Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

10.

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Teil  II8  ist  durch  Hinzufügung  folgender  Bestimmung  zu  ergänzen:

„Zollbeträge,  die  für  die  einzelne  Warengattung  weniger  als  5  Pfennig  ergeben,
bleiben  unerhoben.“

In  Teil  II9  ist  in  der  zweiten  Zeile  der  Ziffer  1  hinter  „Staaten“  einzufügen  „sowie  dem  Chef

der  Bulgarischen  diplomatischen  Agentur  in  Berlin“.
In  Ziffer  3  derselben  Bestimmung  ist  der  zweite  Absatz,  wie  folgt,  zu  fassen:

„Hinsichtlich  der  in  Ziffer  2  Abs.  1  vorgesehenen  Begünstigung  wird  Gegenseitigkeit
von  Cuba  überhaupt  nicht  und  von  der  Schweiz  nur,  soweit  Anzugsgut  in  Frage  kommt,
bewilligt;  von  sämtlichen  übrigen  fremden  Staaten  wird,  soweit  zu  übersehen  ist,  volle
Gegenseitigkeit  zugestanden.  Diese  Begünstigung  ist  deshalb  bis  auf  weiteres  gegenüber
Cuba  überhaupt  nicht  und  gegenüber  der  Schweiz  nur  hinsichtlich  des  Anzugsguts
zu  gewähren,  während  sie  den  Räten,  Legationssekretären  und  Attachés,  einschließlich
der  Militär=  und  Marineattachés,  welche  den  beim  Deutschen  Reiche  und  dem  Großherzogtume
  Luxemburg  beglaubigten  Botschaftern,  Gesandten  und  Ministerresidenten  der
übrigen  fremden  Staaten  zugeordnet  sind,  in  vollem  Umfange  zuzugestehen  ist.“

Der  dritte  Absatz  derselben  Ziffer  erhält  folgende  Fassung:

„Da  in  der  Türkei  den  der  Kaiserlich  Deutschen  Botschaft  in  Konstantinopel  und
in  Japan  den  der  Kaiserlich  Deutschen  Botschaft  in  Tokio  zugeteilten  Räten,  Legationssekretären
  und  Attachés,  einschließlich  der  Militär=  und  Marineattachés,  Zollfreiheit  in
dem  gleichen  Umfange  gewährt  wird,  wie  den  Botschaftern  selbst,  ist,  solange  dies  geschieht,
  den  der  Türkischen  und  der  Japanischen  Botschaft  in  Berlin  zugeteilten  Räten
usw.  Zollfreiheit  in  demselben  Umfange  zu  gewähren,  wie  sie  durch  Ziffer  1  den  Botschaftern
  selbst  zugestanden  ist.  In  gleicher  Weise  ist  gegenüber  den  der  Bulgarischen
diplomatischen  Agentur  in  Berlin  zugeordneten  diplomatischen  Berufsbeamten  (Räten,
Sekretären  und  Attachés)  zu  verfahren."

 

 

AIn  Teil  II  11  ist  dem  ersten  Absatze  des  §  11  folgende  Bestimmung  hinzuzufügen:

„Der  Verschlußanlage  bedarf  es  nicht,  wenn  amtliche  Begleitung  eintritt.“

In  Teil  II  14  ist  in  der  dritten  Zeile  des  vorletzten  Absatzes  hinter  „dienen“  einzuschalten  „und

nur  aus  dieser  Veranlassung  eingehen“.

In  Teil  II  21  sind  in  der  dritten  und  vierten  Zeile  des  §  4  Abs.  1  die  Worte  „selbst  wenn  es

sich  um  Gegenstände  handelt,  die  mit  dem  Schiffskörper  dauernd  fest  verbunden  werden“  nebst
dem  davor  stehenden  Komma  zu  streichen.  Am  Schlusse  desselben  Absatzes  ist  vor  dem  Punkt
einzufügen  „„mit  Ausnahme  solcher  Gegenstände,  die  in  den  Schiffskörper  eingebaut  oder  auf
ähnliche  Weise  mit  ihm  dauernd  fest  verbunden  sind“.

In  derselben  Bestimmung  ist  im  Abschnitte  VII  (Bootsmannsgut)  der  Anlage  A  zwischen
„Lukenbügel“  und  „Malstöcke"“  einzuschalten  „Lukenkasten,“.

Die  Bestimmung  in  Teil  II  22  ist,  wie  folgt,  zu  fassen:

5.  22.  Dienstgegenstände  der  Vertretungen  fremder  Regierungen.

1.  Den  diplomatischen  Vertretern  (Botschaftern,  Gesandten  und  Ministerresidenten
einschließlich  der  interimistischen  Geschäftsträger),  der  fremden  Staaten  —  mit  Ausnahme
von  Rußland  —  sowie  dem  Chef  der  Bulgarischen  diplomatischen  Agentur  in  Berlin  ist
bis  auf  weiteres  auf  Grund  gewährter  Gegenseitigkeit  die  im  §  6  Ziffer  13  des  Zolltarifgesetzes
  vorgesehene  Begünstigung  unbeschränkt  zu  gewähren.

Von  Rußland  wird  Zollfreiheit  nur  für  Stempel,  Siegel,  Kanzleibücher,  amtliche
Formulare,  Aushängeschilder  und  Flaggen  zugestanden.  Die  den  diplomatischen  Verwerrin
  Rußlands  zu  gewährende  Zollfreiheit  ist  daher  auf  diese  Gegenstände  zu  beränken.

  "

2.  Für  die  deutschen  Konsularvertreter  wird  von  Argentinien,  Bolivien,  Brasilien,
China,  Costarica,  der  Cubanischen  Regierung,  Ecuador,  Großbritannien  einschließlich  der
Kolonien  und  auswärtigen  Besitzungen,  dem  Freistaate  Haiti,  Honduras,  Italien,  Japan,
Liberia,  Mexiko,  Nicaragua,  Norwegen,  Paraguay,  Persien,  Peru,  Portugal,  dem  Frei-