Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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d)  die  Verteilung  des  Gesamtwertbetrags  des  steuerpflichtigen  Nachlasses  und  der  steuer—
pflichtigen  Schenkungen  auf  unbewegliches  und  bewegliches  Vermögen  und  die
darauf  ruhenden  Verbindlichkeiten  (Anlage  5,  Spalten  1  bis  10),

e)  den  Umfang  der  Stundung  der  Erbschaftssteuer  (Anlage  5,  Spalten  11,  12).

3.  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  die  Muster  der  Anlagen  1  bis  5  abzuändern,  sofern  sich
in  der  Folge  ein  Bedürfnis  hierzu  ergibt.

4.  Die  Vordrucke  zu  den  Anschreibebüchern  und  den  Nachweisungen  werden  durch  Vermittelung
  des  Kaiserlichen  Statistischen  Amtes  hergestellt  und  den  Erbschaftssteuerämtern  in  der  erforderlichen
  Anzahl  zugestellt.

5.  Zum  Zeichen  der  erfolgten  statistischen  Anschreibung  ist,  soweit  eine  Erhebung  oder  Erstattung
  von  Erbschaftssteuer  stattgefunden  hat,  bei  deren  Berechnung,  andernfalls  bei  der  die  Erledigung
  des  Erbfalls  aussprechenden  Verfügung  zu  den  Akten  ein  entsprechender  Vermerk  zu  bringen,
3.  B.  „Anschreibebuch  A,  Nachweisung  III  A  stat.  angeschr.“.

Bei  den  Geschästsprüfungen  und,  sofern  die  Kassenführung  bei  den  Erbschaftssteuerämtern
erfolgt,  auch  bei  den  Kassenprüfungen  sind  die  statistischen  Anschreibungen  durch  die  prüfenden  Beamten
probeweise  mit  den  Akten  zu  vergleichen.  Uber  das  Ergebnis  der  Prüfung  ist  ein  Vermerk  in  die
Verhandlung  aufzunehmen.

6.  Bis  zum  1.  Mai  des  folgenden  Rechnungsjahrs  sind  die  auf  Grund  der  abgeschlossenen
Anschreibebücher  A,  B  aufgestellten  Nachweisungen  I  A,  B  zusammen  mit  den  Anschreibebüchern  und
die  abgeschlossenen  Nachweisungen  II,  III  A,  B  den  Oberbehörden  zu  übersenden.  Die  Oberbehörden
stellen  die  Endziffern  der  Nachweisungen  der  einzelnen  Erbschaftssteuerämter  in  Hauptnachweisungen
für  ihren  Bezirk  zusammen  und  senden  die  Hauptnachweisungen  mit  den  Anschreibebüchern  und
Nachweisungen  der  Erbschaftssteuerämter  bis  zum  15.  Juni  desselben  Jahres  an  das  Kaiserliche  Statistische
  Amt  ein.

Im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsamt  des  Innern)  kann  die  oberste  Landes-Finanzbehörde
  anordnen,  daß  die  Erbschaftssteuerämter  die  Nachweisungen  nebst  den  Anschreibebüchern
dem  Kaiserlichen  Statistischen  Amte  unmittelbar  einsenden.

7.  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  auf  Grund  der  Nachweisungen  Zusammenstellungen
zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen.

8.  Die  Straffälle  in  bezug  auf  die  Erbschaftssteuer  sind  in  der  durch  den  Bundesratsbeschluß
vom  26.  Juni  1880  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich,  S.  494)  vorgeschriebenen  Nachweisung  der
Straffälle  unter  Ziffer  13  nachzuweisen.

D.  Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten  mit  Wirksamkeit  vom  1.  April  1907  ab  in  Kraft.