Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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Zentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte  des  Innern.

 

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#  Nr.  26.

XXXV.  Jahrgang.  Berlin,  Donnerstag,  den  13.  Juni  1907.
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Inhalt:  Zol-  und  Steuerwesen:  Bestimmungen  über  die  Erbschaftsstenerstatistitttt  ..  ...  Seite  239

 

 

 

 

 

 

 

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Zoll=  und  Steuerwesen.
Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  Mai  d.  J.  beschlossen,  den  nachstehend  abgedruckten
Bestimmungen  über  die  Erbschaftssteuerstatistik  die  Zustimmung  zu  erteilen.
Berlin,  den  6.  Juni  1907.  .
Der  Reichskanzler
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.

 

Vestimmungen  über  die  Erbschaftssteuerstatistik.

1.  Die  Erbschaftssteuerämter  haben  über  den  bei  ihnen  nach  dem  Gesetze  vom  3.  Juni  1906
zur  amtlichen  Behandlung  kommenden  Erwerb  von  Todes  wegen  und  durch  Schenkung  unter  Lebenden
und  über  die  von  diesem  Erwerb  entrichtete  Erbschaftssteuer  je  für  den  Zeitraum  eines  Rechnungsjahrs
  statistische  Anschreibungen  nach  Maßgabe  der  Anlagen  1  bis  5  zu  führen.

2.  Die  Anschreibungen  dienen  dem  statistischen  Nachweis  über

à)  die  Verteilung  des  der  Erbschaftssteuer  unterliegenden  Gesamtvermögenserwerbes
von  Todes  wegen  und  durch  Schenkung  unter  Lebenden  und  der  davon  entrichteten
  Erbschaftssteuer  auf  die  einzelnen  Gruppen  der  Erwerber,  unterschieden

nach  der  Höhe  des  Einzelerwerbes  (Anlagen  1  bis  3),

b)  die  Verteilung  des  von  der  Erbschaftssteuer  befreiten  Erwerbes  von  Todes  wegen,
unterschieden  nach  den  einzelnen  Befreiungsgründen  (Anlage  4,  Spalten  1  bis  12),

c)  die  für  den  Erwerb  von  Todes  wegen  und  durch  Schenkung  unter  Lebenden
eingetretenen  Befreiungen  und  Ermäßigungen  zugunsten  land=  und  forstwirtschaftlicher
  Grundstücke  (Anlage  4,  Spalten  13  bis  15),

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