Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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5127e.
(1)  Behörden  und  Beamte,  einschließlich  der  Notare,  haben  die  bei  ihnen  innerhalb  eines  d.  Erhebung  der

Monats  eingegangenen  Stempelbeträge  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  die  Steuerstelle
ihres  Bezirkes  abzuführen  und  durch  besondere  Nachweisung  von  denjenigen  Verhandlungen  und
Beurkundungen  Mitteilung  zu  machen,  auf  die  sich  die  abzuführenden  Beträge  beziehen.

(2)  In  die  Nachweifung  find  zugleich  alle  innerhalb  des  vorbezeichneten  Zeitraums  beurkundeten
  Rechtsvorgänge  aufzunehmen,  für  die  nach  den  Vorschriften  der  Tarifnummer  11  eine
Abgabe  nicht  zu  entrichten  ist.

(83)  Die  Nachweisungen  sind  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen  und  mit  der  Bescheinigung
der  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  zu  versehen.  Für  sie  dienen  die  Muster  1  und  2.

1277.
(1)  der  Steuerstelle  prüft  die  Nochwäslare,  stellt  den  Stempelbetrag  fest  und  vereinna
  .
(2)VonderNachweistmgistbieeineAuBfektignngalsBelegzumAnmeldungsbuchezu
nekänckeoty  dbie  andere  —  mit  Empfangsbekenntnis  und  Angabe  der  Buchungsnummer  versehen  —
zurückzugeben.

8  1278.

(1)  Hat  die  Entrichtung  der  Steuer  unmittelbar  an  die  zuständige  Steuerstelle  zu  erfolgen,
so  ist  dieser  die  steuerpflichtige  Urkunde  in  Urschrift  und  Abschrift  vorzulegen.  Die  Abschrift  kann
sich  auf  den  für  die  Besteuerung  wesentlichen  Teil  der  Urkunde  beschränken.

(2.  Nach  Festsetzung  und  Einzahlung  des  Abgabenbetrags  wird  die  Urschrift  —  mit  dem

pelverwendungs  ke#  (§  12720)  versehen  —  zurückgegeben  und  die  Abschrift  als  Beleg  zum
Anmeldungsbuche  genommen.  n

127b.

Wird  eine  die  Erhebung  der  Abgabe  zu  d  der  Tarifnummer  11  ausschließende  Urkunde
nicht  vorgelegt,  so  hat  das  Grundbuchamt  zu  bestimmen,  ob  und  in  welcher  Höhe  vor  der  Eintragung
  des  neuen  Eigentümers  Sicherheit  zu  leisten  ist  (6  85  Abs.  3  des  Gesetzes),  und  demnht
  erforderlichenfalls  wegen  der  Sicherstellung  das  Weitere  zu  veranlassen.  Das  Gleiche
gilt,  wenn  das  Veräußerungsgeschäft  in  der  Auflassungsverhandlung  oder  sonst  gerichtlich  beurkundet
  ist  sowie  wenn  eine  andere  stempelpflichtige  Urkunde  vorgelegt  wird,  die  nicht  oder  nicht
hinreichend  versteuert  ist.  Wird  eine  solche  andere  Urkunde  vorgelegt,  so  ist  eine  Abschrift  des
für  die  Besteuerung  wesentlichen  Teiles  der  Urkunde  unter  Angabe  der  geforderten  und  geleisteten
Sicherheit  der  Steuerstelle  des  Bezirkes  zu  übersenden,  die  nach  Einziehung  des  Abgabenbetrags
dem  Grumdbuchamte  wegen  Rückgabe  der  Sicherheit  Mitteilung  macht.

*  127.
#(1)  Werden  die  Abgabenbeträge  nicht  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  eingezhl,  so  ist  die
zwangsweiise  Einziehung  der  Steuer  gemäß  §  85  Abs.  2  des  Gesetzes  zu  veranlassen.  Behörden
und  Beamte,  einschließlich  der  Notare,  die  zur  zwangsweisen  Einziehung  von  Geldern  nicht  befugt
find,  haben  den  Antrag  auf  zwangsweise  Einziehung  des  Stempels,  für  jeden  steuerpflichtigen
Rechtsvorgang  besonders,  unter  Benutzung  des  Musters  1  in  doppelter  Ausfertigung  der  Steuerstelle
  ihres  Bezirkes  einzureichen,  die  alsdann  das  Weitere  veranlaßt.

(2)  Wird  die  Uneinziehbarkeit  der  Abgabe  durch  fruchtlose  Zwangsvollstreckung  festgestellt,
und  erscheint  ein  vertretbares  Verschulden  eines  Beamten  ausgeschlossen,  so  find  die  Steuerdirektivbehörden
  befugt,  den  Stempelbetrag  niederzuschlagen.

(3)  Nach  Beitreibung  oder  Niederschlagung  der  Abgabenbeträge  ist  nach  §  1271f  Abs.  2  mit
der  Maßgabe  zu  verfahren,  daß  an  Stelle  des  Empfangsbekenntnisses  die  Niederschlagungsbescheinigung

  tritt.
Zum  §  87  des  Gesetzes.
8  121.
(1)  Die  Behörden  und  Beamten,  einschließlich  der  Notare,  sind  verpfüichtet,  in  allen  Fällen,

in  denen  sich  der  Preis  oder  Wert  des  Gegenstandes  nicht  aus  den  mit  den  Parteien  aufgenommenen
  Verhandlungen  von  selbst  ergibt,  die  Parteien  darüber  zu  vernehmen  und  die  Er-6



7.

8.

bgabe  bei
öffentlichen  Urkunden.


a)  Abführung
der  Abgabenbeträge
  seitens
  der  Behörden
  und
Beamten  an
die  Steuerelle.



Nuster  1,2

b)  Vereinnahmung
  der
Steuer.

.  versteuerung
privatschriftlicher
  Urkunden.

Sicherstellung
des  Abgabenbetrags
  und
Nachversteuerung.


Zwangsweise
Einziehung  der
Steuer.

Ermittelung  des
sieuerpflichtigen
Betrags  (Preis
und  Wer.).