Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890. (18)

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§.  2.
Gerichtsschreiber.
(Zu  Abschnitt  V  der  Dienstanweisung  vom  2.  Dezember  1886).

Falls  von  dem  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigten  Beamten  die  Erledigung  einzelner
zu  seiner  Zuständigkeit  gehörenden  Geschäfte  einer  anderen  Person  übertragen  wird  (Abschnitt  III  Nr.  4
der  Dienstanweisung  vom  2.  Dezember  1886),  kann  dieser  auch  die  Bestellung  des  bei  Erledigung  des
Geschäfts  zuzuziehenden  Gerichtsschreibers  aufgetragen  werden.

§.  3.
Zustellungen.

(Zu  §.  1  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  7.  Februar  1890  und  Abschnitt  VII  der  Dienstanweisung

vom  2.  Dezember  1886).

Im  Abschnitt  VII  der  Dienstanweisung  vom  2.  Dezember  1886  wird  Nr.  2A  folgendermaßen

abgeändert:
2.

Von  Amtswegen  erfolgen:

A.  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten:  die  Zustellung  der  Abschrift  der  Berufungsschrift  an
die  Gegenpartei,  sowie  die  Zustellung  aller  gerichtlichen  Entscheidungen  nicht  bloß  (wie
nach  §.  294  Absatz  3  der  Civilprozeßordnung)  der  nicht  verkündeten,  sondern  auch  der
verkündeten,  insbesondere  auch  der  Urtheile.  Ebenso  werden  Zahlungs-  und  Vollstreckungsbefehle
  dem  Gläubiger  und  dem  Schuldner  und  Beschlüsse,  durch  welche  eine
Forderung  gepfändet  oder  überwiesen  wird,  dem  Gläubiger,  dem  Schuldner  und  dem
Drittschuldner  von  Amtswegen  zugestellt  (Verordnung  vom  7.  Febmar  1890  §.  1).

Ausgenommen  sind  nur:
a)  Beschlüsse,  welche  lediglich  die  Prozeß=  und  Sachleitung  einschließlich  der  Bestimmung  und



Aenderung  von  Terminen  betreffen,  insbesondere  auch  Beweisbeschlüsse  (§.  1  der  Verordnung
vom  7.  Februar  1890);  bei  diesen  genügt  die  Verkündung  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  die
Anwesenheit  der  Parteien  bei  derselben;

b)  Arrestbefehle;  die  Zustellung  derselben  an  den  Gläubiger  erfolgt  zwar  ebenfalls  von  Amtswegen
  (294  Absatz  3,  §.  809  Absatz  2  der  Civilprozeßordnung);  die  Zustellung  an  den
Schuldner  dagegen  findet  nur  auf  Antrag  des  Gläubigers  statt  (§.  802  Absatz  2  daselbst),
damit  nicht  durch  vorzeitige  Bekanntgebung  des  verfügten  Arrestes  an  den  Schuldner  die  demnächstige
  Vollstreckung  des  Arrestes  in  ihrem  Erfolge  gefährdet  werde.  Dieses  Interesse  des
Gläubigers  fällt  jedoch  weg,  wenn  derselbe  mit  dem  Antrag  auf  Erlaß  des  Arrestbefehls  zugleich
  die  Vollstreckung  desselben,  z.  B.  durch  Bezeichnung  des  Arrestgegenstandes  (der  zu
pfändenden  beweglichen  Sachen  oder  Forderungen  u.  s.  w.)  beantragt.  In  diesem  Fall  ist
anzunehmen,  daß  mit  dem  Antrag  auf  Erlaß  des  Arrestbefehls  auch  die  Zustellung  desselben
beantragt  sei,  und  demzufolge  mit  dem  Arrestbefehl  zugleich  die  Zustellung  desselben  und  die
betreffende  Vollstreckungsmaßregel  zu  verfügen.

Ingleichen  wird  die  Nr.  3  A  im  Abschnitt  VII  der  bezeichneten  Dienstanweisung  folgendermaßen

abgeändert:
3.

Auf  Betreiben  der  Parteien  erfolgen:
A.  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  die  Zustellung  von  Schriftsätzen  seitens  einer  Partei
an  die  andere  mit  Ausnahme  der  Berufungsschrift  (vergl.  Nr.  2  A)  und  die  Zustellung
von  Arrestbefehlen  an  den  Schuldner  (vergl.  Nr.  2  A b).

§.  4.

Zwangsvollstreckungen.

(Zu  §.  2  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  7.  Februar  1890  und  Abschnitt  VIII  der  Dienstanweisung

vom  2.  Dezember  1886.)

Die  Bestimmungen  Nr.  2  bis  4  des  Abschnitts  VIII  der  Dienstanweisung  vom  2.  Dezember  1886
werden  durch  nachstehende  Vorschriften  ersetzt: