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§.  4.

Von  der  Verzollung  befreit  sind:
a)  die  mit  der  Post  aus  dem  Auslande  eingehenden  Waarensendungen

von  250  Gramm  Bruttogewicht  und  weniger,

b)  alle  der  Gewichtsverzollung  unterliegende  Waaren  in  Mengen  unter

50  Gramm.

Zollbeträge  von  weniger  als  fünf  Pfennigen  werden  überhaupt  nicht,  höhere
Zollbeträge  aber  nur  soweit  sie  durch  5  theilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden
  Pfennige  erhoben.

Der  Bundesrath  ist  befugt,  in  allen  zuvorgedachten  Beziehungen  im  Falle
des  Mißbrauchs  örtliche  Beschränkungen  anzuordnen.

§.  5.

Die  folgenden  Gegenstände  bleiben  vom  Eingangszoll  frei,  wenn  die  dabei
bezeichneten  Voraussetzungen  zutreffen:

1.

Erzeugnisse  des  Ackerbaues  und  der  Viehzucht  von  denjenigen  außerhalb
der  Zollgrenze  gelegenen  Grundstücken,  welche  von  innerhalb  der  Zollgrenze
  befindlichen  Wohn-  und  Wirthschaftsgebäuden  aus  bewirthschaftet
werden;  ferner  Erzeugnisse  der  Waldwirthschaft,  wenn  die  außerhalb
der  Zollgrenze  gelegenen  Grundstücke  mindestens  seit  dem  15.  Juli  1879
eine  Zubehör  des  inländischen  Grundstücks  bilden.

2. Kleidungsstücke  und  Wäsche,  gebrauchte,  welche  nicht  zum  Verkauf  eingehen;

  gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  gebrauchte  Fabrikgeräthschaften
  und  gebrauchtes  Handwerkszeug  von  Anziehenden  zur  eigenen
Benutzung;  auch  auf  besondere  Erlaubniß  neue  Kleidungsstücke,  Wäsche
und  Effekten,  insofern  sie  Ausstattungsgegenstände  von  Ausländern  sind,
welche  sich  aus  Veranlassung  ihrer  Verheirathung  im  Lande  niederlassen.

3. Gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  welche  erweislich  als  Erbschaftsgut

  eingehen,  auf  besondere  Erlaubniß.

4. Reisegeräth,  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  dergleichen,  welches  Reisende,
Fuhrleute  und  Schiffer  zu  ihrem  Gebrauche,  auch  Handwerkszeug,
welches  reisende  Handwerker,  sowie  Geräthe  und  Instrumente,  welche
reisende  Künstler  zur  Ausübung  ihres  Berufs  mit  sich  führen,  sowie
andere  Gegenstände  der  bezeichneten  Art,  welche  den  genannten  Personen
vorausgehen  oder  nachfolgen;  Verzehrungsgegenstände  zum  Reiseverbrauche.


5. Wagen  einschließlich  der  Eisenbahnfahrzeuge,  welche  bei  dem  Eingange

über  die  Grenze  zum  Personen-  und  Waarentransporte  dienen  und  nur
aus  dieser  Veranlassung  eingehen;  auch  leer  zurückkommende  Eisenbahnfahrzeuge
  inländischer  Eisenbahnverwaltungen,  sowie  die  bereits  in  den
Fahrdienst  eingestellten  Eisenbahnfahrzeuge  ausländischer  Eisenbahnverwaltungen.


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