Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

Maser—

mBei  §&  11  Abs.  1  ist  am  Rande  hinzuzufügen:

—  522  —

4.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  17.  Dezember  1908  nachstehende  Anderungen  der  Ausführungsbestimmungen
  zum  Süßstoffgesetze  (Zentralblatt  1903  S.  103)  beschlossen.

Berlin,  den  17.  Dezember  1908.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Anderungen  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Büßstoffgesetze.

Ü

Im  §5  Abs.  2  werden  das  Wort  „Zollgrenze"  durch  die  Worte  „Grenze  gegen  das  Ausland“

und  die  Worte  „und  amtlichen  Verschluß“  durch  die  Worte  „oder  amtliche  Bewachung“  ersetzt.

Im  §5  Abs.  4  kommen  die  Worte  „und  der  Verschlußanlage“  in  Fortfall.
3.  Abs.  1  bis  3  des  §  10  erhalten  folgende  Fassung:

„Die  in  der  Sachharinfabrik  zu  Salbke-Westerhüsen  hergestellten  Röhrchenpackungen
zu  25  Sachharintäfelchen  Nr.  1  mit  höchstens  20  v.  H.  und  zusammen  nicht  über  0,4g
Gehalt  an  raffiniertem  Saccharin  dürfen  von  der  Fabrik  nicht  unter  einem  Preise  von
9  Pfennig  das  Stück  abgegeben  werden.  Ihre  Abgabe  seitens  der  Apotheken  unterliegt
keiner  Beschränkung.

Andere  Süßstoffsorten  oder  Saccharintäfelchen  Nr.  1  in  anderer  Packung  dürfen  die
Apotheken  nur  gegen  Vorlegung  des  amtlichen  Bezugsscheins  (§  7)  und  vorschriftsmäßig
ausgestellte  Bestellzettel  (§  8)  oder  gegen  schriftliche,  mit  Ausstellungstag  und  Unterschrift
versehene  Anweisung  eines  Arztes,  Zahnarztes  oder  Tierarztes  verabfolgen.

Arzte,  Zahnärzte  oder  Tierärzte  dürfen  Anweisungen  zum  Bezuge  von  Sußstoff  nur
in  Ausübung  ihres  ärztlichen  Berufs  und  über  nicht  größere  Mengen  ausstellen,  als  sie
zur  Erhaltung  oder  Wiederherstellung  oder  zur  Abwehr  von  Schädigungen  der  Gesundheit
von  Menschen  oder  Tieren  in  dem  zur  Behandlung  stehenden  Falle  erforderlich  scheinen.
Gegen  eine  solche  Anweisung  dürfen  nicht  mehr  als  50  g  raffiniertes  Saccharin  oder  eine
entsprechende  Menge  der  übrigen  Süßstoffarten  abgegeben  werden.“

An  die  Stelle  der  Muster  1  und  2  (Süßstoff-Bezugsschein  für  Apotheken  und  Süßstoff-Bezugsschein

  für  andere  Personen  als  Apotheker)  treten  die  anliegenden  Muster.

Den  Ausführungsbestimmungen  wird  als  Muster  4  das  anliegende  Muster  für  das  Suüßstoff-Ausgabebuch

  der  Apotheken  angefügt.