Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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lichkeit  des  Brauereibesitzers  auf  den  Betriebsleiter  sind  von  letzterem  zum  Zeichen  des  Einverständnisses
  mit  zu  unterschreiben.

(2)  Der  Antrag  auf  Ubertragung  der  strafrechtlichen  Verantwortlichkeit  unterliegt  der  Entscheidung
  des  Hauptamts,  gegen  welche  die  Beschwerde  im  Verwaltungswege  zulässig  ist.  Die
Genehmigung  der  Ubertragung  ist  dem  Brauereibesitzer  und  dem  Betriebsleiter  mitzuteilen.

G)Die  Bestellung  des  Betriebsleiters  und  gegebenenfalls  die  Ubertragung  der  strafrechtlichen
Verantwortlichkeit  auf  ihn  ist  von  der  Hebestelle  in  der  Brauereirolle  und  dem  Brausteuer-Gegenbuche

  zu  vermerken.
Zu  den  §§  14  bis  16  des  Gesetzes.
g  36.

(1)  Zur  Nachweisung  der  Brauerei-Räume  und  -Gefäße,  mit  der  auch  der  Aufstellungsort  Nachweisung  der
der  Wage  (§  17  des  Gceegen  sowie  der  Malzsteuermühle  und  der  selbsttätigen  Verwiegungs-  ii--  lund
vorrichtung  (§  27  des  Gesetzes)  und  die  Aufbewahrungsorte  für  die  Vorräte  an  Malzschrot  und  clabe.
Zucker  (§  18  des  Gesetzes)  anzuzeigen  sind,  sind  Vordrucke  nach  Muster  3  zu  benutzen.  Muster  3.

(2)  Bei  größeren  Betrieben  kann  von  dem  Hauptamte  die  Beifügung  eines  Grundrisses  der
Brauereiräume,  in  dem  die  Gerätestellung  und  die  Rohrleitungen  für  Würze  und  Bier  einzuzeichnen
  sind,  ferner  bei  Brauereien,  in  denen  eine  Malzsteuermühle  aufgestellt  ist,  außerdem  die
Beifügung  einer  genauen  Beschreibung  und  Zeichnung  der  Mühle  und  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtung
  sowie  der  Einrichtungen,  die  zur  Beförderung  des  vermahlenen  Malzes  bis
zum  Sudhause  dienen,  und  der  Räume,  die  es  dabei  durchläuft,  verlangt  werden.

6  Die  Aufstellungsorte  der  Wage,  der  Malzsteuermühle  und  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtung
  sowie  die  Aufbewahrungsorte  für  die  Vorräte  an  Malzschrot  und  Zucker  unterliegen
der  Genehmigung  des  Oberkontrolleurs.

S  37.
Die  Nachweisung  ist  von  der  Hebestelle  nach  Eintragung  in  die  Brauereirolle  (§+  42)
dem  Oberkontrolleur  zuzustellen.  Dieser  hat  ihren  Inhalt  an  Leu  und  Stelle  mit  dem  Bestande
zu  vergleichen,  die  Gefäße  soweit  erforderlich  zu  vermessen,  das  Ergebnis  in  die  Nachweisung
einzutragen  und  diese  sodann  mit  den  Vermessungsverhandlungen  (§  48)  der  Hebestelle  zurückzugeben.
  Nach  Prüfung  der  Vermessungsverhandlungen  übermittelt  die  Hebestelle  je  eine  Aussertigung
  der  Nachweisung  und  der  Vermessungsverhandlungen  dem  Brauer.
5  38.

J  Jeder  Wechsel  im  Besitz  einer  Brauerei,  z.  B.  durch  Erbgang,  Verkauf  oder  Verpachtung,  Ändernngen.
ist  der  Hebestelle  binnen  drei  Tagen  vom  neuen  und  in  Fällen  freiwilliger  Besitzübertragung  auch  ?)  Wechsel  im  Besibe
vom  bisherigen  Besitzer  schriftlich  anzuzeigen.  Der  neue  Besitzer  hat  die  Richtigkeit  der  gemäß  der  Sranerel.
§*  36  von  dem  Vorbesitzer  abgegebenen  Nachweisung  und  des  Raumgehalts  der  einzelnen  Gefäße
schriftlich  anzuerkennen  oder  eine  neue  Nachweisung  der  Räume  und  Gefäße  abzugeben.

5  39.

(1)  Die  im  §  14  Abs.  2  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  über  Anderungen  in  den  d)  Anderungen  der

Betriebsräumen  oder  an  den  Gefäßen  sind  nach  Muster  4  der  Hebestelle  in  doppelter  Aus-Näume  und  Gesaße
fertigung  einzureichen.  Die  eine  Ausfertigung  ist  von  der  Hebestelle  mit  der  Bescheinigung  über
die  erfolgte  Anzeige  zu  versehen  und  dem  Anmeldenden  zur  Aufbewahrung  bei  dem  Brauereibeleghefte
  (§  44)  zurückzugeben,  die  andere  ist  dem  Oberkontrolleur  vorzulegen.
-  (2)  Der  Oberkontrolleur  hat  sich  von  der  Richtigkeit  der  Anzeige  zu  überzeugen,  erforderlichenfalls
  für  die  Vermessung  und  Bezeichnung  der  Gefäße  zu  sorgen  und  die  eingetretenen
Anderungen  in  die  in  der  Brauerei  ausliegende  Nachweisung  der  Räume  und  Gefäße  einzutragen;
der  Befund  oder  das  Geschehene  ist  von  ihm  auf  der  Anderungsanzeige  zu  bescheinigen.  Sodann
ist  die  Anzeige  mit  den  etwa  aufgenommenen  Vermessungsverhandlungen  an  die  Hebestelle  zurückzugeben,
  die  beim  Brauereibelegheft  aufbewahrte  Anderungsanzeige  aber  zu  entfernen.

(63)  Die  Hebestelle  vermerkt  die  Anderung  in  der  Brauereirolle  und  nimmt  die  Anzeige  mit
ihren  Anlagen  zum  Beleghefte  der  Hebestelle  (§  43).

Muster  4.