
Gegenstände  sind  zur  Sicherung  ihrer  Wiedererkennbarkeit,  soweit  erforderlich,  zu  kennzeichnen  und
im  Befund  auch  nach  ihrer  handelsüblichen  oder  fachmäßigen  Bezeichnung  nach  Maßgabe  der
Anlage  A  zu  benennen.

Die  Waren  werden  an  den  Schiffbauunternehmer  gegen  das  auf  dem  Abfertigungspapier
abzugebende  Anerkenntnis  abgelassen,

daß  ihm  die  Waren  zur  Verwendung  bei  dem  Baue  —  der  Ausbesserung  —  der  Ausrüstung
  des  in  der  Schiffbau-Anmeldung  ddnn.  näher
bezeichneten  Schiffes  ohne  Zollentrichtung  mit  der  Verpflichtung  verabfolgt  worden
seien,  die  vorschriftsmäßige  Verwendung  der  Waren  nachzuweisen  oder  die  Zollgefälle
auf  Erfordern  der  Zollbehörde  sofort  einzuzahlen.

Für  die  Führung  des  Verwendungsnachweises  kann  die  Zollstelle  nach  Anhörung  des
Schiffbauunternehmers  eine  Frist  festsetzen.

Die  eine  Ausfertigung  des  Abfertigungspapiers  wird  Beleg  zu  dem  Zoll-Vorbuche,  die
andere  ist  dem  Schiffbau-Abrechnungsbuche  (§  9)  beizufügen.

88.

Die  Zollgefälle  für  die  zur  Verwendung  bei  dem  Baue  usw.  eines  zollbegünstigten  Schiffes
bestimmten  Waren  sind  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  über  die  Zollstundung  sicherzustellen.  Die
Direktivbehörde  ist  ermächtigt,  den  sicherzustellenden  Betrag  nach  dem  Jahresdurchschnitte  des
Zollwerts  der  vom  Schiffbauunternehmer  bisher  zur  zollfreien  Verwendung  angemeldeten  Waren
zu  bemessen.  69

Über  jedes  Schiff,  bei  dessen  Bau,  Ausbesserung  oder  Ausrüstung  eine  Zollbegünstigung

Abrechnungebuch,  beansprucht  wird,  ist  ein  Schiffbau-Abrechnungsbuch  nach  Muster  3  zu  führen,  in  das  die  ohne