Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

II.

Ausführungsbestimmungen

zu

Tarifnummer  11  (Grundstücksübertragungen)  und  den  §§  78  bis  90.

Hinter  dem  §  127  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  werden
folgende  Bestimmungen  eingestellt:

Zu  den  §8§  80  bis  85  des  Gesetzes.

§5  127a.
1.  Form  der  Abga-  Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  11  bezeichneten  Abgabe
enentrichtung,  wird  erfüllt
a)  bei  den  von  Behörden  oder  Beamten,  einschließlich  der  Notare,  aufgenommenen
Verhandlungen  und  Beurkundungen  durch  Zahlung  des  Abgabenbetrags  an  diese
Behörden  und  Beamten  oder  an  eine  andere  von  der  Landesregierung  zu  bezeichnende
  Stelle,
b)  in  den  übrigen  Fällen  durch  Zahlung  des  Abgabenbetrags  an  eine  für  die  Erhebung
  von  Reichsstempelabgaben  zuständige  Steuerstelle.

8  1276b.
2.  Ausländische  Ist  die  Beurkundung  des  steuerpflichtigen  Rechtsvorganges  im  Auslande  erfolgt,  so  ist
Urkunden.  die  Versteuerung  binnen  zweier  Wochen  nach  dem  Zeitpunkte  zu  bewirken,  in  welchem  die  Urkunde
  in  das  Inland  gelangt  ist.  "
1272.

S

.  Feststellung  der  (1)  Der  Betrag  der  Stempelabgabe  und  deren  Entrichtung  ist  von  den  zur  Entgegennahme
Steuerpflicht.  der  Steuer  zuständigen  Behörden  und  Beamten,  einschließlich  der  Notare,  auf  der  Urschrift,  Abschrift,
  Ausfertigung  usw.  der  Urkunde  zu  vermerken.

(2  Sofern  der  erforderliche  Stempelbetrag  sich  nicht  ohne  weiteres  aus  der  Urkunde  berechnen
lät,  it#  mit  dem  Vermerk  oder  mit  der  Kostenberechnung  eine  kurze  Stempelberechnung  zu
verbinden.

(3)  Die  Vermerke  über  die  Stempelentrichtung  und  Sberechmmg  sind  mit  Ort-  und  Zeitangabe
  zu  versehen  und  unterschriftlich  zu  vollziehen.

5  127d.
.  Jeststellung  der  (1)  Ist  die  Grundstücksübertragung  vom  Reichsstempel  befreit,  so  ist  dies  unter  Hinweis
Steuerfreiheit.  auf  die  gesetzlichen  Vorschriften,  n  welche  die  Steuerfreiheit  sich  gründet,  auf  der  Urschrift,
Abschrift,  Ausfertigung  usw.  der  Urkunde  ersichtlich  zu  machen.  Die  Bestimmung  des  §  1270
Abs.  3  findet  entsprechende  Anwendung.

(2)=  Außerdem  sind  die  für  die  Steuerfreiheit  maßgebenden  Tatumstände  und,  sofern  die
Befreiungsvorschrift  am  Schlusse  der  Tarifnummer  11  in  Frage  kommt,  der  Antrag  auf  Befreiung
von  der  Abgabe  in  die  Verhandlung  aufzunehmen.  Von  der  Erhebung  der  Abgabe  ist  nur
abzusehen,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Steuerfreiheit  zur  Uberzeugung  des  beurkundenden
Bemin  dargetan  sind.  Andernfalls  ist  der  Steuerpflichtige  auf  den  Erstattungsweg  zu
verweisen.

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