4Edict  über  die  Stände--Versammlung.  185

 

eintreten  können.  Die  Beamten  der  Gutsherren  müssen  die

Zustimmung  derselben  der  dem  Präaͤsidenten  der  Regierung

zu  machenden  Anzeige  beylegen.

Dazu  sechszehnte  Verfafsungsänderung  v.  23.  Mai
1846.  S.  unten  Anhang  2  N.  9;  s.  S.  293  ff.  Aufgehoben
durch  die  21.  Verfassungsänderung  v.  4.  Juni  1848  A.  31.

S.  45.

Die  Erklärung  über  die  Ablehnung  der  Wahl  muß  von  dem
Gewählten  sogleich,  wie  ihm  die  Ernennung  zu  einem  Wahlmanne
für  die  Versammlung  des  Regierungs-Bezirks  bey  der  dritten,  vierten
und  fünften  Classe,  oder  zur  wirklichen  Auswahl  in  die  Kammer
bey  der  ersten  und  zweyten  EClasse  eröffnet  wird,  in  den  ersten
Fällen  bey  dem  Wahlbezirke  jedes  Decanats  des  treffenden  Laudgerichts
  oder  der  Stadt,  in  letzterem  Falle  aber  bey  der  Königlichen
Regierung  des  Bezirks  übergeben  werden.

H.  46.

Die  Wahlmänner  des  einschlägigen  Landgerichts,  der  betreffenden
  Stadt  oder  Classe  haben  über  die  angebrachten  Gründe  vurch
Stimmen-Mehrheit  zu  entscheiden.  Im  Falle  der  wirklichen  Entlassung
  tritt  das  in  der  Reihe  der  Stimmenzahl  nächstfolgende
Individuum  in  dessen  Stelle  ein.

S.  47.

Nach  der  wirklichen  Wahl  hat  keine  Entschuldigung  mehr  statt,
ausgenommen,  es  ergeben  sich  die  erforderlichen  und  oben  §.  42.
angeführten  Hinvernisse  erst  in  der  Folge  während  der  Dauer  der
sechsjährigen  Function,  in  welchem  Falle  die  Kammer  zu  entscheiden  hat.

S.  48.

Die  durch  dergleichen  freywillige  oder  durch  die  nach  den  Bestimmungen
  der  Urkunde  §5.  14.  veranlaßten  Austritte,  so  wie  durch
den  Tod  der  Abgeordneten  während  der  sechsjährigen  Dauer  der
Versammlung  erledigten  Stellen  werden  aus  dem  gemäß  der
Stimmen-Mehrheit  nächstfolgenden  Ersatzmännern  aus  der  nämlichen
Classe  und  den  nämlichen  Regierungs-Bezirken  ergänzt,  weßhalb  in
den  Wahl-Protocollen  die  Reihe  '  der  Gewählten  auch  in  Hinsicht
der  Ersatzmänner  genau  zu  bemerken,  und  jede  Stimmen-Gleichheit
bey  letztern  ebenfalls  sogleich  zu  entscheiden  kzmmt.  Auf  gleiche
Weise  tritt  zu  dem  §.  44.  Lit,  c.  bemerkten  Falle,  wenn  die  Königliche
  Bewilligung  nicht  ertheilt  wird,  der  nächste  Ersatzmann  ein.

Sp.  370.

Sp.  371.