Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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8B.
le  (1)  Befindet  sich  der  Empfänger  am  Orte  der  Zollstelle,  so  kann  er  die  zollamtliche  Abfertig
#s  entweder  selbst  oder  durch  einen  Beauftragten  bewirken.  Die  Postverwaltung  ist  berechtigt,  auf  Wemch
des  Empfängers  dessen  Vertretung  bei  der  Hollagfertieung  zu  übernehmen.

4  (2)  Bei  Sendungen  nach  Orten  ohne  Zollstelle  wird  die  zollamtliche  Abfertigung  von  der
Postverwaltung  bewirkt,  ohne  daß  sie  hierzu  einer  besonderen  Ermächtigung  des  Empfängers  bedarf.
Der  Empfänger  kann  jedoch,  abgesehen  von  den  im  §  11  Abs.  6  vorgesehenen  Fällen,  durch  eine  beie
der  Postanstalt  des  Bestimmungsorts  abzugebende  Erklärung  die  Vermittelung  der  Post  ein  für  allemal
oder  für  bestimmte  Einzelfälle  ausschließen.

(9)  Sendungen,  für  welche  der  Absender  den  Zoll  zu  entrichten  wünscht  oder  den  Ort  der
Abfertigung  vorgeschrieben  hat,  werden  stets  durch  Vermittelung  der  Post  abgefertigt.  Das  Gleiche
gilt,  wenn  der  Absender  durch  einen  Vermerk  auf  der  Sendung  und  der  Begleitadresse  die  Verzollung
durch  die  Post  verlangt  hat.

(4)  Im  Falle  des  örtlichen  Bedürfnisses  kann  durch  die  Zolldirektivbehörden  eine  abweichende
Regelung  der  Fälle,  in  welchen  die  Abfertigung  einer  Sendung  von  der  Post  bewirkt  wird,  im  Benehmen
  mit  der  Postverwaltung  erfolgen.

(5)  Die  Postverwaltung  ist  befugt,  die  Anwesenheit  des  Empfängers  oder  eines  Beauftragten
bei  der  Abfertigung  zu  verlangen:

a)  wenn  die  Sendung  äußerlich  beschädigt  ist,  so  daß  die  Haftpflicht  der  Postverwaltung
in  Frage  kommt;

h)  wenn  der  Inhalt  der  Sendung  nach  der  Inhaltserklärung  in  leicht  zerbrechlichen,  licht
empfindlichen  oder  solchen  Gegenständen  besteht,  deren  Wiederverpackung  mit  besonderen
Schwierigkeiten  verbunden  ist.

(6)  Die  Postverwaltung  kann  die  Anwesenheit  des  Empfängers  auch  dann  beanspruchen,
wenn  die  Veranlassung  hierzu  sich  erst  bei  der  Revision  ergibt.  Ebenso  kann  die  Zollstelle  die
Zuziehung  des  Empfängers  verlangen,  wenn  sie  es  nach  dem  Ergebnisse  der  Revision  für  erforderlich
hält.  Hat  die  Revision  vor  Zuziehung  des  Empfängers  bereits  begonnen,  so  ist  die  Sendung  von
dem  Postbeamten  wieder  zu  verpacken.  Auf  die  weitere  Abfertigung  finden  die  Bestimmungen  des
5*  11  Anwendung.

(7)  Die  Postverwaltung  ist  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  sie  die  zollamtliche  Abfertigung
bewirkt,  zur  Erhebung  einer  Gebühr  befugt.

88.  .
ssssvvsqhmukk  1)  Die  zollamtliche  Abfertigung  der  Postsendungen  erfolgt  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen
  Forschafed  die  Verzollung  nach  Maßgabe  des  Revisionsbefundes.  Zollfreie  Waren  (frische
Vesmmungen.  Blätter,  geschnittene  Blumen  und  dergleichen)  in  Massensendungen  können  auf  Grund  probeweiser
Revision  abgefertigt  werden.  Diese  hat  auf  Antrag  der  Postverwaltung  in  den  Bahnpostwagen  und
Postdiensträumen  zu  erfolgen,  die  in  diesem  Falle  als  Amtsstelle  im  Sinne  des  §9  1  der  Zollgebührenordnung
  anzusehen  sind.  »  ·

2)  Die  vorliegenden  Inhaltserklärungen  und  Notinhaltserklärungen  können  bis  zur  Vornahme
  der  speziellen  Revision  von  der  Postverwaltung  und  vom  Empfänger  vervollständigt  oder  berichtigt
  werden.

htig  (3)  Die  Inhaltserklärungen  und  Notinhaltserklärungen  bleiben  als  Belege  bei  dem  Posteingangsbuche
  der  Zollstelle,  das  nach  dem  anliegenden  Muster  zu  führen  ist.  Die  Zolldirektivbehörden
sind  befugt,  den  örtlichen  Verhältnissen  entsprechende  Anderungen  des  Musters  vorzunehmen.

8  10.
cerollt  (1)  Der  mit  der  Herbeiführung  der  Zollabfertigung  beauftragte  Postbeamte  hat  sich  bei  der
zuch  de  Von  Zollstelle  durch  Vorzeigung  der  Begleitadresse  oder  Notbegleitadresse  oder  des  Zollstückzettels  (bei  Sendungen
  ohne  Begleitadresse)  auszuweisen.  Er  hat  die  Sendung  zu  öffnen  und  den  Inhalt  zur  Re
vision  vorzulegen.  Nach  der  Abfertigung  ist  ihm  die  Sendung  zur  Wiederverpackung  und  weiteren
Behandlung  von  der  Zollstelle  auszuhändigen.  Die  Begleitadre#n#e  oder  das  sonstige  Begleitpapier  ist
zum  Nachweise  der  Abfertigung  zgollamtlich  abzustempeln.  «