Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

—  639  —

II.  Anleitung  für  die  Zollabfertigung.
1.  Die  Bestimmungen  in  Teil  II  2  sind,  wie  folgt,  zu  ändern  und  zu  ergänzen:
a)  Im  §9  3  ist  folgende  Bestimmung  als  zweiter  Absatz  einzufügen:
„Weitere  Umschließungen  von  Flüssigkeiten  (Kartons,  Schachteln,  Kästchen,

Dosen,  Körbchen  und  dergleichen)  werden  nur  dann  zum  Reingewichte  gerechnet,
wenn  sie  den  Zweck  haben,  den  Waren  ein  besseres  Aussehen  zu  geben,  und  hierfür
  eine  besondere  Ausstattung  erhalten  haben."

b)  Im  §&  4:

1.  Von  dem  zweiten  Absatz  ist  der  zweite  Satz  als  dritter  Absatz  abzuzweigen,  unter  Anderung
  der  Eingangsworte  „Insbesondere  gehören  demnach  dazu:“  in  „Es  gehören  stets
zum  Reingewichte:“.

2.  In  der  dritten  Zeile  der  Ziffer  4  des  künftigen  dritten  Absatzes  ist  hinter  „Rauchtabak“
einzufügen  „(ausgenommen  feingeschnittener)"“.

3.  die  Ziffer  8  desselben  Absatzes  erhält  folgende  Fassung:

„8.  Pappkartons,  Pappschachteln  und  ähnliche  innere  Umschließungen,  worin  mit

50  JAX  oder  weniger  für  1  dz  belegte  Waren  eingehen;“

4.  Hinter  der  Ziffer  9  desselben  Absatzes  ist  folgende  Bestimmung  als  vierter  Absatz  einzufügen:
„Nicht  zum  Reingewichte  gehören  Pappkartons,  Pappschachteln  und  ähnliche

innere  Umschließungen,  worin  mit  mehr  als  50  N"  für  1  dz  belegte  Waren  eingehen,

  sofern  nicht  die  Umschließungen  den  Zweck  haben,  den  Waren  ein  besseres
Aussehen  zu  geben,  und  hierfür  eine  besondere  Ausstattung  erhalten  haben,  und

soweit  nicht  im  vorstehenden  Absatze  3  eine  abweichende  Bestimmung  getroffen  ist."“

5.  Im  fünften  (bisher  dritten)  Absatz  ist  in  der  vierten  und  fünften  Zeile  statt  „in  denen
Zigarren  oder  Zigaretten  eingehen,  auch  wenn  sie  zur  dauernden  Aufbewahrung  der
Waren  bestimmt  sind“  zu  setzen  „in  denen  Zigarren,  Zigaretten  oder  feingeschnittener
Tabak,  und  Umschließungen  aus  Metall,  in  denen  Zigaretten  oder  feingeschnittener  Tabak
eingehen,  auch  wenn  alle  diese  Umschließungen  eine  besondere  Ausstattung  für  den  Kleinoder
  Einzelverkauf  erhalten  haben“.

c)  Im  §6  ist  in  der  zweiten  Zeile  statt  „und  Zigaretten“  zu  setzen  „„Zigaretten  und  feingeschnittenem
  Tabak“.
d)  Im  §24  sind  in  Ziffer  2  die  Worte  „oder  Zigaretten“  zu  streichen.

2.  In  Teil  II3  ist  als  lfd.  Nr.  65  folgende  Bestimmung  einzufügen:
„656aus  563  Halb=  oder  ganzgare,  auch  gefärbte  Felle  der  als  Blaumänner
(Blaubuckel,  Blaurücken,  Blauhunde)  und  Whitecoats  bezeichneten
  Seehundreeen  50  56547“.
3.  In  Teil  IIl  5  ist  in  der  vierten  Zeile  der  Ziffer  1  hinter  „Wagen“  einzuschalten  „bei  lebendem
Vieh  (einschließlich  Federvieh)  bis  auf  O),50  kg,  sonst“.

4.  In  Teil  II  6  ist  im  dritten  Absatze  der  Ziffer  2  hinter  „Vieh“  einzuschalten  „ausgenommen
Federvieh“.
Der  vierte  Absatz  dieser  Ziffer  erhält  folgende  Fassung:

„Weicht  in  den  Fällen,  in  denen  von  der  Verwiegung  der  leeren  Wagen  abgesehen
worden  ist,  das  angemeldete  Gewicht  der  Ware  von  dem  durch  Berechnung  ermittelten
Gewicht  ab,  so  ist  dasjenige  der  beiden  Gewichte  der  Zollberechnung  zu  Grunde  zu  legen,
das  den  höheren  Zollbetrag  ergibt.“

In  derselben  Bestimmung  erhält  die  Ziffer  5  folgende  Fassung:

„5.  Weicht  das  eisenbahnseitig  angeschriebene  Eigengewicht  eines  Wagens  von  dem
bei  der  zollamtlichen  Nachverwiegung  ermittelten  um  2  v.  H.  oder  mehr  ab,  so  ist  dem
zugezogenen  oder  zuzuziehenden  Vertreter  der  Eisenbahnverwaltung  eine  Ausfertigung
der  Tatbestandsaufnahme  zur  weiteren  Veranlassung  wegen  tunlichst  baldiger  Beseitigung
des  Mangels  auszuhändigen;  die  erfolgte  Beanstandung  ist  durch  die  Eisenbahnverwaltung
  an  dem  vorschriftswidrig  befundenen  Wagen  in  auffälliger  und  haltbarer  Weise
kenntlich  zu  machen.“