Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16 (16)

5.  Gemeinden  und  Kommunalverbände,  die  Nil  aus  andere,
Gemeinden  oder  Kommunalverbänden  beziehen,  jind  auf  Verlangen
verpflichtet,  der  liefernden  Gemeinde  oder  dem  Kommunalverbany
bi3  zum  10.  jedes  Monats  Nahmeijungen  über  die  im  VBormong;
bezogenen  Milmengen  beizubringen.  Die  gleiche  Verpflichtung
beiteht  auch  gegenüber  der  übergeordneten  Gtelle  und  gegertüher
Der  Neichsfielle.

6.  Alle  Mildhfarten  müljen  den  augenfälligen  Aufdrud  tragen:

„Milch  ift  im  Haushalt  fofort  abzufochen.”

Die  Kommunalverbände  haben  menigftens  einmal  monatlich  in  den  Amts:
blättern,  durch  Anjchlag  oder  in  fonft  geeigneter  Weile  für  ausreichende  Aufklärung
der  Offentlichkeit  zu  jorgen,  daß  Milch  im  Haushalt  aus  Gejundheitsrüdfichten
lofort  abzufochen  ift.

gu  87.  1.  Zum  Bmwede  der  Gidherftellung  des  Bedarfs  der  Gemeinden
an  Vollmilh  und  Magermild  ind  die  Milchlieferungsbeziehungen,  die  am  1.  Auguft
1916  bejtanden  haben,  grundjäßlich  aufrechtzuerhalten  (vgl.  $  14  Abf.  1  der  Wer.
ordnung  über  Speijefette  vom  20.  Juli  1916  und  die  Grundfäße  der  Neichzftelfe  5;
$  14  unter  Ziffer  3  Abj.  2).  Wo  diefe  Milchlieferungsbeziehungen  nicht  genügen,
jind  fie  zu  erweitern,  und  mo  fie  fich  al3  zu  weitgehend  ermeijen,  jind  fte  einzu.
Ihränfen.  Einjchränfende  Anordnungen  bedürfen  der  Zuftimmung  der  Berteilungsitelle,
  in  deren  Bezirk  die  Liefernde  und  empfangende  Stelle  liegt,  und,
mern  beide  Stellen  in  demfelben  Kommunalverbande  liegen,  diejes  Verbandes:
erfolgte  Die  Lieferung  bisher  aus  einem  Bundezftaat  in  einen  anderen,  jo  ift  die
Zuftiimmung  der  Reichsftelle  einzuholen.

2.  Bei  Anordnungen  zur  Sicherftellung  des  Milchbedarfs  ift,  fofern  die  Lieferung
nicht  unmittelbar  an  den  Kommunalverband  oder  die  Gemeinde  verfügt  wird,  die
Wahl  des  Abnehmer:  dem  Lieferer  tunlichjt  zu  überlafjen.

3.  Die  anordntende  Stelle  fanrn  insbefondere  aud)  den  Zmwangsanihluß
  don  Kuhhaltungen  an  Molfereien  anordnen  und  zur  Sicher:
jtellung  des  Erfolges  jolher  Maßregeln  den  Milchlieferern  die  Herftellung  vor
Butter  verbieten  oder  die  Schließung  von  Zentrifugen  und  Handbuttermafcinen
aufgeben,  wenn  eine  derartige  Anordnung  mwirtichaftlicd  zmedmäßig  und  durdführbar
  erjcheint.

Zu  $  10.  Die  Kommunalverbände  werden  ermädttigt,

a)  mit  Yultlimmung  der  Landeszentralbehörden  die  Erlaubnis  der  Ber:
fütterung  von  Vollmild  ar  Kälber  weiter  zu  bejchränfen,

b)  die  Verfütterung  von  VBollmild  an  Schweine  bis  zu  6  Wochen  für  die
Fälle  zu  geftatten,  wenn  das  Muttertier  eingegangen  ift  oder  nicht  genügend
  Milch  gibt.

Bu  8  11.  1.  &3  ijt  verboten,  ohne  befondere  Erlaubnis  der  NReichzftelle  in
gewerblichen  Betrieben  |

a)  Dauerwaren  (fondenjierte,  Homogenifierte,  trodene,  fterili
jterte  Milch  und  dergleichen),
b)  Rährmittelerzeugnifje  jegliher  Art
aus  Milch  Herzuitellen.

2.  Soweit  die  Reichzftelle  eine  Erlaubnis  zur  Herftellung  von  Dauermildiwarei
gibt,  jind  die  Waren  an  die  Zentral-Einfaufsgefellichaft  m.  b.  H.,  Berlin,  oder  eine
andere  bon  der  Reichäitelle  beftimmte  Stelle  abauliefern.

3.  Soweit  die  Reichöitelle  die  Herftellung  von  Heilmitteln  aus  Mild)  geftatte:,
dürfen  dieje  in  Zukunft  nur  noch  an  behördlich  zugelafjene  Ausgabeftellen,  ;.  E-Krankerhäufer,
  Kliniten,  Säuglingsfürforgeftellen,  amtsärztliche  Prüfungsftellen,
Apothefen  u.  dgl.,  abgegeben  werden.  Den  Kommunalverbänden  fteht  es  frei,
die  Nährmittel  unmittelbar  von  den  Fabriken  zu  beziehen  und  an  die  Huagabe-34