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8  26.  Auf  Schmalspurbahnen  findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.  —
Für  andere  Bahnen  untergeordneter  Bedeutung  kann  mit  Genehmigung  des
Bundesrats  von  der  Anwendung  der  von  demselben  festgesetzten  Tarifvorschriften
und  Normaleinheitssätze  (§  4)  abgesehen  werden.

§  27.  Für  Notstandstarife  bewendet  es  bei  den  Bestimmungen  des  Art.  46
der  Reichsverfassung,  für  die  Beförderung  im  Interesse  der  Militärverwaltung
und  der  Postverwaltung  bei  den  besonderen,  hierfür  erlassenen  Vorschriften.

§  28.  Die  den  Landesregierungen  in  Tarifsachen  zustehenden  Befugnisse
werden,  soweit  sie  nicht  durch  dieses  Gesetz  ausgedehnt  oder  auf  das  Reich
übertragen  sind,  von  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  nicht  berührt.

§  29.  Der  Königlich  württembergischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  für
den  Lokalverkehr  auf  den  Bahnen  ihres  Gebiets  Abweichungen  von  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  zuzulassen,  insoweit  und  insolange  durch  denselben
der  Verkehr  der  Nachbarbahnen  und  der  direkte  Verkehr  anderer  Bahnen  überhaupt
  mit  dem  württembergischen  Eisenbahnnetze  nicht  beeinträchtigt  wird.

§  30.  Dieses  Gesetz  findet  auf  Bayern  keine  Anwendung.“  1)

Der  Ausschuß  wurde  bei  seinen  Beratungen  in  der  Mehrheit  von  der
Ueberzeugung  geleitet,  daß  der  gegenwärtige  Zustand  des  Gütertarifwesens  der
deutschen  Eisenbahnen  einer  bessernden  Regelung  auf  dem  Wege  der  Gesetzgebung
dringend  bedürfe.

In  erster  Linie  erschien  es  im  allgemeinen  Verkehrsinteresse  geboten,  Fürsorge
  zu  treffen,  daß  die  bestehende  Vielgestaltung  der  deutschen  Gütertarife
beseitigt  werde.  Zu  diesem  Zwecke  war  in  dem  vorliegenden  Gesetzentwurfe  dem
Reiche  das  Recht  vorbehalten,  gleichmäßig  für  alle  deutschen  Eisenbahnen  das
Tarifsystem  und  die  Normaleinheitssätze  zu  bestimmen.  Abweichungen  von  den
festzusetzenden  allgemeinen  Normen  sollten  fortan  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen
  und  in  der  Regel  nur  dann  zulässig  sein,  wenn  sie  von  seiten  des
Reichs  zuvor  Genehmigung  erhalten  hatten;  gegen  die  Benachteiligung  der
deutschen  Produktion  durch  Frachtbegünstigungen  für  ausländische  Erzeugnisse
war  ein  besonderer  Schutz  vorgesehen.

Es  wurde  ferner  der  Erlaß  von  Vorschriften  in  Antrag  gebracht,  welche
eine  gleichmäßige  Bildung  und  übereinstimmende  äußere  Einrichtung  der  Tarife
sowie  eine  geregelte  Veröffentlichung  und  eine  gleichmäßige  Anwendung  derselben
zu  sichern  bestimmt  sind.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  über
die  Veröffentlichung  und  die  gleichmäßige  Anwendung  der  Tarife  wurden  mit
Ordnungsstrafe,  gegebenenfalls  mit  strafrechtlicher  Ahndung  bedroht;  auch  war
vorgesehen,  daß  bei  Unvermögen  eines  mit  Ordnungsstrafe  belegten  sowie  eines

 

1)  Stellungnahme  des  Ausschusses  des  Vereins  der  Privatbahnen  im  Deutschen  Reiche
gegen  den  Entwurf  vgl.  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  239  v.  18.  6.  79.