Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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Verbote  gegen  Ausantwortung  von  Pfändern,  Vollstreckung  der  Hülfe  in  dieselben  oder
deren  Vindication  sind  unzulässig  und  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der
Forderung  der  Anstalt  noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.  Wird  die  Forderung  der  Anstalt
zur  Verfallzeit  nicht  berichtigt,  so  ist  letztere  berechtigt,  die  Pfänder  sofort  auf  Kosten  des  Schuldners
  öffentlich  zu  versteigern  oder  durch  verpflichtete  Mäkler  verkaufen  zu  lassen  und  den  Erlös,
soweit  er  dazu  erforderlich,  zu  ihrer  Befriedigung  zu  verwenden.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des  vollen
Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern.  Erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so  ist  die  Anstalt
befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand,  wie  oben  angegeben,  zu  realisiren  und  hat  nur  den  Ueberschuß
  zur  Masse  auszuantworten  oder  das  Fehlende  beim  Concurse  zu  liquidiren.

17.  Derjenige,  welcher  eine  Sache  an  die  Anstalt  zum  Versatze  bringt,  wird  in  der
Regel  als  deren  rechtmäßiger  Eigenthümer  betrachtet.  Die  verpfändete  Sache  wird  deshalb
von  der  Anstalt  einem  Dritten,  welcher  etwa  an  dieselbe  ein  näheres  und  besseres  Recht  hat,
nur  in  dem  Falle  unentgeldlich  und  nach  vorgängiger  eidlicher  Bestärkung  der  Anzeige  und  des
Eigenthums  vor  der  Gerichtsbehörde  zurückgegeben,  wenn  das  Abhandenkommen  einer  Sache
durch  Raub,  Diebstahl  oder  Verlieren  —  alle  auf  weiterer  rechtlicher  Erörterung  beruhenden
Eigenthumsdifferenzen  mit  dem  Besitzer  können  nicht  berücksichtigt  werden  —  vor  deren  Versatze
  mit  genauer  Angabe  solcher  unterscheidender  Kennzeichen,  wodurch  deren  Erkennung  möglich
gewesen,  bei  der  Anstalt  angezeigt,  und  diese  Sache  dennoch  binnen  drei  Monaten,  von  der

erfolgten  Anzeige  an  gerechnet,  in  unveränderter  Gestalt  von  ihr  als  Pfand  angenommen
worden  ist.

Wenn  dagegen  der  Versatz  erst  drei  Monate  nach  der  Anzeige  erfolgt  ist,  oder  wenn  die
Sache  vor  der  Anzeige  bereits  verpfändet  war,  oder  in  veränderter  Gestalt  zur  Anstalt  gebracht
wird,  oder  in  Folge  der  Anzeige  nicht  mit  ausreichender  Sicherheit  erkannt  werden  konnte,  so
kann  der  sich  legitimirende  Eigenthümer  solche  nur  gegen  Entrichtung  des  darauf  geliehenen
Geldes  sammt  Zinsen  und  sonstigen  Gebührnissen  oder  nach  dessen  Abzuge  vom  Erlöse,  wenn
ein  Pfand  bereits  zur  Auction  ausgesetzt  sein  sollte,  den  Ueberschuß  ausgeantwortet  erhalten.

1  §  18.  Zum  Behufe  der  Beschaffung  der  zum  Geschäftsbetriebe  der  Anstalt  (6  13)
erforderlichen  Geldmittel  hat  dieselbe  das  Recht,  verzinsliche  auf  den  Inhaber  lautende  Schuldverschreibungen

  in  Serien,  deren  Emission  jedesmal  der  Genehmigung  der  Staatsregierung
unterliegt,  auszugeben.

19.  Die  Anstalt  ist  befugt,  Zweiganstalten,  als  Filialen,  Comptoire,  Commanditen,
Ayenturen  u.  s.  w.  im  In=  und  Auslande  zu  errichten.

Zur  Errichtung  einer  Filiale  im  Inlande  ist  die  Genehmigung  der  Staatsregierung
erforderlich.

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