Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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staate  San  Domingo,  Schweden,  der  Schweiz,  Serbien,  Siam,  Spanien,  der  Türkei
und  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  Gegenseitigkeit  in  vollem  Umfange  zugestanden.
  Den  Konsularvertretern  dieser  Staaten  stehen  demnach  dieselben  Begünstigungen
  zu  wie  ihren  diplomatischen  Vertretern.

San  Salvador  gewährt  die  Zollfreiheit  im  vollen  Umfange  nur  den  Berufskonfuln.
Frankreich,  Griechenland,  Guatemala,  die  Niederlande  und  Osterreich-Ungarn  gewähren
den  Konsularbeamten  nur  Zollfreiheit  für  Flaggen  und  Wappenschilder,  Osterreich-Ungarn
außerdem  noch  für  Formulare  (Amtsdrucksorten),  Monarchenbilder  und  Siegel,  Frankreich
  außerdem  für  Dokumente  und  Drucksachen.  Belgien  billigt  den  deutschen  Konsularvertretern
  nur  Zollfreiheit  für  Flaggen,  Siegel,  Wappenschilder  oder  Gegenstände  ähnlicher
  Art  und  Rußland  für  die  vorstehend  in  Ziffer  1  Abs.  2  aufgeführten  Gegenstände
zu.  Den  Konsularvertretern  dieser  Staaten  ist  daher  Zollfreiheit  für  ihre  Dienstsendungen
  nur  in  dem  Umfange  zuzugestehen,  in  dem  sie  von  ihnen  den  deutschen
Konsularvertretern  gewährt  wird.

Die  Konsularvertreter  aller  vorstehend  nicht  genannten  Staaten  sind  bis  auf  weiteres
von  der  Begünstigung  der  zollfreien  Einfuhr  von  Dienstgegenständen  ausgeschlossen.“

11.  In  Teil  II.24  ist  der  Ziffer  3  am  Schlusse  folgende  Bestimmung  hinzuzufügen:
„Für  die  im  Postzollverkehr  eingehenden  Waren  mit  Ausnahme  der  nachstehend  in  Ziffer  5
genannten  dürfen  die  Abfertigungsbeamten  auch  ohne  besondere  Genehmigung  des  Amtsvorstandes
  von  der  Forderung  der  Erklärung  des  Herstellungslandes  absehen,  wenn
ordnungsmäßige  Begleitpapiere  vorliegen  und  deren  Inhalt  sowie  die  Beschaffenheit  der
Sendung  keinen  Anlaß  zu  Bedenken  gegen  die  Annahme  bietet,  daß  die  Ware  im  Absendungslande
  hergestellt  ist.“

12.  Hinter  Teil  III  5  ist  folgende  Bestimmung  einzufügen:
Zu  Nr.  74  5a.  Zollfreie  Einfuhr  von  Bau=  und  Nutzholz  für
Bewohner  des  Grenzbezirkes.

1.  Bewohner  des  Grenzbezirkes,  die  von  der  Begünstigung,  unbearbeitetes  oder
lediglich  in  der  Querrichtung  mit  der  Axt  oder  Säge  bearbeitetes  Bau=  und  Nutzholz
für  ihren  häuslichen  oder  handwerksmäßigen  Bedarf  auf  Grund  der  Nr.  74  Anm.  des
Zolltarifs  zollfrei  einzuführen,  Gebrauch  machen  wollen,  haben  bei  der  für  ihren  Wohnort
  zuständigen  Zollstelle  unter  Angabe  derjenigen  Zollstelle,  über  welche  die  Einfuhr
erfolgen  soll,  einen  entsprechenden  schriftlichen  Antrag  zu  stellen.

2.  Die  erstgenannte  Zollstelle  hat,  nachdem  sie  sich  erforderlichenfalls  in  geeigneter
Weise  davon  Uberzeugung  verschafft  hat,  daß  der  Antragsteller  im  Grenzbezirke  wohnt,
einen  Bezugschein  nach  Muster  1  auszustellen.

Uber  die  ausgefertigten  Bezugscheine  ist  ein  Verzeichnis  nach  Muster  2  zu  führen.

3.  Die  zollfreie  Ablassung  des  Holzes  ist  nur  gegen  Vorzeigung  des  Bezugscheins
zulässig;  ist  dieser  nicht  zur  Stelle,  so  muß  der  Zoll  hinterlegt  werden.

Von  der  Eingangsgollstelle  sind  die  zollfrei  eingeführten  Mengen  auf  der  Rückseite
des  Bezugscheins  und  in  einem  nach  Muster  3  zu  führenden  Anschreibebuch  anzuschreiben.
Bei  Erreichung  der  für  ein  Kalenderjahr  zulässigen  Höchstmenge  von  12  fm,  spätestens
am  Schlusse  des  Kalenderjahrs,  ist  der  Bezugschein  einzuziehen  und  gegebenenfalls  dem
Ausfertigungsamte  zu  übersenden.

4.  Die  Grenzaufsichtsbeamten  haben  das  Anschreibebuch  (Ziffer  3)  einzusehen  und
die  bestimmungsgemäße  Verwendung  des  Holzes  auf  ihren  Dienstgängen  zu  überwachen.

Wird  auf  Bezugschein  Holz  über  eine  Zollstelle  außerhalb  des  Oberkontrollbezirkes,
in  dem  der  Wohnort  des  Einbringers  liegt,  eingeführt,  so  hat  diese  hiervon  den  zuständigen
Oberkontrolleur  zu  benachrichtigen.

5.  Ist  wegen  Verlustes  eines  Bezugscheins  ein  neuer  Schein  ausgefertigt,  so  sind
auf  diesem  die  bisher  zollfrei  abgelassenen  Holzmengen  nach  dem  Anschreibebuche  zu
vermerken;  gleichzeitig  ist  dem  vorgesetzten  Hauptzoll=  oder  Hauptsteueramte  von  dem
Verluste  des  Scheines  und  der  Neuausfertigung  eines  solchen  Anzeige  zu  erstatten.

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