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2.  Zoll-  und  Steuerwesen.



Auf  Grund  des  §  51  Abs.  3  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Brausteuergesetze  vom  3.  Juni  1906
sind  innerhalb  des  norddeutschen  Brausteuergebiets  zur  Verwiegung  von  steuerpflichtigem  Malz  in
Brauereien  folgende  Systeme  selbsttätiger  Verwiegungsvorrichtungen  allgemein  zugelassen  worden:
1.  Malzsteuerwage  „Chronos“  der  Hennefer  Maschinenfabrik  C.  Reuther  &  Reisert  m.  b.  H.
in  Hennef  a.  d.  Sieg,
2.  selbsttätige  Registrierwage  der  Maschinen-  und  Bronzewarenfabrik  A.G.,  L.  A.  Riedinger  in

Augsburg
3.  Malzsteuerwage  „Libra“  der  Fabrik  selbsttätiger  Registrierwagen  G.  m.  b.  H.  in  Gliesmarode-Braunschweig.


Berlin,  den  27.  Dezember  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.



Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  Dezember  1906  auf  Grund  des  §  34  Abs.  2  des
Zigarettensteuergesetzes  beschlossen:
1.  Die  Frist  für  den  steuerfreien  Verkauf  der  bei  Kleinhändlern  von  den  im  Juli  d.  J.  angemeldeten
  Vorräten  an  Zigarettenblättchen  noch  vorhandenen  Restbestände  wird  bis  zum
1.  März  1907  verlängert  und  die  Erledigung  von  hierauf  gerichteten  Anträgen  den
Direktivbehörden  übertragen.
2.  Die  Direktivbehörden  werden  ermächtigt,  über  etwaige  Nichteinhaltung  der  für  die  Vorlage
der  Gesuche  um  Fristverlängerung  im  §  49  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
festgesetzten  Frist  hinwegzusehen.

Berlin,  den  29.  Dezember  1906.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Das  Steueramt  I  in  Pelplin  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  in  Pr.  Stargardt  ist  unter
Belassung  seiner  bisherigen  besonderen  Abfertigungsbefugnisse  in  ein  Steueramt  II  umgewandelt  worden.

Unter  Belassung  ihrer  bisherigen  Abfertigungsbefugnisse  sind  die  Nebenzollämter  I  in  Esens
im  Hauptamtsbezirke  Emden  und  in  Wyk  a.  Föhr  im  Hauptamtsbezirke  Tönning  in  Nebenzollämter  II
umgewandelt  worden.

Das  Nebenzollamt  II  Pogorzelice  im  Hauptamtsbezirke  Wreschen  führt  fortan  die  Bezeichnung
„Nebenzollamt  II  Neudorf  am  Berge“.

Im  Hauptamtsbezirk  Altona-Ottensen  ist  zu  Schulau  für  die  Deutsche  Vacuum-Oil-Company,
Aktiengesellschaft,  eine  ständige  Zollabfertigungsstelle  errichtet  worden,  die  zur  Ausfertigung  und  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  und  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  II  befugt  ist.

Es  ist  erteilt  worden

dem  Steueramt  I  in  Graudenz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  in  Strasburg  i.  Westpr.  die
Befugnis  zur  Abfertigung  von  getrockneten  Pflaumen,  die  mit  Zollbegleitscheinen  I  unter  Eisenbahnwagenverschluß
  in  Graudenz  eingehen,